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Sitzung der Gemeindevertretung am 28.02.2019

Schulzendorf, den 05.03.2019

Die Sitzung der Gemeindevertretung wurde neben den üblichen Terminen zusätzlich einberufen. Zur Einführung des Tagesordnungspunktes 5.1 hat Herr Reech als Stellvertreter des Bürgermeisters folgendes vorgetragen.

Vor etwa zwei Jahren haben die Bürgermeister der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf den Mitgliedern der Regionalausschüsse vorgeschlagen, eine gemeinsame zentrale Vergabestelle einzurichten. Der Grund dafür sind die Einführung der elektronischen Vergabe, die Notwendigkeit der Schulungen von Personal wegen der Einführung der elektronischen Vergabe, die notwendige Anschaffung von Software wegen der Einführung der elektronischen Vergabe und der zunehmenden Komplexität der Vergabevorgaben. Damals waren die Ausschussmitglieder von der Idee begeistert und forderten die Bürgermeister auf, schnell eine Vereinbarung zu fertigen. Die gemeinsame zentrale Vergabestelle sollte in Schulzendorf angegliedert sein, weil Eichwalde bereits das gemeinsame Einwohnermeldeamt und Zeuthen das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt haben.

 

In den Gemeindevertretungen sollten gleichlautende Absichtserklärungen dazu beschlossen werden. Die Gemeindevertretung Schulzendorf hat eine ähnlich klingende Absichtserklärung beschlossen.

In den Haushalt 2018 der Gemeinde Schulzendorf sollten entsprechende Mittel für eine gemeinsame zentrale Vergabestelle eingestellt werden. Die Gemeindevertretung hat Aufwendungen für die gemeinsame zentrale Vergabestelle teilweise mit einem Sperrvermerk versehen und teilweise beschlossen.

 

In 2018 sollte der Sperrvermerk aufgehoben und der Abschluss der Vereinbarung beschlossen werden. In Schulzendorf sollten noch Fragen zum Thema beantwortet werden. Es wurden Wünsche zum Inhalt der Vereinbarung vorgetragen. In einer Sitzung der Regionalausschüsse wurden die Änderungswünsche besprochen und dargelegt, dass diese Wünsche nicht Bestandteil der Vereinbarung sein können. Es wurde festgelegt, dass Ergänzungen, die vom Städte- und Gemeindebund vorgeschlagen wurden, eingearbeitet werden sollen und der Entwurf noch einmal vom Städte- und Gemeindebund geprüft werden soll. Damit waren die Vertreter aus Schulzendorf einverstanden. Erstmals wurde von Vertretern der Gemeindevertretung Schulzendorf vorgeschlagen, die gemeinsame zentrale Vergabestelle sollte nicht in Schulzendorf angegliedert sein.

 

Der Entwurf der Vereinbarung wurde vom Städte- und Gemeindebund geprüft und wieder an die Gemeinde Eichwalde geschickt, die sie den Gemeinden Zeuthen und Schulzendorf zur Beschlussfassung über den Abschluss der Vereinbarung überließ. Die Mitglieder der Gemeindevertretung Schulzendorf haben den Entwurf im Spätsommer 2018 erhalten und sollten sich melden, wenn Änderungswünsche bestehen. Eine Meldung erfolgte nicht.

 

Die Gemeinden Zeuthen und Eichwalde haben den Abschluss der Vereinbarung beschlossen.

Der Gemeindevertretung Schulzendorf wurde die Beschlussvorlage zum Abschluss der Vereinbarung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12.2018 vorgelegt. Fraktionen der Gemeindevertretung Schulzendorf haben in diese Sitzung einen Beschlussvorschlag über den Auftrag an den Bürgermeister, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Nutzung der zentralen Vergabestelle in Königs Wusterhausen auszuarbeiten, eingebracht. Beide Beschlussvorlagen wurden vertagt, weil sich noch Fragen ergeben haben.

 

Im Januar 2019 hat Herr Kolberg die Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung Schulzendorf, den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Schulzendorf, die Bürgermeister der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf und die Vorsitzenden der Regionalausschüsse zu einem Gespräch über die gemeinsame zentrale Vergabestelle eingeladen. An diesem Treffen nahm auch Herr Bäumer teil. In dieser Gesprächsrunde wurde der gemeinsame Wunsch, eine gemeinsame zentrale Vergabestelle in Schulzendorf einzurichten, erneut ausgesprochen und von niemandem abgelehnt. Es wurde festgestellt, dass noch Änderungswünsche zur Vereinbarung vorlägen und die Fraktionen Die Linke, CDU und BürgerBündnis würden diese definieren und Herr Bäumer würde sich mit Herrn Jenoch und Herrn Strohscheer treffen, um diese in die Vereinbarung einzuarbeiten.

 

Zu diesem Treffen kam es nicht. Nach dem Herr Jenoch bei Herrn Bäumer nach den Änderungswünschen fragte, hat Herr Bäumer per E-Mail mitgeteilt, dass die Fraktionen Die Linke, CDU und BürgerBündnis ihren Beschlussvorschlag, den Auftrag an den Bürgermeister zu erteilen, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Nutzung der zentralen Vergabestelle in Königs Wusterhausen auszuarbeiten, in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einbringen werden.

 

In der Sitzung der Regionalausschüsse am 14.02.2019 haben Mitglieder der Regionalausschüsse aus Zeuthen und Eichwalde gefragt, ob Schulzendorf eine gemeinsame zentrale Vergabestelle mit Zeuthen und Eichwalde einrichten möchte. Man drängte auf eine Antwort und forderte, die Gemeindevertretung solle sich möglichst noch im Februar 2019 klar entscheiden.

 

Aus diesem Grund hat der Bürgermeister die Einberufung einer Sitzung der Gemeindevertretung gefordert, die nun heute stattfindet. Er beantragt die Entscheidung über die Beschlussvorlage 51/18 und damit die Entscheidung der Gemeindevertretung Schulzendorf über den Abschluss einer Vereinbarung zur Schaffung einer gemeinsamen zentralen Vergabestelle in Schulzendorf.

 

Frau Tauche hat für die Fraktion DIE LINKE und CDU einen Änderungswunsch der Beschlussvorlage vorgetragen. Die Vergabestelle solle in Zeuthen und nicht in Schulzendorf eingerichtet werden, Kosten, die die veranschlagten Kosten von 43.139 € überschreiten, sollen von der Gemeindevertretung freigegeben werden und die Leitungsfunktion der Vergabestelle soll mit einem Master für Wirtschaft und Recht, einem Master für Ökonomie oder einem Diplomverwaltungswirt besetzt werden.

 

Herr Thoma hat für die Fraktion SPD/pur/GRÜNE beantragt zu entscheiden, dass die Vergabestelle in Schulzendorf eingerichtet werden soll. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben dann über den geänderten Beschlussvorschlag (Änderungswunsch der Fraktionen DIE LINKE und CDU) abgestimmt.

Sieben Mitglieder der Gemeindevertretung haben der geänderten Beschlussvorlage zugestimmt, drei Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.