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Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2019

Schulzendorf, den 14.02.2019

Zum Beginn der Sitzung der Gemeindevertretung wurde die Tagesordnung geändert. Der Tagesordnungspunkt 6.1 „Petition zur Vorflächen-Beurteilung in der Gemeinde Schulzendorf“ wurde auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung verschoben, weil der Sprecher der Petenten an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. Der Tagesordnungspunkt 6.5 „Bürgerinformationssystem“ wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

 

Straßenbau in der August-Bebel-Straße

Die Bauzeitenverzögerungen wurden durch den Brückenbau (Fertigstellung war statt August 2018 erst im November 2018) und die terminliche Fertigstellung von Leistungen anderer Unternehmen (Umverlegung der Trinkwasserleitung) verursacht. Hinzu kommen die zurzeit ungünstigen Witterungsverhältnisse, die eine qualitätsgerechte Ausführung von Straßenbauleistungen nicht zulässt. Voraussichtlich ab dem 20.02.2019 sollen die Bauarbeiten wieder beginnen. Gemäß § 6 Abs. 2 VOB/B stimmte die Gemeinde der Verlängerung der Ausführungsfristen bis zum 30.06.2019 zu.

 

Errichtung der Straßenbeleuchtung am Otto-Krien-Platz (Beschluss GV/BS/20/18)

Das Ausschreibungsverfahren für die Vergabe der Bauleistung wurde eingeleitet. Voraussichtlich ab April soll die Umsetzung erfolgen. Nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse werden die betroffenen Anlieger informiert.

 

Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Mühlenschlag

Im vergangenen Jahr erfolgte Ende Mai 2018 im Wohngebiet "Zum Mühlenschlag" die Umrüstung von den alten 70 Watt Natriumdampflampen auf LED-Technik. Die Jahresendabrechung für den Verbrauch der Energiekosten liegt der Gemeinde seit 15.01.2019 vor. Der Verbrauch konnte durch die Umrüstung mit einer Anschlussleistung von 17 W bereits in 2018 um mehr als die Hälfte reduziert werden.

 

Straßenbeleuchtung Rosa-Luxemburg-Straße / Herweghstraße

In dem Straßenabschnitt befindet sich eine alte Straßenbeleuchtungsanlage (Alter ca. 50 - 60 Jahre). Wie in der Miersdorfer Straße wurde auch hier eine Zustandsermittlung / -erfassung durch die Wartungsfirma se.services GmbH durchgeführt. Es wurde nachgewiesen, dass in einigen Abschnitten das Kabel so marode ist, dass eine Reparatur in keinem wirtschaftlichen Verhältnis steht und mittelfristig eine Neuinstallation erforderlich wird.

 

Klassenräume im Hortgebäude und in der Mehrzweckhalle

Am 15.01.2019 fand im Beisein der Schule und des Geschäftsbereiches 4 eine Begehung der Verwaltung in den Gruppenräumen statt, die in Klassenräume umgestaltet werden sollen. Es wurden der Umfang und die jeweilige Zuständigkeit für die Maßnahmen festgelegt. Die Baugenehmigung für die weitere Nutzung der Klassenräume in der Mehrzweckhalle liegt vor.

 

Schulerweiterung

Zur Vorbereitung der Ausschreibung „Planungsbüro Schulerweiterung“ fanden weitere Abstimmungen mit dem Büro sta² statt (Aufbereiten der Unterlagen und erstellen der Bewertungsmatrix). Die EU-weite Ausschreibung wurde am 24.01.2019 auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg gestartet. Acht Büros haben sich bisher freischalten lassen.

 

Kita Löwenzahn

In einem Nebenraum im gelben Bereich der Kita Löwenzahn ist es zu einem Feuchtigkeitsschaden an der Decke und in dessen Folge an der benachbarten Wand gekommen. Nach Öffnung eines Teils der Decke musste festgestellt werden, dass auch dieser Raum nach Sanierung des Daches saniert werden muss. Am 11.02.2019 begannen die Dacharbeiten über dem gelben Bereich.

Es fand die erste Bauanlaufberatung mit der Kitaleiterin, dem Stellvertreter, Planungsbüro IBH Potsdam und AK Dachtechnik statt. Es wurde der Verfahrensablauf der anstehenden Arbeiten durchgesprochen. Der Spielbereich im gelben Bereich ist für den Zeitraum der Dachsanierung gesperrt. Zwischen 12.30 Uhr und 13.30 Uhr ist Mittagsruhe, hier finden keine lärmintensiven Arbeiten statt. Organisatorische Dinge kann die Kita direkt mit der Baufirma absprechen. Solange keine Minustemperaturen vorherrschen wird am Dach gearbeitet. Die Dachsanierung erfolgt in Bauabschnitten bzw. für einen Bereich.

 

Schöffenwahl 2018

Die Schöffenwahlen wurden im Jahr 2018 erfolgreich abgeschlossen. Am 01. Januar 2019 haben mehr als 2000 Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen ihre fünfjährige Amtszeit bei den Amts- und Landgerichten in Brandenburg begonnen. Aus Schulzendorf wurden drei Schöffinnen oder Schöffen erwartet.

Der Staatssekretär des Justizministeriums hat sich ausdrücklich bei den Schöffenbewerberinnen und –bewerbern für ihre Bereitschaft bedankt.

 

Haushalt 2019

Der Kämmerer hat den Haushalt 2019 aufgestellt, ich habe ihn festgestellt. Die Unterlagen sind heute per E-Mail an die Mitglieder der Gemeindevertretung verschickt worden und sind im Bürgerinformationssystem (Downloadbereich) veröffentlicht worden. Die Mitglieder der Gemeindevertretung lade ich zum Arbeitsgespräch zum Haushalt 2019 zum 07.03.2019, 18:30 Uhr in den Sitzungssaal ein. Der Haushalt wird auch Thema in den folgenden Ausschusssitzungen sein.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat die Naturkita aus der Rudolf-Breitscheid-Straße über ihre Arbeit und den Förderpreis „Verein(t) für gute Kita und Schule“ berichtet.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Neufassung der Kitasatzung. Die Verwaltung hat eine neue Kalkulation und Gebührentabelle vorgelegt, die so von der Mehrheit der Gemeindevertretung nicht gewünscht war. Man wollte eine Gebührentabelle haben, die der Gebührentabelle der Kita Ritterschlag angelehnt ist, die von einem freien Träger betrieben wird. Die Verwaltung hat die Kitasatzung mit der gewünschten Gebührentabelle in die Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht. Die Fraktion SPD/pur/GRÜNE hat einen Änderungsantrag eingebracht, man möchte, dass die Gebühren für die Krippe denen der Kita gleichgesetzt werden. Dieser Antrag wurde mit zwei Jastimmen, zehn Neinstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Die Leiterin des Geschäftsbereiches Soziales, Bildung und Kultur, Frau Klausch, hat hingewiesen, dass die Kitasatzung erst zum 01.08.2019 in Kraft treten könne, weil der Geschäftsbereich die Umstellung zum 01.04.2019 nicht schaffen können.

Sieben Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, sieben waren dagegen, niemand hat sich enthalten. Damit wurde der Beschlussantrag abgelehnt.

Beide Abstimmungen erfolgten namentlich.

 

 

Die Neufassung der Hauptsatzung wurde unter dem neuen Tagesordnungspunkt 6.2 zur Abstimmung gebracht. Eine Aussprache war nicht notwendig.

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

 

 

Auch die Neufassung der Einwohnerbeteiligungssatzung wurde ohne Aussprache zur Abstimmung gebracht.

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

 

 

Die letzte Beschlussvorlage des Abends handelte von einer Aufforderung der Gemeindevertretung an die Landesregierung, das Kommunalabgabegesetz zu ändern und damit die Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau abzuschaffen. Einige Mitglieder der Gemeindevertretung haben sich gegen den Beschlussvorschlag ausgesprochen, weil nicht klar war, was nach einem Beschluss geschehen solle. Der Vorschlag beschreibt nicht, wie die Forderung an die Landesregierung herangetragen werden soll. Von der Fraktion DIE LINKE kam der Vorschlag, den Text zu ändern. Der neue Beschlusstext lautete dann „Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, ein Schreiben zu entwerfen, in welchem die Landesregierung Brandenburg dazu aufgefordert wird, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“

Zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung haben der neuen Beschlussvorlage zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.