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Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 07.08.2019

Schulzendorf, den 09.08.2019

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Der Tagesordnungspunkt 6 „weitere Entwicklung Zentrum Schulzendorf“ wurde hinter den Tagesordnungspunkt 8.1 „Bebauungsplan „Zum Mühlenschlag“ gelegt.

Anschließend hat der Geschäftsbereichsleiter Bau und öffentliche Ordnung, Herr Sonntag, informiert.

 

Baumaßnahme August-Bebel-Straße

Das Los Ersatzbau Brücke wurde am 27.11.2018 abgenommen. Das Los Straßenbau wurde am 09.07.2019 abgenommen und das Los Straßenbeleuchtung wird in der 35. Kalenderwoche abgenommen. Die Anlagen können uneingeschränkt genutzt werden.

 

Kita Löwenzahn

Im gelben Bereich werden in zwei Nebenräumen Sanierungsarbeiten stattfinden (Trockenbau und Maler / Bodenbelagsarbeiten)

Für den Trockenbau wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Die Submission war am 29.07.2019; die geplante Bauzeit wird vom 26.08.2019 bis 06.09.2019 sein. Für die Maler- und Bodenlegearbeiten wurde auch eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt, die Submission war am 30.07.2019 die geplante Bauzeit wird vom 09.09.2019 bis 30.09.2019 sein.

 

Sanierung von zwei Klassenräumen im Hort-Bestandsgebäude

Im Hort-Bestandsgebäude sollten zwei Räume wieder als Klassenräume genutzt werden. Rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres konnten diese nun zur Verfügung gestellt werden. Durch den Geschäftsbereich Bau und öffentliche Ordnung wurden Akustikdecken mit integrierter blendfreier LED-Beleuchtung eingebaut. Weiterhin erhielten die Räume einen neuen Bodenbelag und jeweils einen Netzwerkanschluss. Abschließend wurden Malerarbeiten vorgenommen. In Unterstützung für den Geschäftsbereich 4 wurden durch den Geschäftsbereich Bau die Möblierung vorgenommen, die Tafeln und Korkwände angebracht. Abschließend erhalten die Klassenräume im September Plissees in B1 Ausführung (feuerbeständig) als Sicht- und Sonnenschutz, in Reflexion, Absorption und Transmissionsausführung (Durchlässigkeit).

 

Kita Hollerbusch – Außenanlagen

Im Vorfeld der Neugestaltung eines Teils der Außenanlagen wurden bei zehn Firmen Vorabfragen durchgeführt, bei denen das Interesse an der Durchführung der Maßnahmen abgefragt wurde und Formulare zum Mindestlohn und zur Selbstauskunft abgefordert wurden. Sechs Firmen haben abgesagt; nur eine Firma hat sich mit den ausgefüllten Formularen beworben. Am 05.08.2019 wurde das Leistungsverzeichnis an die vier verbliebenen Firmen verschickt. Zwei Firmen davon haben bereiots abgesagt. Die Submission findet am 19.08.2019 statt, die geplante Bauzeit soll vom 16.09.2019 bis 16.10.2019 gehen.

 

Schulerweiterungsbau

Am 15.05.2019 wurde die Generalplanerleistung in der Gemeindevertretersitzung an die Fa. Leitplan GmbH aus Berlin vergeben. Der Vertrag wurde am 20.06.2019 unterschrieben. Inzwischen fanden Termine mit der Schulleitung, zur Grundlagenermittlung und zur Freianlagendokumentation statt. Der nächste Abstimmungstermin zwischen Planungsbüro, Schule und Verwaltung findet am 12.08.2019 statt.

 

Schule

Seit Mai ist der Aufzug nicht nutzbar. Zunächst war das Hydraulikaggregat defekt; dieses konnte nach erheblichen Lieferproblemen im Juli ausgetauscht werden. Nach der Probefahrt in Vorbereitung auf die TÜV-Abnahme ging das Steuergerät kaputt. Die Lieferung eines neuen Gerätes erfolgt voraussichtlich am 22.08.2019 und soll dann ab der 35. Kalenderwoche eingebaut werden. Es entstehen Kosten von über 27.000 Euro.

 

Mehrzweckhalle

Sämtliche defekten Leuchtstoffröhren und Vorschaltgeräte wurde ausgetauscht. Eine Lichtstärkemessung nach Durchführung dieser Maßnahme hat ergeben, dass die Voraussetzungen für die Durchführung von Volleyball-Regionalligaspielen erfüllt sind.

Der in der konstituierenden Sitzung gegebene Hinweis auf fehlende Kappen an den Begrenzungen der Tribüne wurde aufgenommen. Die fehlenden Kappen werden aktuell eingebaut.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde die Stellvertretung des Ausschussvorsitzenden gewählt. Die Wahl hat drei Stimmen für Herrn Lübke, zwei Stimmen für Herrn Dr. Burmeister und eine Stimme für Herrn Schmidt ergeben. Herr Lübke ist damit der stellvertretende Vorsitzende des Ortsentwicklungsausschusses.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 6 wurde zunächst ausgelassen und es wurde mit dem Tagesordnungspunkt 7 fortgesetzt. Hier ging es um die Information zum Bebauungsplan „Rosengarten“. Hierbei handelt es sich um einen Streifen entlang der nördlichen Seite der Ernst-Thälmann-Straße über dem B-Plangebiet Ritterschlag/Ritterfleck bis fast zur Einmündung Albrecht-Dürer-Straße. Ein Eigentümer der betreffenden Flurstücke möchte dort entlang der Straße Wohnbebauung errichten. Die Idee wurde vorgestellt und Fragen wurden beantwortet. Die Fraktion Grüne meinte, dass die Bebauung sinnvoll sei, dies ist ja auch schon im Flächennutzungsplan so vorgesehen. Die CDU begrüßt die Initiative, die AFD fürchtet Probleme mit der Wasserversorgung, wenn mehr Wohnbebauung entstehen würde. Die Linke muss sich dazu erst in der Fraktion verständigen.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte vom Beschluss zur Offenlage der Änderung des B-Plans Zum Mühlenschlag. Der Planer hat den Entwurf vorgestellt, erläutert und Fragen beantwortet.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Danach wurde der Tagesordnungspunkt 6 „weitere Entwicklung Zentrum Schulzendorf“ eingeschoben und behandelt. Die Firma Storage 24 ist Eigentümerin der Fläche nördlich des Ortszentrums und plant dort eine Bebauung. Ziel ist es, Lagerflächen und Ausstellungsräume für Handwerker und private Nutzer zu schaffen. Für die Umsetzung der Pläne müsste der B-Plan Ortszentrum geändert werden. Das Projekt wurde vorgestellt und Fragen wurden beantwortet. Mitglieder des Ausschusses haben sich eher kritisch über das Projekt geäußert. Eine Entscheidung musste nicht getroffen werden, weil es hier nur um die Vorstellung ging.

 

 

Anschließend wurde die reguläre Tagesordnung fortgesetzt. Unter dem Tagesordnungspunkt 8.2 wurde über die Aufhebung eines Sperrvermerkes verhandelt. Die Verwaltung plant den Erwerb eines Friedhofbaggers, mit dem man die Arbeiten auf dem Friedhof, aber auch auf Verkehrsflächen ausführen kann. Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden in den Haushalt 2019 eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Man wollte sich den Nutzen näher erklären lassen. Dies ist an dem Abend geschehen. Der Bagger ist so klein, dass er zwischen den Gräbern zum Aushub neuer Gräber eingesetzt werden kann. Darüber hinaus ist er auch zum Beladen von Fahrzeugen und weiteren Tiefbauarbeiten einsetzbar. Mit dem Bagger könnte das Personal des Bauhofs auf dem Friedhof und im Ort weitreichender eingesetzt werden. Der Bagger kann nicht gemietet werden und der Kauf über Leasing wäre nicht wirtschaftlich, weil dies einem Kreditgeschäft nahe käme.

Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Der Aufstellungsbeschluss des B-Plans Friedhof war Thema des Tagesordnungspunktes 8.3. In diesem B-Plan ist die Umgestaltung des Friedhofes ein Wirtschaftsgebäude und die Zuwegung zur Rückseite des Friedhofes über der Walther-Rathenau-Straße geplant.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 8.4 wurde die Änderung der Straßenreinigungssatzung behandelt. Es müssen die Straßen aus dem B-Plangebiet Ritterschlag/Ritterfleck aufgenommen werden, weil bald die ersten Straßen freigegeben werden.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Entsprechend muss auch die Straßenreinigungsgebührensatzung geändert werden.

Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Die letzte Beschlussvorlage der Tagesordnung handelte von dem Auftrag an den Bürgermeister, ein Konzept über sichere Schulwege zu erstellen. Der Beschlussvorschlag wurde von der Fraktion SPD als Einreicher noch einmal geändert, Es sollen nicht nur Schulwege, sondern gleich grundsätzlich sichere Wege betrachtet werden. In der Diskussion wurden weitere Ergänzungen vorgeschlagen. Der Einreicher wird auch diese Vorschläger einarbeiten und einen neuen Beschlusstext vorlegen. Eine Abstimmung über die Empfehlung wurde nicht vorgenommen.

 

 

Der letzte Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde nicht mehr aufgerufen.