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Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 16.01.2019

Schulzendorf, den 18.01.2019

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert, der Tagesordnungspunkt 7 wurde an das Ende der Tagesordnung gesetzt, damit die Tagesordnungspunkte, zu denen Gäste anwesend sind vorrücken können.

Anschließend hat der Geschäftsbereichsleiter Bau und Öffentliche Ordnung, Herr Sonntag, informiert.

 

Straßenbau und Straßenbeleuchtung in der August-Bebel-Straße (zw. Paarmannstr. und Sportplatz

Die Bauzeitenverzögerungen wurden durch Brückenbau (Fertigstellung war statt August 2018 erst im November 2018) und die terminliche Fertigstellung von Leistungen anderer Unternehmen (Umverlegung der Trinkwasserleitung) verursacht. Hinzu kommen die zurzeit ungünstigen Witterungsverhältnisse, die eine qualitätsgerechte Ausführung von Straßenbauleistungen nicht zulässt. Voraussichtlich ab dem 20.02.2019 sollen die Bauarbeiten wieder beginnen. Gemäß § 6 Abs. 2 VOB/B stimmte die Gemeinde der Verlängerung der Ausführungsfristen bis zum 30.06.2019 zu.

 

Errichtung der Straßenbeleuchtung am Otto-Krien-Platz (Beschluss GV/BS/20/18)

Das Ausschreibungsverfahren für die Vergabe der Bauleistung wurde eingeleitet. Voraussichtlich ab April soll die Umsetzung erfolgen. Nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse werden die betroffenen Anlieger informiert.

 

Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Mühlenschlag

Im vergangenen Jahr erfolgte Ende Mai 2018 im Wohngebiet "Zum Mühlenschlag" die Umrüstung von den alten 70 Watt Natriumdampflampen auf LED-Technik. Die Jahresendabrechung für den Verbrauch der Energiekosten liegt der Gemeinde seit 15.01.2019 vor. Der durchschnittliche Energieverbrauch der Jahre zuvor lag bei 16.000 kWh. Der Verbrauch konnte durch die Umrüstung mit einer Anschlussleistung von 17 W bereits in 2018 um mehr als die Hälfte reduziert werden.

 

Straßenbeleuchtung Rosa-Luxemburg-Straße / Herweghstraße (Alter ca. 50 - 60 Jahre)

In dem Straßenabschnitt befindet sich eine alte Straßenbeleuchtungsanlage. Wie in der Miersdorfer Straße wurde auch hier eine Zustandsermittlung / -erfassung durch die Wartungsfirma se.services GmbH durchgeführt. Es wurde nachgewiesen, dass in einigen Abschnitten das Kabel so marode ist, dass eine Reparatur in keinem wirtschaftlichen Verhältnis steht und mittelfristig eine Neuinstallation erforderlich wird.

 

Klassenräume im Hortgebäude und in der Mehrzweckhalle

Am 15.01.2019 fand eine Begehung der Verwaltung in den Gruppenräume Hortaltbestand, die in Klassenräume umgestaltet werden sollen, im Beisein der Schule und des Geschäftsbereiches 4 statt. Es wurden der Umfang und die jeweilige Zuständigkeit für die Maßnahmen festgelegt. Die Baugenehmigung für die weitere Nutzung der Klassenräume in der Mehrzweckhalle liegt vor.

 

Schulerweiterung

Zur Vorbereitung der Ausschreibung „Planungsbüro Schulerweiterung“ fanden weitere Abstimmungen mit dem Büro sta² statt (Aufbereiten der Unterlagen und erstellen der Bewertungsmatrix). Die EU-weite Ausschreibung wird voraussichtlich am 24.01.2019 gestartet.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat Herr Kolberg über die Fürstenberger Straße informiert. Es wurde darüber diskutiert, dass Maßnahmen gefunden werden sollen, den Durchgangsverkehr einzugrenzen. Vom Straßenverkehrsamt seien Umsetzungsstrategien aufgezeigt worden, die in den nächsten Sitzungen des Ortsentwicklungsausschusses diskutiert werden sollen.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6, Breitbandversorgung in Schulzendorf, hat ein Vertreter der Telekom über den Stand und die zukünftige Entwicklung berichtet. Zurzeit werden vom Markt Übertragungsraten von bis zu 100 MBit/s angeboten. Nicht in allen Bereichen der Gemeinde sind diese Werte erreichbar. Im Rahmen des Förderprogramms des Bundes in Verbindung mit dem Land startet nun der Ausbau im Landkreis Dahme-Spreewald. Ziel ist die Breitbandversorgung mit 30 MBit/s zu 95 % im Landkreis. In Schulzendorf sollen in diesem Rahmen Maßnahmen für die Waldstraße und im Alt-Dorf durchgeführt werden. Der Zeitraum ist noch nicht bekannt.

 

 

Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 7, Vorstellung der Lärmaktionsplanung, haben Herr Krüssmann und Herr Dr. Maschke vom Landesumweltamt über die Lärmaktionsplanung für Schulzendorf berichtet. Zur Lärmaktionsplanung gehört die Erhebung der Belastungen durch die Lärmquellen Straßenlärm, Bahnlärm und Fluglärm. Sobald Grenzwerte überschritten werden, sollen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. In Schulzendorf können Grenzwerte beim Fluglärm überschritten werden, die Gäste haben beschrieben, welche Maßnahmen in diesem Fall erforderlich sind.

 

 

Über die weitere Entwicklung des Zentrums Schulzendorf wurde unter dem neuen Tagesordnungspunkt 8 gesprochen. Ein Vorhabenträger hat seine Idee über die Nutzung des nördlichen Bereiches des B-Plangebietes Ortszentrum vorgestellt. Sie besteht in der Errichtung von Lagerhallen mit Büroräumen. Diese Planungen entsprechen nicht den Regelungen des bestehenden Bebauungsplanes. In der Diskussion wurden von den Ausschussmitgliedern auch andere Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten angesprochen. Eine Verabredung über das weitere Vorgehen wurde nicht getroffen.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung. Nach der Änderung der Kommunalverfassung Brandenburg (der § 18 a, „Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen“ wurde eingefügt) wird eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung notwendig. In der Hauptsatzung soll zukünftig geregelt sein, welche Formen zur eigenständigen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde geschaffen werden. Es sollen die Formen: „das aufsuchende direkte Gespräch“, „Diskussionsrunde“ und „Workshop“ sein.

Zur förmlichen Einwohnerbeteiligung soll noch die „Einwohnerbefragung“ aufgenommen werden.

Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Eine weitere Beschlussvorlage handelte von der Neufassung der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner in der Gemeinde. Auch diese Satzungsänderung resultiert aus der Änderung der Kommunalverfassung. In die Einwohnerbeteiligungssatzung soll die „Einwohnerbefragung“ eingefügt werden.

Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Die letzte Beschlussvorlage handelte von einer Aufforderung der Gemeindevertretung an die Landesregierung, das Kommunalabgabegesetz zu ändern und damit die Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau abzuschaffen. In der Diskussion über diesen Beschlussvorschlag, der von der Fraktion CDU eingereicht wurde, wurde gefragt, wie die Finanzierung durch das Land erfolgen soll und in wie weit das Land dann Einfluss auf den Zeitpunkt und die Güte des zukünftigen Straßenausbaus haben soll. Weiterhin war unklar, wie mit den Anliegern umgegangen werden soll, die bisher einen Anteil am Straßenausbau tragen mussten. Diese Fragen konnten in der Diskussion nicht beantwortet werden.

Drei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 11, Verschiedenes, wurde auch der an das Ende der Tagesordnung gesetzte Punkt Planung Parkplatz Patronatskirche behandelt. Die Verwaltung hatte einen Entwurf für einen Parkplatz mit Zufahrt von der Dorfstraße vorgestellt. Mitglieder der Gemeindevertretung nahmen an einem Vororttermin teil und äußerten Vorschläge über eine Vergrößerung der Fläche und Verbreiterung der Zufahrt. Dazu müssten aber Flächen angekauft und Gebäude abgerissen werden. Die Mitglieder des Ausschusses haben empfohlen, für das Haushaltsjahr 2019 eine Summe in Höhe von 200.000 € für die Planung und Umsetzung eines Parkplatzes einzustellen. Wie der Parkplatz nun dimensioniert werden soll ist noch nicht klar.

 

Herr Sonntag hat unter diesem Tagesordnungspunkt noch einmal daran erinnert, mitzuteilen, wie ggf. eine Änderung der Baumschutzsatzung aussehen sollte, wenn man sich für eine Änderung entscheiden möchten.