Gemeinsame Sitzung der Regionalausschüsse von Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf am 11.09.2025 in Wildau
Zum Beginn der Sitzung haben die Bürgermeister informiert.
Wildau
Die Stadt Wildau hat den Beschluss über die Errichtung eines Gymnasiums zurückgenommen. Trotzdem möchte man an dem Ziel, eine gymnasiale Oberstufe in Wildau zu installieren, festhalten. Nun wird die Umwandlung der Oberschule in eine Gesamtschule angestrebt. Die Gesamtschule soll zwei Züge bis zur Hochschultreife bekommen.
Schulzendorf
Der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) hat Mitte August 2025 im Waldstück am ehemaligen Reifenwerk Schmöckwitz eine Infiltrationsanlage in Betrieb genommen, um die Bedrohung des Trinkwassers durch PFAS abzuwenden. In der neu errichteten Anlage wird nun temporär bis zur Installation der Grundwasserreinigungsanlage das PFAS-haltige Grundwasser aus zwei Brunnen gezielt gefördert und über eine oberirdische Leitung zur Schadstelle zurückgeführt. Dort wird es drucklos in die bereits belastete obere Grundwasserzone infiltriert. Ziel der Maßnahme ist es, bereits jetzt die künftigen Grenzwerte im Reinwasser des Wasserwerks durch die Infiltration einhalten zu können. Dieses Verfahren wird betrieben, bis der Berliner Senat eine hydraulische Sicherung durch einen Sicherungsbrunnen und eine Grundwasserreinigungsanlage installiert hat. Nach Aussage des MAWV kann man das Trinkwasser aus dem Wasserwerk Eichwalde bedenkenlos verwenden und trinken. (https://www.mawv.de/trinkwasser/pfas, 11.09.2025, 16:51 Uhr)
Eichwalde
Die Zeuthener Straße wurde von Schmöckwitz bis Zeuthen in Betrieb genommen.
Am 26.09.2025 wird das Fahrradparkhaus am Bahnhof Eichwalde in Betrieb genommen.
Zeuthen
Am 26.09.2025 wird der Radweg entlang der L402 von Miersdorf Zeuthen zum Kreisverkehr vor Kiekebusch eröffnet.
Der Bau des Teilabschnitts in Zeuthen des interkommunalen Fahrradwegs von Eichwalde nach Königs Wusterhausen soll im nächsten Jahr beginnen.
Der Bau der neuen Grundschule im Zeuthener Winkel soll noch in diesem Jahr beginnen.
Auf den Gerätehäusern der Feuerwehren sollen bald Sirenen installiert werden, Photovoltaikanlagen sollen in 2026 folgen.
Der Bebauungsplan für das Hospiz wird jetzt begonnen.
Die Gemeindevertretung wird in diesem Jahr noch einen Grundsatzbeschluss über eine niveaufreie Bahnquerung fassen.
Zum Ende des Jahres wird der Abschluss der kommunalen Wärmeplanung erwartet. Dabei sollen auch interkommunale Lösungen betrachtet werden. So wird zum Beispiel die Kita Pinoccio der Gemeinde Eichwalde zukünftig aus Zeuthen mit Wärme versorgt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7 wurde das Projekt „Wohnen für Hilfe“ vorgestellt. Frau Avenarius informierte über die Idee, freien Wohnraum Studenten anzubieten, die dafür im Haushalt des Eigentümers aushelfen. Anstatt einer Miete sollen die Studenten eine Stunde pro Quadratmeter des Zimmers im Monat helfen. Die Hilfe solle sich über Einkäufe, Haushaltshilfe/Reinigung, Gartenpflege, Kinderbetreuung, Nachhilfe, Begleitung zu Terminen, kleine Reparaturen, Technikhilfe (Handy, Computer), Kulturelles (Musik, Sprache) oder Gesellschaft (Kochen, Vorlesen) erstrecken. Anbieter von Wohnraum und Studierende sollen sich per E-Mail über bei Frau Avenarius melden.
Der Tagesordnungspunkt 8 handelte von dem Projekt „Fahrradverleihsystem“ der TH Wildau. Frau Hennemann stellte die Idee vor, an mehreren Stellen in den Kommunen ZEWS Fahrradverleihstationen aufzubauen. Dort können man per App Fahrräder gegen Gebühr ausleihen. Fahrräder müssen nach der Nutzung wieder an den Stationen abgestellt werden und würden nicht herrenlos im Straßenland stehen. Die Kommunen, die sich daran beteiligen möchten, müssen einen Eigenanteil aufbringen, wenn das Projekt gefördert werden soll. Es wurde empfohlen, das Projekt noch einmal weiter auszuarbeiten. So könnten geeignete Standorte für Verleihstationen erarbeitet und Bedarfe erhoben werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt 9 wurde über den Stand der Bemühungen zur Reduzierung von verkürzten Starts (Intersection Take-Offs) berichtet. Herr Jenoch teilte mit, dass er als Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld die Online-Petition zur Reduzierung der Intersection Take-Offs noch verlängert hat und auf weitere Unterschriften hofft. Man kann nicht sagen, wie erfolgreich diese Aktion sein wird. Es ist aber eine weitere Aktion, um die Situation der lärmgeplagten Menschen in der Region zu verbessern. Wenn es keine Intersection Take-Offs gäbe, wären die Flugzeuge über den bewohnten Gebieten höher in der Luft und würden weniger Lärm verursachen.
Her Kollert vom NUDAFA-Team aus Eichwalde berichtete unter dem Tagesordnungspunkt 10 über die Arbeit der vergangenen fünf Jahre. In dieser Zeit haben die Mitarbeiter des Teams die Projekte „Interkommunaler Fahrradweg zwischen Eichwalde und Königs Wusterhausen“, „Schulexpress“, „Radverkehrsatlas“ initiiert und durchgeführt, Fahrradstrecken definiert, das Abschleifen von Kopfsteinpflasterstrecken angetrieben und am Fahrradhandlungsprogramm der Flughafenregion mitgewirkt.
Das NUDAFA-Projekt wird bald beendet, weil die Fördermittel auslaufen. Herr Kollert schlug vor, die Erfahrungen, Kontakte und die Nachhaltigkeit der Projekte zu sichern.
Unter dem Tagesordnungspunkt 11 wurde über mögliche Kooperationen im Rahmen der Wärmeplanungen der Kommunen berichtet. So könnte zum Beispiel erhoben werden, ob die in den Kommunen ZEWS aufkommende Biomasse zur Wärmegewinnung genutzt werden kann. Diese und andere Ideen sollen interkommunal betrachtet werden.
Der Tagesordnungspunkt 12 wurde von der AFD aus Eichwalde eingebracht. Man wollte erfragen, wie viele Plätze in Seniorenheimen zur Verfügung stehen, wie hoch der Bedarf an Seniorenplätzen sei, an wen man sich wenden kann, wenn man dazu Fragen hat und wie überhaupt die Versorgung der Senioren organisiert wird. Die Anzahl der Plätze in Seniorenheimen kann man ganz leicht im Internet erfahren. Fragen der Senioren werden im Rahmen des Projekts „Kümmern im Verbund“ in den Gemeinden Zeuthen, Eichwalde, Schönefeld und Schulzendorf beantwortet. Dort stehen dafür Mitarbeiterinnen zur Verfügung. Bedarfe an Seniorenheimplätzen kann man schwer erheben, weil man nicht weiß, wann Senioren in ein Heim wechseln wollen. Die Plätze in den Heimen werden auch von Menschen außerhalb von ZEWS belegt. Eine Steuerung ist nicht möglich, weil die Einrichtungen von freien Trägern betrieben werden.
Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte von der Wahl eines zweiten Stellvertreters des Vorsitzenden des Regionalausschusses in Wildau. Die Mitglieder haben sich darauf verständigt, dass ein zweiter Vorsitzender nicht notwendig ist. Es wurde nicht gewählt.
Zum Beginn der Sitzung hat die Vorsitzende des Ausschusses vorgeschlagen, die Tagesordnung in der Reihenfolge zu ändern, damit die Gäste nicht so lange warten müssen.
Anschließend hat der Bürgermeister informiert.
Betriebserlaubnis Hort
Mit Wirkung vom 01.08.2025 bis zum 31.07.2027 ist die Einrichtung Hort für die Betreuung von bis zu 560 Kindern im Grundschulalter genehmigt. Die Kapazitäten verteilen sich über die Nutzung der Schule Altbau mit 154 Plätzen (Doppelnutzung), dem Hort Altbau mit 90 Plätzen, dem Hort Neubau mit 156 Plätzen und der Schule Neubau mit 160 Plätzen (Doppelnutzung). Diese Genehmigung war erforderlich, weil für die Schuljahre 2025/2026 und 2026/2027 zwei Klassenräume im Hort Altbau eingerichtet wurden.
Einschulung
Zum Schuljahr 2025/2026 wurden in die Malven-Grundschule fünf erste Klassen eingeschult. Nun besuchen insgesamt 738 Schülerinnen und Schüler die Malven-Grundschule. Am 08.09.2025 hat die Interkommunale Grundschule Schönefeld/Schulzendorf den Schulbetrieb aufgenommen. 42 Schülerinnen und Schüler werden in zwei erste Klassen beschult, der Unterricht findet im Schuljahr 2025/2026 in den oberen Räumen der Sporthalle statt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7 hat die Vorsitzende über Veranstaltungen in der Region informiert. Sie nannte das Drachenbootrennen am 13.09.2025 in Eichwalde, den Tag des offenen Denkmals in der Patronatskirche am 14.09.2025, das Familienfest und die 650-Jahrparty am 20.09.2025 auf dem Gelände der Malven-Grundschule und das Demokratiefest am 28.09.2025 auch auf dem Gelände der Malven-Grundschule.
Unter dem Tagesordnungspunkt 8.1 wurde die Änderung der Schulbezirkssatzung für die Gemeinde Schulzendorf behandelt. In der Gemeinde Schulzendorf befinden sich zwei Grundschulen, die Schüler aus Schulzendorf aufnehmen. Für jede Grundschule muss das Einzugsgebiet definiert werden. Die Interkommunale Grundschule (IKGS) liegt in der Trägerschaft der Gemeinde Schönefeld. Dort können je Klassenstufe bis zu 30 Kinder aus Schulzendorf beschult werden. Die Malven-Grundschule in der Illgenstraße nimmt die anderen Kinder der Gemeinde auf. Für jedes Schulkind mehr als die 30 vereinbarten Schulkinder in der IKGS muss die Gemeinde Schulzendorf extra bezahlen. Deshalb soll der Schulbezirk so definiert werden, dass aus ihm nur bis zu 30 Schüler zu der IKGS gehören. Die Malven-Grundschule kann alle anderen Schulkinder der jeweiligen Altersgruppe aufnehmen. Mitglieder des Ausschusses bemängelten, dass man den Kindern nicht erklären könne, warum bei einer hausnummernscharfen Einteilung das Nachbarkind nicht mit in die selber Schule geht. Außerdem wäre es nicht gut, wenn die Eltern nicht frühzeitig und verlässlich wissen können, wo in der Zukunft ihr Kinder zur Schule gehen soll, denn die Schulbezirkssatzung müsse jährlich angepasst werden.
Kein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, vier waren dagegen, zwei haben sich enthalten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 9 wurde der Kreiskitaelternbeirat vorgestellt. Frau Christ-Thilo hat als Vorsitzende die Aufgaben des Beirates beschrieben. Der Kreiskitaelternbeirat vertritt die Interessen der Kitaeltern auf der Kreisebene. Der Beirat hat im Rahmen einer Umfrage nach den Sorgen der Kitaeltern gefragt. Dabei wurde nach den Problemen der Platzsuche, nach den Themen in den Einrichtungen, nach Verbesserungswünschen und nach der Digitalisierung in den Einrichtungen gefragt.
Der Tagesordnungspunkt 10 handelte von den finanziellen Sorgen der SG Schulzendorf bei der Bewirtschaftung des Sportgeländes an der August-Bebel-Straße. Die SG Schulzendorf hat das Sportgelände erst kürzlich in die eigene Bewirtschaftung übernommen und erhält dazu jährlich einen Zuschuss in Höhe von 20.000 €. Das Geld reiche nicht für die Erhaltung der Sportanlage aus. Darüber wurde in der Sitzung diskutiert. Man möchte in Kontakt bleiben, eine Entscheidung wurde an dem Abend nicht getroffen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 11 haben die Vertreter der SG Schulzendorf den erhöhten Platzbedarf vorgetragen. Man möchte das Sportgelände über die Flurstücke 66 und 67 erweitern. Dort soll ein weiteres Spielfeld errichtet werden, damit man die Trainingszeiten ausweiten kann. Um diesem Wunsch gerecht werden zu können, muss der Flächennutzungsplan geändert werden, weil dieser eine andere Nutzung vorsieht. Dann müssten die Waldflächen umgewandelt werden und ein Ausgleich an anderer Stelle geschaffen werden. Am Ende müsste der Bau eines Sportfeldes finanziert werden. Die Mitglieder des Ausschusses haben den Wunsch zur Kenntnis genommen. Eine Entscheidung wurde nicht getroffen.
Anschließend wurden die weiteren Beschlussanträge behandelt. Unter dem Tagesordnungspunkt 8.2 wurde die zweite Änderung der Satzung über die Versorgung mit Mittagessen und sonstiger Verpflegung der Kinder in den Kindertagesstätten behandelt. Der Beitrag der Eltern soll der Preissteigerungsrate angeglichen werden. Die Arbeitsgemeinschaft AG 78 behandelt das Thema und gibt den Kommunen Empfehlungen über die Höhe der Beiträge. Der Beitrag soll von monatlich 2,22 € auf 2,30 € erhöht werden.
Fünf stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.
Der letzte Beschlussantrag des Abends handelte von der Änderung der Kitasatzung. Die Kitasatzung soll den gesetzlichen Änderungen und den Preissteigerungen angepasst werden. Eine Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses wollen an den Schließzeiten in den Ferien festhalten. Das bedeutet, dass ein Großteil des Urlaubs der pädagogischen Fachkräfte nicht während einer Schließzeit abgegolten werden kann und es dadurch zu mehr Vertretungszeiten in der Betreuung kommen wird. Man war sich auch nicht über die Höhen der Beiträge einig. Es soll eine Übersicht über die jetzigen Einnahmen und der Einnahmen nach einer Änderung erstellt werden. Es wurde verabredet, dass die Verwaltung weitere Information erarbeiten wird.
Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends sah die Vorstellung des Jugendbeirats vor. Dies konnte nicht durchgeführt werden, weil kein Mitglied des Jugendbeirats an der Sitzung teilnehmen konnte.
Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.