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Sitzung des Finanzausschusses am 09.04.2019

Schulzendorf, den 12.04.2019

Zum Beginn der letzten Finanzausschusssitzung dieser Gemeindevertretung hat der Kämmerer, Herr Reech, über den Stand der Gemeindefinanzen informiert. Der Haushalt 2019 wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.03.2019 beschlossen und wird der Kommunalaufsicht vorgelegt.

Der Stand der liquiden Mittel liegt bei etwa 8 Millionen Euro. Herr Reech hat dann die Kontenschemata zur Gesamtfinanzrechnung und Gesamtergebnisrechnung zum 09.04.2019 präsentiert.

 

Die einzige Beschlussvorlage des Abends handelte von der Neufassung der Kitasatzung. Die Mitglieder des Finanzausschusses schlossen sich Meinung der Mitglieder des Sozialausschusses an, die Kitasatzung erst zu ändern, wenn das „Gute-Kita-Gesetz“ in Kraft tritt, weil dadurch weitere Änderungen der Kitasatzung notwendig werden könnten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt „sonstiges“ hat der Ausschussvorsitzende, Herr Bäumer, ein Gutachten der Kanzlei Dombert angesprochen, das zum Erwerb des Vermögenswertes Erbbaurecht am Seniorenheim erstellt werden sollte. Bisher liegt nur ein Entwurf vor, von dem die Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzende der Gemeindevertretung bisher Kenntnis haben. Dieser Entwurf wird noch von der Kanzlei mit der Kommunalaufsicht erörtert. Herr Bäumer möchte noch in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Kommunalwahl den Erwerb des Vermögenswertes beschließen. Ein entsprechender Beschlussantrag soll noch eingereicht werden.