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Sitzung des Hauptausschusses am 06.03.2019

Schulzendorf, den 07.03.2019

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Die Tagesordnungspunkte 5.5 und 5.6, die beide von der Einrichtung einer Vergabestelle handelten, wurden von der Tagesordnung genommen, weil darüber bereits am 28.02.2019 entschieden wurde.

 

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

Kinderbetreuung Kita Ritterschlag

Ende Februar hat die Johanniter Unfallhilfe als Träger der Kita Ritterschlag in der Gemeinde nachgefragt, ob die Gemeinde Schulzendorf mit Erzieherinnen und Erziehern aushelfen könne oder gar Kinder aus der Kita Ritterschlag vorübergehend in gemeindliche Kitas aufnehmen könne. Wegen vermehrter Krankheitsfälle bestehe die Gefahr, dass die Betreuung und die Fürsorge- und Aufsichtspflicht nicht abgesichert werden könne. Die Gemeinde Schulzendorf musste dem Anliegen eine Absage erteilen, weil in den gemeindlichen Kitas zurzeit selbst wegen Krankheit eine angespannte Personalsituation besteht.

 

Bodenrichtwerte

Seit dem 04.03.2019 sind die Bodenrichtwerte in der Gemeinde Schulzendorf zum Stichtag 31.12.2018 bekannt. Die Daten wurden bereits auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht. Eine Veröffentlichung im Gemeindekurier folgt.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von einer Veränderung des Bürgerinformationssystems. Die CDU-Fraktion wünscht sich eine Darstellung der Verläufe und Abarbeitungen der in der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse auf der Internetseite der Gemeinde. Die Verwaltung hält die Umsetzung in den Grenzen der Internetseite für möglich.

Nachdem in der Sitzung nach den möglichen Kosten gefragt wurde und die Frage nicht beantwortet werden konnte, wurde der Beschlusstext geändert. Der neue Beschlussvorschlag sieht nun erst einmal die Beauftragung des Bürgermeisters vor, die Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen und die Kosten zu ermitteln.

Der Gemeindevertretung haben fünf Mitglieder des Ausschusses die Zustimmung des neuen Beschlusstextes empfohlen, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 wurde der Haushaltsentwurf 2019 behandelt. Der Kämmerer, Herr Reech, hat den Entwurf vorgestellt und erläutert. Weitere Fragen wurden beantwortet. Am 07.03.2019 wird es ein Arbeitsgespräch mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung und sachkundigen Einwohnern geben, in dem über Änderungswünsche diskutiert werden wird. Aus diesem Grund haben die Ausschussmitglieder keine Empfehlung abgegeben.

 

 

Über eine Ringbuslinie ZEWS wurde unter dem Tagesordnungspunkt 4.3 gesprochen. Die Fraktion CDU hat die Beschlussvorlage eingebracht. Es soll eine Ringbuslinie zwischen den Kommunen Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf (ZEWS) eingerichtet werden, die die Nutzer über die kommunalen Grenzen hinweg zu den jeweiligen Einkaufsmöglichkeiten, den Bahnhöfen, Rathäusern und Arztpraxen bringen soll. Es wurde dargestellt, dass die Ringbuslinie von der RVS betrieben werden soll, also das Netz erweitert werden soll. Der Bürgermeister soll prüfen, ob dies möglich ist. Die Beschlussvorlage sieht auch die Verdichtung der Taktzahl der Buslinien 733 und 734 vor. Mitglieder des Ausschusses wiesen darauf hin, dass die Buslinie 733 Schulzendorf gar nicht berührt. Herr Kolberg erläuterte dazu, dass der Text der Beschlussvorlage von einer Beschlussvorlage einer Nachbarkommune stammt und dieser Fehler übersehen wurde.

Sechs stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Um einen Gestattungsvertrag für die Leitungslegung der Fernwärmeversorgung im Ritterschlag/Ritterfleck ging es unter dem Tagesordnungspunkt 5.4. Einer der beiden Vorhabenträger im B-Plangebiet wird Wärmeleitungen im öffentlichen Straßenland verlegen, dazu bedarf es einer Genehmigung der Gemeinde. Da zu dem Vorgang noch Unterlagen fehlen wurde zunächst nur informiert und keine Empfehlung abgegeben.

 

 

Der neue Tagesordnungspunkt 5.5 handelte von einem Schreiben an die Landesregierung. Die Gemeindevertretung hatte beschlossen, dass der Bürgermeister ein Schreiben formulieren sollte, das von der Landesregierung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Dieses Schreiben wurde vorgelegt. Es wurde darüber abgestimmt, ob der Gemeindevertretung empfohlen wird, das Schreiben verschicken zu lassen.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Der Letzte Tagesordnungspunkt wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Es wurde über eine Niederschlagung einer Forderung entschieden.

Alle Mitglieder des Ausschusses haben für die Niederschlagung entschieden.