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Sitzung der Gemeindevertretung am 20.03.2019

Schulzendorf, den 22.03.2019

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

Kinderbetreuung Kita Ritterschlag

Ende Februar hat die Johanniter Unfallhilfe als Träger der Kita Ritterschlag in der Gemeinde nachgefragt, ob die Gemeinde Schulzendorf mit Erzieherinnen und Erziehern aushelfen könne oder gar Kinder aus der Kita Ritterschlag vorübergehend in gemeindliche Kitas aufnehmen könne. Wegen vermehrter Krankheitsfälle bestehe die Gefahr, dass die Betreuung und die Fürsorge- und Aufsichtspflicht nicht abgesichert werden könne. Die Gemeinde Schulzendorf musste dem Anliegen eine Absage erteilen, weil in den gemeindlichen Kitas zurzeit selbst wegen Krankheit eine angespannte Personalsituation besteht.

 

Kita Löwenzahn

Die Teilabnahme des Daches im gelben Bereich erfolgte am 05.03.2019. Seit dem 11.03.2019 wird am Bauteil D, dem blauen Bereich, gearbeitet. Die Teilabnahme wird voraussichtlich am 27.03.2019 sein.

 

Schulerweiterungsbau

Die Submission für die Planersuche der Schulerweiterung hat am 26.02.2019 stattgefunden. Neun Bieter haben sich beworben, davon haben acht Bieter die Unterlagen auf dem Vergabemarktplatz hochgeladen. Am 06.03.2019 wurde an vier Bieter die Absage gemäß § 62 Abs. 2 Nr.1 Vergabeverordnung geschickt und gleichzeitig wurden die Mitteilungen an vier Bewerber über den Fortschritt in die zweite Stufe zum Verhandlungsverfahren verschickt. Die zweite Stufe des Verfahrens beinhaltet die Einreichung eines Angebotes für die ausgeschriebenen Planungsleistungen sowie die Durchführung einer Verhandlung auf der Grundlage des § 17 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Verhandlungsgespräch findet am 29.04.2019 im Rathaus statt.

 

Bodenrichtwerte

Seit dem 04.03.2019 sind die Bodenrichtwerte in der Gemeinde Schulzendorf zum Stichtag 31.12.2018 bekannt. Die Daten wurden bereits auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht. Eine Veröffentlichung im Gemeindekurier folgt.

 

Geschäftsordnung Dialogforum

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 19.12.2018 den Bürgermeister beauftragt, auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Dialogforums hinzuwirken. Dieses Anliegen wurde in der Sitzung des Arbeitsausschusses des Dialogforums am 20.02.2019 vorgetragen und diskutiert. Über die Geschäftsordnung soll noch in weiteren Sitzungen des Arbeitsausschusses diskutiert werden, weil es noch weitere Änderungswünsche gibt. Über das Ergebnis wird dann informiert.

 

Umwelttag 2019

In diesem Jahr wird der Umwelttag am 06.04.2019 durchgeführt. Freiwillige Helfer treffen sich um 10 Uhr an der Sporthalle in der Walther-Rathenau-Straße. Neben dem Aufsammeln des Mülls an der Richard-Israel-Straße, August-Bebel-Straße und Ernst-Thälmann-Straße und der Ertüchtigung des Bouleplatzes am Helgolandplatz ist die Auffrischung des Volksparks vorgesehen. Nach der Arbeit werden alle Helfer als Dankeschön zum Imbiss vor der Sporthalle geladen.

 

 

Die erste Beschlussvorlage handelte von einer Beschlussvorlage zur „Vorflächen“-Beurteilung in der Gemeinde Schulzendorf. Die Interessengemeinschaft Altanschließer Schulzendorf (IGAS) hatte eine Petition eingereicht, mit der sie die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 16.09.2015 begehrt. Dieser Beschluss ermöglicht den Verkauf von Vorflächen an die Grundstückseigentümer hinter den Vorflächen. Vorflächen sind Flurstücke, die am öffentlichen Straßenland anliegen, so breit wie die hinterliegenden Grundstücke und etwa drei Meter tief sind und von den Eigentümern der hinterliegenden Grundstücke eingezäunt wurden. Viele dieser Flurstücke stehen im Eigentum der Gemeinde und werden von den hinterliegenden Eigentümern unentgeltlich genutzt. Durch die Vorlagerung der Vorflächen könnte man meinen, dass die hinterliegenden Grundstücke nicht erschlossen sind. Das kann zu Problemen führen, wenn die hinterliegenden Grundstücke verkauft werden sollen, weil der neue Eigentümer einen ungehinderten Zugang zum öffentlichen Straßenland über das Grundstück der Gemeinde benötigt.

Die Petenten sind der Meinung, dass die Vorflächen trotz der Einzäunung öffentliches Straßenland darstellen und nur für den Preis von Straßenland verkauft werden dürften. Der unabhängige Gutachterausschuss des Landkreises hat den Wert der Grundstücke mit dem aktuellen Bodenrichtwert abzüglich 10 % (bei Eckgrundstücken abzüglich 20 %) definiert, weil die Vorflächen als Arrondierungsfläche gewertet werden. Die Gemeinde darf Grundstücke nicht unter Wert verkaufen, somit ist der Verkaufswert mit der Stellungnahme des unabhängigen Gutachterausschusses festgelegt.

Der Vertreter der IGAS konnte zum Entwurf der Stellungnahme zur Petition noch einmal mündlich Stellung beziehen. Anschließend haben die Mitglieder der Gemeindevertretung über die Abweisung des Begehrens der Petition abgestimmt.

Sieben Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Abweisung zugestimmt, vier waren dagegen, drei haben sich enthalten.

 

 

Die nächste Beschlussvorlage handelte vom Haushalt 2019. Der Kämmerer, Herr Reech, hat den Haushalt aufgestellt, der Bürgermeister hat ihn festgestellt. Der Haushaltsentwurf ist ausgeglichen, die Einnahmen übersteigen die Ausgaben. Das war nur mit der Anhebung des Steuerhebesatzes für die Grundsteuer möglich. Zu diesem Entwurf wurde eine Liste von Änderungswünschen vorgelegt, über die einzeln abgestimmt wurde.

Die Kreisumlage wurde auf 36 % geändert, die Anhebung der Steuerhebesätze wurde gestrichen, die Höhe der erwarteten Anteile der Einkommenssteuer wurde korrigiert, fehlerhafte Ansätze aus Mieten und Pachten wurden korrigiert, die Ansätze Zuschüsse Kita Ritterschlag und Aufwendungen Sachverständigenkosten wurden korrigiert, die Investition Radweg L 402 und zur Schulerweiterung wurden eingestellt, Abschreibungen wurden korrigiert, Aufwendungen für Wahlen wurden eingestellt, Nutzungsentgelte für Kitas wurden geändert, Investitionen für einen Parkplatz für die Patronatskirche wurden eingefügt, Mehraufwendungen für Müllkosten, Strom, Wasser und Schmutzwasser, Heizung und Arbeitsschutzkleidung wurden geändert, Aufwendungen für die Kita Löwenzahn und für Reinigungskosten wurden geändert, Nachzahlungen für das Einwohnermeldeamt wurden festgelegt, Personalaufwendungen (weitere Tiefbaustelle) wurden geändert, Einnahmen von Schlüsselzuweisungen und Ausgleichsleistungen wurden geändert, Investitionen für Straßenbeleuchtung wurden aufgestockt, Aufwendungen für Instandsetzungen, für Senioren und Städtepartnerschaften wurden aufgestockt, Investitionen zur Fahrbahnerweiterung Walther-Rathenau-Straße zum Friedhof wurden eingestellt, Investition für einen Kompaktbagger für den Friedhof wurden eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen, die Investition Radlader wurde gestrichen, die Investition für Stühle und Tische für die Halle wurden aufgenommen, Aufwendungen für obere Hallenräume wurden aufgenommen, Investitionen für eine Machbarkeitsstudie Neubau einer Sporthalle wurden eingestellt, Aufwendungen für Änderungen des Bürgerinformationssystems und Sportplatzbeleuchtung wurden eingestellt, Investitionen für Schilder markanter Orte und Lückenschluss des Gehwegs in der Ernst-Thälmann-Straße wurden eingestellt, Aufwendungen für die Aufzugreparatur der Schule wurden aufgenommen, die Streichung der Investitionen für die Feuerwehr (Helmsprechgarnituren) und für einen Rasentraktor wurden abgelehnt, allerdings wurde die Ausgabe für den Rasentraktor mit einen Sperrvermerk versehen, Investitionen für ein Spielgerät für die Kita Löwenzahn wurden eingestellt, Investitionen für Jalousien für die Kita Ritterschlag wurden abgelehnt, Aufwendungen für die Beleuchtung der Sporthalle wurden eingestellt.

Diese Änderungswünsche wurden von der Verwaltung und Mitgliedern der Gemeindevertrteung eingebracht.

 

Mit diesen Änderungen ergibt sich ein geplantes Defizit des Haushaltes 2019. Die Übersicht der einzelnen Änderungen wird noch im Downloadbereich des Bürgerinformationssystems der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.

Zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem geänderten Haushalt zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, Enthaltungen gab es keine.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.3 wurde die Neufassung der Kitasatzung aufgerufen. Die Fraktion DIE LINKE hat mitgeteilt, dass sie eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kalkulation beauftragt hat und gerne vor einem Beschluss das Ergebnis abwarten möchte. Man bat um eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Der Bürgermeister hat daraufhin den Verweis in die Ausschüsse beantragt. Dem haben zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, ein Mitglied war dagegen.

 

Anschließend wurde die Sitzung geschlossen, weil es bereits nach 22 Uhr war. Die weiteren Tagesordnungspunkte werden in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt.