Sitzung des Finanzausschusses am 26.02.2019
Zum Beginn der Sitzung informierte der Kämmerer, Herr Reech, über die Gemeindefinanzen und beantwortete vier Fragen aus der letzten Sitzung:
In der Finanzrechnung 2018 waren Einzahlungen aus Beiträgen und Entgelten geplant i.H.v. 400.000 €. Das Ergebnis beträgt 294.747,86 €. Damit sind 105.252,14 € offen. Ist dieser Betrag nun im Ansatz 2019 enthalten?
Sollbuchungen, welche nicht durch Einzahlungen ausgeglichen werden, werden als Kasseneinnahmereste in das Folgejahr übertragen. Eine erneute Planung im Ansatz ist unzulässig.
Wie hoch sind die Einnahmen aus dem Verkauf von Vorflächen 2018?
Allein im Jahr 2018 sind Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden in Höhe von 40.762,80 € eingegangen.
Welche Beschlüsse sind noch nicht umgesetzt? Als Beispiele (nicht abschließend) sind aufgezählt worden:
Parkplatz Patronatskirche - Dem Beschlussantrag wurde in der Gemeindevertretung noch nicht zugestimmt, die Entscheidung wurde zurückgestellt.
Straßenbeleuchtung 08/15 - Über die Einstellung der entsprechenden Mittel wird jedes Jahr neu über die Haushaltssatzung entschieden.
Rosa-Luxemburg-Str. und Naturkita – Hier ist unklar, welche Beschlüsse gemeint sind.
Friedhof - An der Umsetzung des Beschlusses zur Konzeption wird aktuell gearbeitet.
Der Bestand an Zahlungsmitteln zum 26.02.19 liegt bei 8.403.490,25€.
Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von einer Darstellungsform für die Beschlüsse, die in der Gemeindevertretung gefasst werden und deren Umsetzung. Der Vorschlag wurde von der Fraktion CDU eingebracht und soll für mehr Transparenz sorgen. In der Verwaltung müssen noch die technischen Voraussetzungen geprüft werden.
Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, niemand war dagegen, zwei Mitglieder heben sich enthalten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 4.2 wurde der Haushaltsentwurf 2019 behandelt. Der Kämmerer, Herr Reech, hat den Entwurf vorgestellt und erläutert. Weitere Fragen wurden beantwortet. Am 07.03.2019 wird es ein Arbeitsgespräch mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung und sachkundigen Einwohnern geben, in dem über Änderungswünsche diskutiert werden wird. Aus diesem Grund haben die Ausschussmitglieder keine Empfehlung abgegeben.
Über eine Ringbuslinie ZEWS wurde unter dem Tagesordnungspunkt 4.3 gesprochen. Die Fraktion CDU hat die Beschlussvorlage eingebracht. Es soll eine Ringbuslinie zwischen den Kommunen Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf (ZEWS) eingerichtet werden, die die Nutzer über die kommunalen Grenzen hinweg zu den jeweiligen Einkaufsmöglichkeiten, den Bahnhöfen, Rathäusern und Arztpraxen bringen soll. Zu diesem Thema wurde darauf hingewiesen, dass für diese Personenbeförderung eine Konzession erforderlich ist. Die RVS besitzt bereits die Konzession für diesen Bereich, eine weitere Buslinie würde eine Konkurrenz zur RVS darstellen. Außerdem müsste ein Träger definiert werden, der die Fahrzeuge und das Personal stellen soll. Die Voraussetzungen soll der Bürgermeister prüfen.
Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Die Errichtung einer gemeinsamen Vergabestelle für die Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf war Thema des Tagesordnungspunktes 4.4. Das Thema bewegt die drei Gemeinden bereits seit fast zwei Jahren. Die Gemeindevertretungen in Eichwalde und Zeuthen haben die Bürgermeister beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung zu unterschreiben, in Schulzendorf wurde solch ein Beschluss noch nicht gefasst. Dazu wurden verschiedene Fragen beantwortet. Über eine Empfehlung an die Gemeindevertretung wurde nicht abgestimmt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 4.5 wurde auch das Thema Vergabestelle behandelt. Allerdings handelte es sich hier um eine Beschlussvorlage der Fraktionen DIE LINKE, CDU und Bürgerbündnis, die den Bürgermeister beauftragen wollen, eine Vereinbarung mit der Stadt Königs Wusterhausen zu schließen, die die Nutzung der Vergabestelle in Königs Wusterhausen regelt. Auch hier wurde nicht über eine Empfehlung an die Gemeindevertretung abgestimmt.
Der letzte Tagesordnungspunkt, der eine Beschlussvorlage zum Inhalt hatte, bezog sich auf die Neufassung der Kitasatzung. Es wurde darüber gesprochen, ob die Kitagebühren für Krippenkinder den Gebühren für Kitakinder angeglichen werden sollen. Eine Vorstellung, wie die Kitasatzung aussehen soll, wurde nicht erarbeitet. Auch hier wurde nicht über eine Empfehlung an die Gemeindevertretung abgestimmt.
Unter dem Tagesordnungspunkt „sonstiges“ wurde nichts angesprochen.