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Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am 19.06.2019

Schulzendorf, den 20.06.2019

Die erste Sitzung der neuen Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl am 26.05.2019 wurde von dem ältesten Mitglied der Gemeindevertretung, Herrn Dr. Schröder, eröffnet.

Der Vorsitzende und der Bürgermeister haben sich bei den bisherigen Mitgliedern der Gemeindevertretung bedankt, die nun nicht mehr Mitglied der Gemeindevertretung sind. Nach der Feststellung der Tagesordnung wurde ein Wahlausschuss gebildet, der zukünftig die Wahlen in der Gemeindevertretung durchführen soll. In den Wahlausschuss wurden Herr Dr. Burmeister, Frau Lyndovski, Frau Brühl und Herr Thieke berufen. Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 4 wurde der Vorsitzende der Gemeindevertretung gewählt. Es haben sich Herr Kolberg, Herr Lübke und Frau Tauche zur Wahl gestellt. Allerdings waren auch die anderen Mitglieder der Gemeindevertretung wählbar. Im ersten Wahlgang hat Herr Kolberg sieben Stimmen erhalten, Herr Lübke fünf und Frau Tauche auch sieben. Zwischen Herrn Kolberg und Frau Tauche musste eine Stichwahl durchgeführt werden. Im zweiten Wahlgang hat Herr Kolberg zehn Stimmen und Frau Tauche neun Stimmen erhalten. Herr Kolberg wurde zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt und hat sogleich die Leitung der Sitzung übernommen.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde die Anzahl der Stellvertreter des Vorsitzenden beschlossen.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben beschlossen, dass es zwei Stellvertreter sein sollen.

 

Die Stellvertreter wurden unter dem Tagesordnungspunkt 6 gewählt. Im ersten Wahlgang haben Frau Tauche acht Stimmen, Herr Lübke vier Stimmen und Herr Körner fünf Stimmen erhalten. Zwei Stimmen waren ungültig. Im zweiten Wahlgang haben Frau Tauche und Herr Körner jeweils acht Stimmen erhalten, drei Stimmen waren ungültig. Es musste gelost werden, Frau Tauche wurde die erste Stellvertreterin des Vorsitzenden. Bei der Wahl zum zweiten Stellvertreter reichte ein Wahlgang. Herr Körner wurde der zweite Stellvertreter des Vorsitzenden.

 

Eine Änderung der Geschäftsordnung sollte unter dem Tagesordnungspunkt 7 diskutiert werden. Es sollten wenigstens die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen neu festgelegt werden, die Fraktion der Grünen haben noch weitere Änderungen vorgeschlagen.

Im § 2 der Geschäftsordnung sollte eindringlicher auf die Verpflichtung zur Teilnahme an den Sitzungen hingewiesen werden.

15 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

Im § 3 wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen.

16 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

Im § 4 wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen.

16 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, zwei Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Im § 5 wurde ergänzt, dass Anfragen auch mündlich vorgetragen werden können.

17 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Im § 6 wurde geregelt, dass Entscheidungen, die Stellungnahmen Dritter bedürfen, vor der Entscheidung im Hauptausschuss behandelt werden sollen.

18 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Im § 7 wurde in der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte die Einwohnerfragestunde gegen die Fragestunde der Gemeindevertreter getauscht.

13 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, vier Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

Im § 8 wurde geregelt, dass zukünftig Tagesordnungspunkte nach 22 Uhr nicht mehr aufgerufen werden dürfen, wenn eine Fraktion dagegen ist.

11 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, fünf Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

Im § 10 sollte beschrieben werden, welche Störungen einen Ruf zur Ordnung nach sich ziehen.

Sieben Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, zehn Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

Im § 11 sollte der Absatz 3 geändert werden, Anträge sollen zukünftig kurz und verständlich gefasst werden.

18 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Im § 11 Absatz 5 sollten Beispiele für Anträge zur Geschäftsordnung aufgelistet werden.

Fünf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, 13 Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Im § 12 wurden die Zahl der Wahlausschussmitglieder festgestellt und dass der Vorsitzende bei einer Wahl das Los ziehen soll.

17 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

Im § 13 wurde präzisiert was in der Niederschrift niedergeschrieben werden soll.

17 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

In den § 14 wurde wieder aufgenommen, dass von der Sitzung Tonaufzeichnungen durch die Verwaltung gemacht werden dürfen, die aber nach der darauf folgenden Sitzung gelöscht werden sollen.

17 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

Im § 16 wurde der Name des Finanzausschusses in Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft geändert.

12 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, vier Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

Die Sitzanzahl im Absatz zwei blieb bei sechs.

Alle Änderungen wurden dann in der neuen Geschäftsordnung zusammengefasst und abgestimmt.

18 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 sollte die Wahlprüfungsentscheidungen getroffen werden. Der Wahlleiter, Herr Reech, hat das Ergebnis des Wahlausschusses zur Wahl der Gemeindevertretung vorgetragen. Frau Tauche gab an, sie hätte einen Einspruch gegen die Wahl erhoben, diese hätte sie dem Kreiswahlleiter per E-Mail geschickt und Herr Reech sollte diese Nachricht auch erhalten. Sie fragt sich, warum dies nicht bei der Wahlentscheidung berücksichtigt wurde. Herr Reech gab an, dass er diese Nachricht nicht erhalten hätte. Der Einspruch bezöge sich auf den Umstand, dass ein zu wählendes Mitglied der AFD kurzzeitig in einem Wahllokal als Wahlhelfer tätig gewesen sei. Herr Reech gab an, dass er dies dem Wahlausschuss mitgeteilt hat, dieser aber diesen Umstand nicht als besonderes Vorkommnis bewertete. Frau Tauche forderte, die Antwort des Kreiswahlleiters abzuwarten, bevor die Gemeindevertretung über die Wahlprüfung entscheide. Der Bürgermeister bat um Abstimmung, weil dem Wahlausschuss der Umstand bekannt war und die Entscheidung getroffen habe, die Wahl wurde nicht nennenswert beeinflusst.

Zwei Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, elf Mitglieder waren dagegen, fünf Mitglieder haben sich enthalten.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 9 sollten die Fraktionen in der Gemeindevertretung benannt werden. Es wurde die Fraktion Bürgerbündnis gebildet, Vorsitzende ist Frau Brühl. Es wurde die Fraktion CDU/FDP gebildet, Vorsitzender ist Herr Kolberg, stellvertretender Vorsitzender ist Herr Thieke. Es wurde die Fraktion AFD gebildet, Vorsitzender ist Herr Schmidt, stellvertretender Vorsitzender ist Herr Hecker. Es wurde die Fraktion SPD gebildet, Vorsitzender ist Herr Lübke, stellvertretender Vorsitzender ist Herr Dr. Kolbe. Es wurde die Fraktion die Linke gebildet, Vorsitzende ist Frau Tauche, stellvertretender Vorsitzender ist Herr Dr. Burmeister. Es wurde die Fraktion Bündnis 90 die Grünen gebildet, Vorsitzende sind Frau Stölzel und Herr Körner.

Anschließend wurde die Sitzung abgebrochen, weil es bereits nach 22 Uhr war. Die Sitzung wird am 26. Juni fortgesetzt.