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Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 06.08.2019

Schulzendorf, den 08.08.2019

Zum Beginn der Sitzung hat die Geschäftsbereichsleiterin Soziales, Bildung, Kultur, Frau Klausch, über die Belegungszahlen in den Kitas berichtet.

Die Kita Hollerbusch verfügt über 104 Plätze, zurzeit sind 92 Plätze belegt, 12 weitere Plätze sind für das Kitajahr bereits vergeben.

Die Kita zum Märchenland verfügt über 36 Plätze, zurzeit sind 32 Plätze belegt, vier Plätze sind durch Anmeldungen gebunden.

Die Kita Löwenzahn verfügt über 130 Plätze, 35 weitere Plätze wurden zusätzlich geschaffen. Die Betreuung der 35 Plätze erfolgt im Gebäude des Horts. Von den insgesamt 165 Plätzen sind jetzt 130 Plätze belegt, 31 Plätze sind für das Kitajahr durch Anmeldungen gebunden. Vier Plätze sind frei. Anmeldungen liegen bereits vor.

Im Hort stehen 327 Plätze zur Verfügung, davon sind 304 Plätze belegt.

 

Für das Jahr 2020/2021 liegen bereits 45 Anmeldungen auf Kitaplätze vor.

69 Kinder aus anderen Kommunen werden in Schulzendorf betreut, 77 Kinder aus Schulzendorf werden in Nachbarkommunen betreut.

In den Kitas besteht zurzeit beim Personal eine Unterdeckung aller Einrichtungen von 1,7 Vollzeitstellen. Zurzeit laufen Bewerbungs- und Auswahlverfahren, um die Mitarbeiterzahl zu vervollständigen.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde über „Mobbingvorwürfe an der Grundschule“ gesprochen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Fraktion CDU/FDP eingebracht. Man habe auf der Internetseite www.schulzendorfer.de gelesen, dass es Mobbingvorwürfe gegenüber Lehrern an der Grundschule geben soll. Dies solle in der Gemeindevertretung behandelt werden. Frau Tauche hat gefragt, welches Ziel damit verfolgt werden soll, die Gemeindevertretung habe diesbezüglich keine Entscheidungskompetenz und keine Zuständigkeit. Es wäre die Angelegenheit der Schulleitung und des Schulamtes. Frau Golze war der Meinung, es gäbe eine Verpflichtung der Schulleitung, darüber zu informieren. Der Bürgermeister hat erklärt, er habe bei der Schulleitung nachgefragt, dort hätte sich kein Elternteil mit Mobbingvorwürfen gemeldet. Er findet es nicht richtig, in der Gemeindevertretung über ein Thema zu diskutieren, das von einem Betreiber einer Internetseite kreiert wurde, der bereits mehrmals verurteilt worden ist, unwahre Tatsachenbehauptungen von seiner Internetseite zu nehmen, wenn der betroffenen Stelle (Schulleitung) keine Vorfälle bekannt sind und die Gemeindevertretung schon gar nicht dafür zuständig ist. Selbst das zuständige Ministerium hätte geprüft und keine Mobbingfälle festgestellt. Nach dem weiteren Meinungsaustausch wurde der Tagesordnungspunkt geschlossen.

 

Eine Stellvertreterin des Vorsitzenden des Ausschusses wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6 gewählt. Frau Mollenschott wurde einstimmig von den Mitgliedern des Ausschusses als Stellvertreterin des Vorsitzenden gewählt.

 

Mit dem Tagesordnungspunkt 7 wurden die Beschlussvorlagen aufgerufen. Die erste Beschlussvorlage unter dem Punkt 7.1 handelte von dem Auftrag an den Bürgermeister, ein Konzept über sichere Schulwege zu erstellen. Der Beschlussvorschlag der Fraktion SPD sieht vor, mit diesem Konzept die Schulwege identifizieren und Sicherheitsprobleme entdecken zu lassen. Frau Lindovsky schlug vor, das Konzept nicht nur über Schulwege, sondern gleich grundsätzlich über sichere Wege erstellen zu lassen. Es wurde auch vorgeschlagen, Fachleute mit dem Konzept zu beauftragen. Der Bürgermeister regte an, entsprechend Mittel in den Haushalt 2020 einzustellen und den Auftrag im kommenden Jahr zu erteilen.

Der Einreicher wird den Beschlusstext nach den Vorschlägen anpassen und verzichtete auf eine Abstimmung.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 7.2 hat die Fraktion SPD eine Änderung der Kitasatzung vorgeschlagen. Die Kitasatzung ist erst nach langen Diskussionen kürzlich zum 01.08.2019 in Kraft getreten. Man möchte den § 3 Absatz 6 ändern. Für die zusätzliche Hortbetreuung vormittags in den Ferien sollen zukünftig keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden. Die Fraktion CDU möchte zu dem noch den Absatz 7 ändern und eine Notbetreuung bei Schließzeiten festlegen. Über den erweiterten Beschlussvorschlag wurde abgestimmt.

Drei stimmberechtigte Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Über die Errichtung einer neuen Kita wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7.3 gesprochen. Die Fraktion SPD schlug vor, zu entscheiden, dass das Grundstück der Gemeinde in der Otto-Krien-Straße 26 für den Bau einer Kita genutzt werden sollte. Frau Tauche war dagegen, denn das Grundstück soll für einen sozialverträglichen Wohnungsbau genutzt werden. Frau Golze sah das ähnlich, da mit der Änderung des Bebauungsplanes Mühlenschlag bereits ein Standort für eine Kita definiert wird, sollte in der Otto-Krien-Straße eher der sozialverträgliche Wohnungsbau als die Errichtung einer Kita umgesetzt werden.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass der Bau einer Kita jetzt dringend wäre und die B-Planänderung Mühlenschlag noch nicht einmal beschlossen wäre und nicht klar sei, wer dort wann eine Kita errichtet. Es wurde nach einem anderen Standort gefragt. Es könnten drei Grundstücke der Gemeinde in der Herweghstraße zusammen gelegt werden, die dann eine Gesamtgröße von etwa 3200 m² erlangen. Der Einreicher hat die Beschlussvorlage mit dem anderen Standort geändert und zur Abstimmung gebracht.

Zwei stimmberechtigte Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.

 

Im letzten Tagesordnungspunkt des Abends wurden Anträge der Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport behandelt.

Alle stimmberechtigten Ausschussmitglieder haben dem Hauptausschuss die Zustimmung empfohlen.