Sitzung der Gemeindevertretung am 16.07.2025

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

Ortschronisten

Herr Andreas Zander hat am 19.05.2025 mitgeteilt, dass er sein Ehrenamt als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Ortschronisten zum Sommer 2025 aus persönlichen Gründen niederlegt. Die Gemeinde Schulzendorf dankt ihm für seine Tätigkeit in der Arbeitsgemeinschaft.

Verkauf von Fundfahrrädern

Am 29.07.2025 werden in der Zeit von 10:00 bis 15:00 Uhr Fundfahrräder, deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, und deren Eigentümer in dieser Zeit nicht ermittelt werden konnten, verkauft. Der Verkauf findet vor dem Feuerwehrgerätehaus in der Walther-Rathenau-Straße 80 in Schulzendorf statt. Die Bezahlung erfolgt über einen Kostenbescheid, keine Bar- oder Kartenzahlung. Der Personalausweis ist mitzubringen. Die Fahrräder sind nicht durch die Verwaltung auf Fahrtüchtigkeit oder Verkehrssicherheit geprüft worden. Der Kauf erfolgt wie gesehen unter Ausschluss jeglicher Garantie und Gewährleistung. Eine Rücknahme nach dem Kauf ist nicht möglich.

Vergabe Trägerschaft Naturkita

Das Interessenbekundungsverfahren zur Trägerschaft der Naturkita in der Rudolf-Breitscheid-Straße konnte abgeschlossen werden. Ab dem 01.01.2026 wird der freie Träger „Waldkinder in Berlin gGmbH“ (Wa-KiB) die Einrichtung in der Rudolf-Breitscheid-Straße betreiben. Die Wa-Kib ist auch Trägerin der Waldkita in Eichwalde und hat auch dort die Einrichtung von einem gemeinnützigen Verein übernommen. Der Vertrag wurde unterschrieben. Der neue Träger übernimmt die Kitaverträge und das Personal und wird die Kita mit der gewohnten naturnahen pädagogischen Ausrichtung betreiben.

Kita Brückenstraße

Das Büro Gölling Götzelmann Architekten hat den Zuschlag im Ausschreibungsverfahren um die Planung des Projekts und den B-Plan erhalten. Am 03.07.2025 wurde das erste Gespräch nach dem Zuschlag durchgeführt. Darin wurde der weitere Fahrplan besprochen. Nach dem vorgesehenen Zeitplan wollen die Architekten Ende August 2027 die Nutzungsaufnahme beginnen.

WLAN Hotspot

Die Gemeindevertretung hat in 2017 die Errichtung eines WLAN Hotspots für den Vorplatz des Rathauses beschlossen. Der Auftrag wurde seinerzeit durch das Projekt „Brandenburg WLAN“ umgesetzt. Die Förderlaufzeit des Projekts endet in diesem Jahr, eine Fortführung ist nur in dem Zusammenhang mit der vollständigen Kostenübernahme durch die Gemeinde möglich. Das Nutzerverhalten und die Marktangebote für die private mobile Internetnutzung haben sich in den vergangenen Jahren massiv verändert, sodass ein weiteres WLAN-Angebot für den Vorplatz des Rathauses nicht mehr als wirtschaftlich und sinnvoll angesehen wird. Das Projekt wird eingestellt.

Auszeichnung für Eichwalde, Schönefeld, Schulzendorf und Zeuthen

Am 03.06.2025 wurde das gemeinsame Projekt der Gemeinden Eichwalde, Schönefeld, Schulzendorf und Zeuthen „Kümmern im Verbund“ mit dem Siegel „Bewährt vor Ort“ in der Kategorie „Verwaltung von morgen“ ausgezeichnet. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat zusammen mit ReForm, @Project Together das Siegel ins Leben gerufen, um innovative Lösungen vor Ort in den Kommunen sichtbar zu machen. Die Urkunde wurde am 15.07.2025 übergeben.

Interimsstandort Interkommunale Grundschule

Die Gemeinde Schönefeld hat als Trägerin der Interkommunalen Grundschule drei Standorte für die Interimslösung für die Schuljahre bis zur Fertigstellung des Schulgebäudes an der Miersdorfer Straße geprüft. Die Interkommunale Grundschule beginnt im Schuljahr 2025/2026 den Schulbetrieb in den oberen Räumen der Sporthalle an der Walther-Rathenau-Straße in Schulzendorf und führt ihn ab dem Schuljahr 2026/2027 an der Diepenseer Straße Ecke Königs Wusterhausener Straße in Waltersdorf fort. Für diesen Zweck wird dort eine Containeranlage errichtet. Die Gemeinde Schönefeld wird mit der RVS für den Schüler-Busverkehr sorgen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 wurde über die Verkehrssicherheit Grundschule gesprochen. Herr Schulze hat das Thema in verschiedenen Ausschusssitzungen angesprochen und eine zweitweise Einbahnstraßenregelung für die Illgenstraße vorgeschlagen. Es soll ein Treffen von Vertretern der Elternkonferenz der Malven-Grundschule mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes gegeben haben, bei dem eine temporäre Einbahnstraßenregelung abgelehnt wurde. Nun sollen Ideen erarbeitet werden, die die Verkehrssicherheit vor der Schule erhöhen könnten. Das Thema soll weiter im Ortsentwicklungsausschuss behandelt werden.

Der erste Beschlussantrag des Abends handelte von der Berufung von Frau Melanie Schmidt als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

Die Einleitung eines Bebauungsplanverfahren für die Rudolf-Breitscheid-Straße 1 war Thema des Tagungsordnungspunktes 8.2. Der Eigentümer der Lilienthalapotheke möchte sein Gewerbe erweitern und hinter der Apotheke ein weiteres Gebäude errichten. Es sollen damit auch Wohnungen entstehen. Um das Projekt umsetzen zu können, muss ein B-Plan erstellt werden. Der Startschuss für das Projekt soll der vorliegende Beschluss sein. Der Vorhabenträger wird die Planungskosten tragen.

Vierzehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, zwei waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Um einen Vergleich mit dem Erbauer der Grundschulerweiterung in der Illgenstraße ging es unter dem Tagesordnungspunkt 8.3. Die Gemeinde hat die letzte Teilrechnung zurückgehalten, weil die Baufirma den Fertigstellungstermin weit überschritten hat und Mängel festgestellt worden sind. Dagegen hat die Baufirma geklagt. Das Gericht hat einen Vergleich vorgeschlagen, über den die Gemeindevertretung entscheiden soll.

Zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, fünf Mitglieder haben sich enthalten.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8.4 wurde der Haushalt 2025 behandelt. Nach einer Gesetzesänderung ist es für die Gemeinde Schulzendorf nun doch möglich, für das Haushaltsjahr 2025 einen Haushalt zu verabschieden. Der Kämmerer hat einen Haushaltsentwurf vorgestellt, der in der Sitzung an einigen Stellen geändert wurde. 

So wurde die Planung der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses aufgenommen, die Anschaffung eines Aufsitzmähers, die Anschaffung eines Laubgebläses, einer Wildkrautbürste und einer Kettensäge, die Änderung der Kalkulation der Friedhofsgebührensatzung, Kosten für die Dachsanierung der Grundschule, Sachverständigenkosten, Unterhaltungskosten für die Feuerwehr, eine Software für die Baumverwaltung mit Hardware. Die Änderungen wurden alle übernommen. Danach wurde über den gesamten Haushalt abgestimmt.

Elf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Entwurf zugestimmt, sechs waren dagegen, niemand hat sich enthalten.

Ein kommunaler Instandhaltungs- und sanierungsfahrplan war Thema des Tagesordnungspunktes 8.5. Herr Körner hat vorgeschlagen, solch eine Übersicht erarbeiten zu lassen, damit man einen Überblick gewinnt, welche Ausgaben für die gemeindeeigenen Gebäude notwendig sind.

Acht Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, sieben Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8.6 wurde über die Notwendigkeit eines Feinstaubgutachtens gesprochen. Herr Schulze von der Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf möchte gerne Messwerte über das Feinstaub- und Ultrafeinstaubaufkommen haben, weil er die Gesundheit der Kinder, die zukünftig die neue Schule an der Miersdorfer Straße besuchen sollen, gefährdet sieht. Herr Körner sieht diese Gefahr so nicht, möchte aber mit einem weiteren Beschlussantrag das Thema weiter am Laufen halten. Über beide Beschlussanträge wurde abgestimmt.

Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag von Herrn Schulze zugestimmt, sechs waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Drei Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag von Herrn Körner zugestimmt, elf waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

Der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass kein Geld für die Anfertigung eines Feinstaubgutachtens in den Haushalt eingestellt wurde.

Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte von der Besetzung des zeitweiligen Ausschusses „Kommission Schadenverhütung“. Die Fraktion AFD hat als Mitgliede Herrn Metelka, die Fraktion Grüne/Linke Herrn Körner, die SPD Herrn Lübke, die CDU/FDP Herrn Thieke, das Bürgerbündnis Herrn Keller und Gemeinsam für Schulzendorf Herrn Schulze benannt. Die Fraktionen CDU/FDP, AFD, Bürgerbündnis und Gemeinsam für Schulzendorf haben das Benennungsrecht für den Vorsitz dieses Ausschusses. Sie haben sich darauf geeinigt, dass die Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf den Vorsitz bestimmen darf. Die Fraktion benannte Herrn Schulze als Vorsitzender. Darüber wurde abgestimmt.

Dreizehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.