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Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 02.04.2019

Schulzendorf, den 05.04.2019

Zum Beginn der Sitzung hat die Leiterin des Geschäftsbereiches Soziales, Bildung und Kultur, Frau Klausch, über den Belegungsstand der Kitas informiert. Zurzeit sind alle Kitaplätze vertraglich gebunden. Freiwerdende Plätze der Kinder, die in die Schule wechseln werden, können an die Kinder vergeben werden, die zurzeit auf der Warteliste stehen.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5, Planung eines Kita-Neubaus wurde über mögliche Standorte diskutiert. Bisher ist ein weiterer Kitastandort im Mühlenschlag geplant. Der Bebauungsplan wird zurzeit geändert, um die Ansiedlung einer Verkaufseinrichtung und weiterer Wohngelegenheiten zu ermöglichen. In diesem Zuge wird Platz für eine Kita für etwa 80 Plätze definiert. Es ist noch nicht geklärt, wer der Träger einer Kita an dieser Stelle werden soll.

Weitere Standorte wurden vorgeschlagen. Die Mitglieder des Ausschusses haben sich gegen die Otto-Krien-Straße 26 (ehem. Rathaus) als Kitastandort ausgesprochen. Dieses Grundstück soll für einen sozialverträglichen Wohnungsbau freigehalten werden. Weitere Grundstücke im Siedlungsgebiet wurden vorgeschlagen. Für die Umsetzung müssten Bebauungspläne erstellt werden und entsprechend Stellplätze nachgewiesen werden.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Kitasatzung. Frau Tauche hat informiert, dass sie sich wegen der Frage der Rechtmäßigkeit der Kalkulation für die Kitagebühren an das Ministerium gewandt hat und als Antwort die Bestätigung erhalten habe, dass die Kalkulation nicht unrechtmäßig ist. Die Mitglieder des Ausschusses sprachen sich dafür aus, die neue Kitasatzung noch nicht zu beschließen, weil noch Änderungen durch die Einführung des „Gute-Kita-Gesetzes“ erwartet werden.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 wurde über ein Bürgerinformationssystem verhandelt. Ziel ist es, eine Informationsform zu schaffen, die den Stand der Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung darstellt. Der Einreicher der Beschlussvorlage hat den Beschlusstext noch einmal geändert und angepasst. Es soll die Umsetzungsmöglichkeit geprüft werden und die notwendigen Kosten festgestellt werden.

Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung der geänderten Vorlage empfohlen.

 

 

Die Einrichtung einer Ringbuslinie innerhalb der Kommunen Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf war Thema des Tagesordnungspunktes 6.3. Eine neue Ringbuslinie soll markante Orte in den Kommunen verbinden. Der Bürgermeister soll mit der RVS Kontakt aufnehmen und dieses Anliegen besprechen. Der Beschlusstext wurde noch geringfügig geändert.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied hat dagegen gestimmt, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Die letzte Beschlussvorlage des Abends handelte von einer Verkehrsberuhigung der Fürstenberger Straße. In der Diskussion wurden noch weitere Straßen benannt, in denen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden sollen. Diese Vorschläge führten aber nicht zu einer Änderung der Beschlussvorlage. Somit wurde nur über Maßnahmen in der Fürstenberger Straße abgestimmt.

Drei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied hat dagegen gestimmt, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Die Unterlagen der Sitzungen findet man auf der Internetseite der Gemeinde unter „Bürgerinformationssystem“ und den jeweiligen Sitzungsterminen.