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Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 20.02.2019

Schulzendorf, den 21.02.2019

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Es wurden die Punkte 11.1 „Bürgerinformationssystem“ und Punkt 11.3 „Haushaltssatzung“ getauscht. Anschließend hat der Geschäftsbereichsleiter Bau und öffentliche Ordnung informiert.

 

Kita Löwenzahn

Der Baubeginn der Dacharbeiten über dem gelben Bereich war am 11.02.2019. Jeden Dienstag findet die Bauberatung vor Ort mit der Kitaleitung, dem Planungsbüro IBH Potsdam und der AK Dachtechnik statt. Es wird der Verfahrensablauf der anstehenden Arbeiten durchgesprochen. Der Außenspielbereich des gelben Bereichs ist für den Zeitraum der Dachsanierung gesperrt. Bei Umsetzung zum nächsten Bereich erfolgt die Freigabe.

Zwischen 12.30 Uhr und 13.30 Uhr ist Mittagsruhe, hier finden keine lärmintensiven Arbeiten statt. Organisatorische Dinge kann die Kita direkt mit der Baufirma absprechen. Es wird eine Fotodokumentation vom Dach erstellt. Beim Öffnen des Daches wird die ausführende Firma ebenfalls Fotos für die Dokumentation erstellen. Solange keine Minustemperaturen vorherrschen, wird am Dach gearbeitet. Die Dachsanierung erfolgt in Bauabschnitten jeweils für einen Bereich. Die Eltern wurden durch einen Aushang in der Kita zu den Bauarbeiten informiert.

Beim Abbruch über dem gelben Bereich wurde keine weitere Folie unterhalb der Bestandsschalung vorgefunden (diffusionsoffener Dachaufbau vorhanden). Im First und Traufbereich wurde auf ca. 0,5 - 1,0 m Folie vorgefunden, diese wird im Zuge der Dacharbeiten zerschnitten, um die mögliche Diffusion von Feuchte aus den Räumen zu ermöglichen. Es wurden diverse Holzdurchfeuchtungen durch Leckagen in der Stehfalzeindeckung vorgefunden, die Hölzer wurden ausgetauscht. Es wurde eine neue Dachrinne mit ausreichend Abstand zur Dachebene montiert, um eine erneute Durchfeuchtung von der Dachschalung / OSB-Platte zu verhindern.

Der Nässeschaden im kleinen Gruppenraum neben dem bereits sanierten Gruppenraum soll im Frühjahr nach Bereitstellung von Haushaltsmitteln behoben werden. Hierfür sind Kosten in Höhe von 40.000,00 € geschätzt worden für die Sanierung der Decke inkl. Akustikdecke, Malerarbeiten und Fußbodenlegerarbeiten.

Die geplante Bauzeit für den 1. Bauabschnitt beträgt abhängig von der Witterung ca. 3 Wochen. Für den unplanmäßigen Austausch feuchter Holzbauteile ca. 0,5 Wochen zusätzlich.

 

 

Schulerweiterung

Für die EU-weite Ausschreibung „Planungsbüro Schulerweiterung“ wird am 26.02.2019 die Submission durchgeführt. Die Einladungen für die Auswahlkommission am 26.04. und 29.04.2019 werden aktuell verschickt. Durch diese Termine soll sichergestellt werden, dass noch die jetzige Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl über die Vergabe der Planungsleistungen entscheidet.

 

 

Ritterschlag/Ritterfleck Teil C

Für die in dem Teilgebiet C vorgesehene Nahwärmeversorgung ist es notwendig, einen Gestattungsvertrag zur Nutzung des öffentlichen Straßenraumes abzuschließen. Dieser wird in der nächsten regulären Gemeindevertretersitzung zur Genehmigung vorgelegt.

 

 

Wahlwerbung

Für die anstehenden Wahlen in diesem Jahr wird auf die zurzeit gültige Allgemeinverfügung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 18.11.2015 „Lautsprecher- und Plakatwerbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Land Brandenburg“ hingewiesen. Diese Allgemeinverfügung gilt vorrangig vor gemeindlichen Satzungen.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat die Firma Bonava über die Entwicklung des Teilgebietes A des B-Plangebietes Ritterschlag/Ritterfleck berichtet. So sind bereits 55 Einheiten verkauft worden, von denen die ersten im April bezugsreif sind. Weiterhin wurden der Stand der Erschließung und die Planung des Grünzuges dargestellt. Es werden wie im B-Plan ausgewiesen zwei Spielplätze für unterschiedliche Altersgrößen angelegt, weit über 100 Bäume gepflanzt, ein verbindendes Wegesystem zwischen der Ernst-Thälmann-Straße, der Walther-Rathenau-Straße und den beiden Teilgebieten A und B angelegt. Außerdem sind Trimm-Dich-Geräte, eine Liegewiese und Bewegungsgeräte für Senioren vorgesehen. Fragen dazu wurden beantwortet.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wurde über die Straßennamen der Privatstraßen im B-Plangebiet Ritterschlag/Ritterfleck Teil C informiert. Die Privatstraßen werden zukünftig Rispenweg, Asternring und Merlinring heißen. Da es sich um Privatstraßen handelt, entscheidet nicht die Gemeindevertretung.

 

 

Die Entwicklung des Zentrums Schulzendorf stand auf der Tagesordnung unter Punkt 7. Der Tagesordnungspunkt wurde nicht weiter behandelt, weil der Vorhabenträger nicht erschienen ist.

 

 

Eine Änderung der Baumschutzsatzung sollte unter dem Tagesordnungspunkt 8 behandelt werden. Einige Mitglieder des Ausschusses hatten Entwürfe angekündigt, die aber an diesem Abend noch nicht fertig waren. So wurde nur allgemein über Ziele einer Änderung gesprochen. Baumfällungen sollen erschwert werden und es soll dringend darauf geachtet werden, dass Ersatzpflanzungen auf den jeweiligen Grundstücken zu erfolgen haben. Die Mitglieder wollen die bevor stehende Zeit nutzen, um die Änderungswünsche zu konkretisieren.

 

 

Das Thema Vorflächen wurde unter dem Tagesordnungspunkt 9 aufgerufen. Bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2019 wurden dazu Fragen beantwortet und Hintergründe dargelegt. An dem Abend des Ausschusses wurde das Thema nicht weiter behandelt.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 10 handelte von der Verkehrsberuhigung Fürstenberger Straße. Herr Kolberg hatte in einer vergangenen Sitzung Vorschläge unterbreitet, die bisher nicht weiter behandelt wurden. Es wurde angeregt, dass eine Fraktion eine Beschlussvorlage vorbereiten sollte.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von dem Entwurf der Haushaltssatzung 2019. Der Kämmerer, Herr Reech, hat den Entwurf vorgestellt und erläutert. Weitere Fragen wurden beantwortet. In der Abstimmung über die Empfehlung an die Gemeindevertretung haben sich alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses der Stimme enthalten.

 

 

Über eine Ringbuslinie ZEWS wurde unter dem Tagesordnungspunkt 11.02 gesprochen. Der Ausschussvorsitzende, Herr Kolberg, hat die Beschlussvorlage eingebracht. Es soll eine Ringbuslinie zwischen den Kommunen Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf (ZEWS) eingerichtet werden, die die Nutzer über die kommunalen Grenzen hinweg zu den jeweiligen Einkaufsmöglichkeiten, den Bahnhöfen, Rathäusern und Arztpraxen bringen soll. Zu diesem Thema wurde darauf hingewiesen, dass für diese Personenbeförderung eine Konzession erforderlich ist. Die RVS besitzt bereits die Konzession für diesen Bereich, eine weitere Buslinie würde eine Konkurrenz zur RVS darstellen. Außerdem müsste ein Träger definiert werden, der die Fahrzeuge und das Personal stellen soll. Die Voraussetzungen soll der Bürgermeister prüfen.

Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Die letzte Beschlussvorlage des Abends handelte vom Bürgerinformationssystem. Das Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde soll verändert werden. Es soll die Umsetzung der gefassten Beschlüsse darstellen und den Weg dorthin beschreiben.

Drei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurde eine Frage zum Osterfeuer beantwortet.