Gemeinsame Sitzung der Regionalausschüsse der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf (ZES) am 14.02.2019 in Eichwalde

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister von Schulzendorf, Herr Mücke, informiert.

Geschäftsordnung Dialogforum

Die Gemeindevertretung Schulzendorf hat den Bürgermeister beauftragt, sich für eine Änderung der Geschäftsordnung des Dialogforums einzusetzen. Dazu wurden konkrete Punkte der Geschäftsordnung benannt, die geändert werden sollen. Die Kollegen aus Eichwalde und Zeuthen haben ähnliche Aufträge erhalten. Für die Sitzung des Arbeitsausschusses des Dialogforums am 20.02.2019 wurde ein entsprechender Tagesordnungspunkt beantragt, unter dem die Aufträge dann behandelt werden.

U-Bus-Projekt der BVG und der RVS

Die Bürgermeister sind vom Landrat zu einer Informationsveranstaltung am 18.02.2019 nach Königs Wusterhausen eingeladen worden, in der das U-Bus-Projekt der BVG und der RVS vorgestellt werden soll. Das U-Bus-Projekt ist eine appbasierte Beförderungsmöglichkeit zwischen Wohnadresse und dem U-Bahnhof Rudow, die nach individuellen Fahrwünschen erfolgen soll. In der Veranstaltung sollen Hemmnisse und Chancen aufgezeigt werden, damit an Lösungswegen gearbeitet werden kann.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 hat Herr Hamann aus Eichwalde über das Konzept zur Förderung des Radverkehrs in den Gemeinden ZES informiert. Über das Konzept wurde bereits in der vorangegangenen Sitzung gesprochen. Die Gruppe, die an dem Konzept arbeitet, besteht aus etwa 10 Personen. Ziel ist es, ein integriertes Wegekonzept zu erstellen, das Fahrradverbindungen nach Berlin, Schönefeld, Wildau und Königs Wusterhausen aufzeigen soll. Die bestehenden Hauptlinien werden auf ihre Tauglichkeit überprüft. Zur Erstellung einer kompletten Planung und Umsetzung könnten Fördermittel beantragt werden, die bei einer interkommunalen Zusammenarbeit eher erreichbar wären. Allerdings setzt dies entsprechende Entscheidungen in den jeweiligen Gemeinden und die Bereitstellung von Eigenmitteln voraus.

Die Mitglieder der Regionalausschüsse wollen das Thema in die jeweiligen Gemeindevertretungen tragen. Dies wurde einstimmig empfohlen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 wurde über die Einführung eines Ringbusses und einer Taktverdichtung bei der RVS gesprochen. Aus den Erfahrungen des Shuttles in Zeuthen, der die Bahngleise am Bahnhof Zeuthen wegen der Sperrung des Fußgängertunnels überbrückt, denkt man über ein Shuttlesystem nach, mit dem Wege zu den Einkaufseinrichtungen, Ärzten, Bahnhöfen und Rathäusern in ZES erleichtert werden können. Für Zeuthen soll der Bürgermeister Herr Herzberger diesbezüglich Kontakt mit der RVS und dem Landesbetrieb Bauen und Verkehr aufnehmen.

In Schulzendorf wird in den Ausschüssen eine vergleichbare Idee angesprochen, allerdings soll dort die Stadt Wildau mit eingefügt werden.

In Eichwalde war vorerst die Verbindung eines Shuttlesystems mit Zeuthen vorgesehen, aber auch dort kann man sich eine Kombination mit Schulzendorf und Zeuthen gut vorstellen. Das Thema soll nun in den Gemeinden diskutiert werden.

Der letzte Tagesordnungspunkt handelte von der geplanten gemeinsamen Vergabestelle für ZES. Der bisherige Werdegang wurde aufgezeigt. Vor etwa zwei Jahren haben die Bürgermeister von ZES das Projekt „gemeinsame Vergabestelle“ vorgestellt. Durch die Einführung der elektronischen Vergabe und der gesetzlichen Änderungen in dem Bereich, sind umfassende Schulungen und Aufwendungen für die technische Ausstattung erforderlich. Der Gedanke ist, diesen Aufwand gemeinsam zu betreiben und damit Kosten zu sparen, die anfallen würden, wenn jede Gemeinde für sich Personal schulen und entsprechende Arbeitsplätze einrichten müsste. Die Gemeinden haben Grundsatzbeschlüsse gefasst und ihre Bürgermeister beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung zu entwerfen. Die Vereinbarung wurde in Eichwalde und Zeuthen beschlossen, in Schulzendorf wurden immer wieder neue Fragen aufgeworfen, die zu klären waren. Im Dezember 2018 hatte die Gemeindevertretung Schulzendorf den Abschluss der Vereinbarung mit Eichwalde und Zeuthen auf der Tagesordnung und einen weiteren Beschlussantrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE und BürgerBündnis, mit dem der Bürgermeister beauftragt werden sollte, eine Vereinbarung mit Königs Wusterhausen zu schließen. In der Sitzung im Dezember wurden diese beiden Vorlagen noch einmal vertagt. Im Januar 2019 kam es zu einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden aus Schulzendorf, den Vorsitzenden der Regionalausschüsse und der Bürgermeister, in dem erklärt wurde, dass es aus Schulzendorfer Sicht nur noch Bedenken wegen der Inhalte der Vereinbarung gibt, die nach einer internen Abstimmung direkt in Eichwalde mit dem Bürgermeister geklärt werden sollten. Zu diesem Treffen kam es bisher nicht. Vielmehr wurde erklärt, dass eine Vereinbarung mit Königs Wusterhausen weiterhin verfolgt wird.

Mitglieder der Regionalausschüsse aus Eichwalde und Zeuthen äußerten ihr Unverständnis über das Verhalten der Mitglieder der Gemeindevertretung aus Schulzendorf und forderten eine klare Entscheidung. Aus Schulzendorfer Sicht wurde signalisiert, dass das Thema noch einmal besprochen werden wird und zeitnah eine Sitzung der Gemeindevertretung dazu einberufen werden soll.