Fortsetzung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 26.06.2019
Die Sitzung vom 19.06.2019 wurde am 26.06.2019 mit dem Tagesordnungspunkt 10 fortgesetzt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 10 wurden die Ausschüsse, die Anzahl der Ausschüsse, die Vorsitze und die Anzahl der sachkundigen Einwohner bestimmt. Es wurde festgelegt, dass es neben dem Hauptausschuss einen Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft (Fiwi), einen Ortsentwicklungsausschuss (OEA), einen Ausschuss Soziales, Bildung, Kultur und Sport (SBKS) und einen Regionalausschuss (RA) geben wird. Die Ausschüsse werden alle sechs Sitze haben. Jede Fraktion wird einen Sitz in den Ausschüssen besetzen. In jedem Ausschuss werden auch sechs sachkundige Einwohner mitwirken.
Da sich die Fraktionen nicht einstimmig auf ein Verfahren über die Zugriffe auf die Ausschussvorsitze einigen konnten, wurde das gesetzliche Verfahren durchgeführt. Die personell stärkste Fraktion darf an erster Stelle den Vorsitz eines Ausschusses bestimmen. Die Fraktion CDU/FDP hat vier Sitze und ist damit stärkste Fraktion. Sie bestimmte den Vorsitz des OEA mit Herrn Kolberg. Die Zugriffe auf die weiteren Ausschüsse wurden gelost.
Mit dem ersten Los wurde die AFD bestimmt, sie bestimmt den Vorsitz des FiWi mit Herrn Hecker.
Das zweite Los ergab GRÜNE/B90, die Fraktion benannte den Vorsitz des Regionalausschusses mit Frau Mollenschott.
Das dritte Los ging an die SPD, sie benannte für den Vorsitz des SBKS Herrn Dr. Kolbe.
Anschließend wurden die Mitglieder der Ausschüsse und die sachkundigen Einwohner benannt. Die Namen kann man auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem einsehen.
Damit war der Tagesordnungspunkt abgearbeitet und wurde zur Abstimmung gebracht.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 11 hatte die Gemeindevertretung darüber zu entscheiden, ob der Vorsitz des Hauptausschusses durch den Bürgermeister besetzt werden soll oder der Vorsitzende aus den Mitgliedern gewählt werden soll.
Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen, dass der Vorsitz aus den Mitgliedern des Hauptausschusses in der ersten Sitzung gewählt werden soll.
Die Zusammensetzung des Hauptausschusses wurde unter dem Tagesordnungspunkt 12 festgelegt. Der Bürgermeister ist per Amt automatisch Mitglied des Hauptausschusses. Weitere Mitglieder werden Herr Lübke, Herr Kolberg, Frau Tauche, Herr Hecker, Herr Körner und Frau Brühl sein.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt.
Die Berufung der sachkundigen Einwohner musste unter dem Tagesordnungspunkt 13 vorgenommen werden.
Alle vorgeschlagenen Personen wurden einstimmig bestätigt.
Ein Vertreter für die Mitgliederversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Dahme-Notte“ sollte unter dem Tagesordnungspunkt 14 gewählt werden. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, den Geschäftsbereichsleiter Bau, Herrn Sonntag, zu wählen, weil er entsprechende Fachkompetenz mitbringen würde. Dem mochte die Gemeindevertretung nicht folgen. Man hat Frau Stölzel vorgeschlagen und es kam zur Wahl. Frau Stölzel erhielt 15 Stimmen, Frau Lindovsky erhielt eine Stimme und eine Stimme war ungültig. Frau Stölzel wird zukünftig die Gemeinde beim Wasser- und Bodenverband vertreten.
Nachdem die organisatorischen Themen der neuen Gemeindevertretung abgearbeitet waren, wurden die Informationen des Bürgermeisters vorgetragen und die Fragestunden durchgeführt.
Informiert wurde über:
Schulung für Mitglieder der Gemeindevertretung
Die Gemeinde Eichwalde hat sich mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg in Verbindung gesetzt, um die Mitglieder der neu gewählten Gemeindevertretung hinsichtlich ihrer sich aus der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ergebenden Rechte und Pflichten zu informieren. Es bestünde seitens des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg die Möglichkeit, die genannte Veranstaltung am 17. August 2019 oder am 24. August 2019, jeweils in der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr in der Gemeinde Eichwalde auch für Mitglieder der Gemeindevertretung Schulzendorf durchzuführen. Die Veranstaltung erfolgt unentgeltlich. Interessenten möchten sich in der Verwaltung bis zum 27.06.2019 melden und den Wunschtermin mitteilen.
Beschlussverfolgung
Der Auftrag für die Anpassung des Bürgerinformationssystems zur Umsetzung des Beschlusses, dass es im Bürgerinformationssystem eine Kennzeichnung gibt, ob die Beschlüsse umgesetzt sind oder welchen Verfahrensstand sie haben, ist ausgelöst. Die Installation ist für die 32. Kalenderwoche – Anfang August – vorgesehen.