Gemeinsame Sitzung der Regionalausschüsse aus Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf und Wildau am 20.02.2025
Zum Beginn der Sitzung haben die Bürgermeister informiert.
Herr Martens informierte über das Projekt Fahrradweg entlang der L 402. Im Vergabeverfahren zum Bau des Radweges wird am 28.02.2025 der Zuschlag erteilt. Der Bau soll am 10.03.2025 beginnen, die Fertigstellung wird Ende Oktober erwartet.
Das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg hat sich mit dem Thema „niveaufreie Bahnquerung zwischen Wildau und Eichwalde“ befasst. An den Besprechungen haben die Kommunen Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und Königs Wusterhausen, der Landkreis Dahme-Spreewald, die Bahn und das Landesamt für Straßenwesen teilgenommen. Es wurden Standorte für eine niveaufreie Bahnquerung definiert und bewertet. Das Ergebnis wird am 27.03.2025 vorgestellt.
Herr Jenoch informierte über den Fortschritt des niveaufreien Zugangs zum Bahnhof Eichwalde. Der Zugang zum Bahnsteig durch den Tunnel soll ab März möglich werden, der Aufzug soll im Juli 2025 in Betrieb gehen.
Der 1. Spatenstich für das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Eichwalde soll Anfang März stattfinden.
Herr Nerlich informierte über die Kinder- und Jugendbeteiligung in Wildau. Der Bürgermeister bietet Sprechstunden für Kinder und Jugendliche an, bisher hat niemand das Angebot angenommen. Nun soll ein Zeitfenster für die Sprechstunden in den Schulen festgelegt werden. Die Stadt Wildau geht dabei nach einer zuvor aufgestellten Matrix über die Beteiligungskonzepte vor.
Im März will die Stadt Wildau entscheiden, ob und wie ein Gymnasium in Wildau errichtet werden wird. Der Bürgermeister rechnet damit, dass in Schulzendorf eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet werden wird.
Herr Mücke informierte über das Projekt „gemeinsame Grundschule mit Schönefeld“. Im Rahmen des B-Planverfahrens wurde die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die Hinweise werden zurzeit ausgewertet. An dem Verkehrsgutachten wird gearbeitet, das Lärmgutachten wird beauftragt. Der Geltungsbereich des B-Plans sieht auch eine Fläche für eine weiterführende Schule vor.
Die beteiligten Kommunen haben die Protestbriefe zur Einführung der satellitengestützten Navigation am BER am 31.01.2025 der Deutschen Flugsicherung übergeben. Der FBB sollen die Protestbriefe in der nächsten Woche übergeben werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7 wurde über mögliche Standorte für weiterführende Schulen in der Region Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf (ZEWS) gesprochen. Der Landrat war anwesend und gab Auskünfte. Verantwortlich für weiterführende Schulen ist der Landkreis.
Die Schulentwicklungsplanung weist einen großen Bedarf an Schulplätzen an weiterführenden Schulen auf. Dem wird mit dem Ausbau der Gesamtschule in Königs Wusterhausen und der Gesamtschule in Heidesee begegnet. Die Kommunen wurden nach möglichen Standorten befragt. In Schönefeld ist ein weiteres Gymnasium vorgesehen, in ZEWS sollte ab 2028 ein weiteres Gymnasium an den Start gehen. In Wildau könnte die Oberschule erweitert werden. Der Standort in Schulzendorf an der geplanten gemeinsamen Grundschule könnte auch in Frage kommen. Es werden im März Entscheidungen aus Wildau erwartet, dann sollen konkrete Pläne erarbeitet werden.
Der Tagesordnungspunkt 8 handelte von der Wasserqualität des Wasserwerkes Eichwalde. Das Trinkwasser aus dem Wasserwerk Eichwalde kann weiter bedenkenlos getrunken werden. Die Belastungen des Grundwassers aus dem Gebiet in Schmöckwitz überschreiten keine Grenzwerte. Es wird eine Belastung durch die Ewigkeitschemikalie Pfas erwartet, die durch die damaligen Löscharbeiten im Reifenwerk in Schmöckwitz entstanden sind. Der MAWV kennt die Bedrohung und arbeitet an der Abwendung der Bedrohung. Die Wasserqualität wird ständig überwacht, es besteht kein Anlass zur Sorge. Der MAWV steht dazu mit allen zuständigen Behörden in engem Kontakt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 9 sollten die stellvertretenden Vorsitzenden der jeweiligen Regionalausschüsse gewählt werden. Die Mitglieder des Regionalausschusses Zeuthen wählte Frau Selch einstimmig zur Stellvertreterin des Vorsitzenden, die Mitglieder des Regionalausschusses Eichwalde wählten Herrn Gruhlke. Die Mitglieder des Regionalausschusses der Stadt Wildau wählen die Stellvertretung bei einer anderen Gelegenheit und die Mitglieder des Regionalausschusses Schulzendorf werden in der nächsten Ausschusssitzung die Stellvertretung wählen.
Unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges wurde darum gebeten, Präsentationen vor der Ausschusssitzung an die Mitglieder zu verteilen, damit sich die Mitglieder darauf vorbereiten können.
Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.