Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 30.09.2025

Zum Beginn der Sitzung hat Frau Kruse, Geschäftsbereichsleiterin Bau und Öffentliche Ordnung, über das Baugeschehen informiert.

Die Straßenbaumlaubabholung hat in dieser Kalenderwoche begonnen. Entgegen der Praxis der letzten Jahre wird das Straßenbaumlaub im gesamten Ort mit einem Mal abgeholt und es wird nicht nach Gebieten im Terminkalender unterschieden. Die Firma will innerhalb einer Woche das gesamte Ortsgebiet abgefahren haben. Die Abholung findet in der Kalenderwoche 40, 43 und 46 statt.

An der Straße Am Abhang Ecke Finkenweg wurde eine Mulde hergestellt. Zunächst wurde nur die erste Hälfte hergestellt, es wird geprüft ob ein weiterer Bedarf besteht. Dann wird ggf. diese entsprechend erweitert.

Für den geplanten Gehweg in der Walther-Rathenow-Straße wurden die Planungsleistungen vergeben. In der kommenden Woche finden weitere Abstimmungen mit einer Ortsbegehung statt. Der Abschluss der Planung ist zum ersten Quartal 2026 anvisiert.

Die Arbeiten auf dem Friedhof zur Herstellung und Erneuerung der Wasserleitungen sind zu 2/3 erfolgt. Der Abschluss der Arbeiten ist zu Mitte Oktober angesetzt.

In der Kantstraße werden ab Mitte Oktober Rigolen und Mulden errichtet. Dies wird mit einer Vollsperrung realisiert. Daher kann es zu Verkehrsbehinderungen in der Kantstraße kommen.

Die Beseitigung von Stamm- und Stockaustrieben an den Straßenbäumen wurde ausgeschrieben und beauftragt. Der Auftragnehmer wird im Oktober die Arbeiten verrichten.

An einigen Stellen werden durch die Gemeinde Mulden mit Stauden und Gräsern bepflanzt. Dies dient dem ökologischen Aspekt, einem schöneren Ortsbild sowie der Arbeitserleichterung für den Bauhof. Eigenständige Bepflanzungen der Mulden durch Anlieger ist nicht gestattet.

Die Ausschreibung der Planung des Feuerwehranbaus steht in den letzten Zügen. Zurzeit wird der Entwurf noch einmal überabreitet. Das Ergebnis wird erneut mit der Wehrführung besprochen. Die Ausschreibung der Planungsleistungen ist zum Ende des Jahres vorgesehen.

Von den 133 in das Jahr 2025 übertragenen Ermächtigungen sind 96 abgearbeitet. Die restlichen Ermächtigungen sind in Bearbeitung bzw. stehen kurz vor dem Abschluss.

Der Fördermittelbescheid über die Errichtung von Sirenen für 2025 wird aufgehoben und für 2026 neu ausgestellt. Hier werden gerade Angebote zur Anschaffung und Errichtung eingeholt. Die voraussichtlichen Standorte der drei Sirenen werden das Rathaus, das Feuerwehrgerätehaus und eine Mastsirene auf dem Schlossplatz sein.

Für die Anschaffung einer Netzersatzanlage für die Feuerwehr werden gerade die Firmen geprüft, die geeignet sind die Leistung zu erbringen. Anschließend werden entsprechende Angebote eingeholt.

Anschließend wurde über den Stand des Projekts Kita Brückenstraße informiert. An dem Bebauungsplan für die Kita wird gearbeitet. Es wird vorgeschlagen, Baurecht für drei Etagen zu schaffen. Damit ist das Gebäude für die Kita nicht mit drei Etagen vorgegeben, sondern lediglich das Baurecht würde für drei Etagen bestehen, um ggf. aufstocken zu können. Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses haben sich für die Möglichkeit einer Dreigeschossigkeit ausgesprochen, man wolle das aber noch in den Fraktionen besprechen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 wurde über den Stand des Projekts B-Plan Schulcampus Miersdorfer Straße informiert. An dem Standort soll eine Grundschule in der Trägerschaft der Gemeinde Schönefeld errichtet werden. Diese Schule soll aber auch einen Zug (Klassen 1-6) Schulzendorfer Schüler aufnehmen. Zusätzlich könnte dort eine weiterführende Schule entstehen. Dies steht aber in der Verantwortlichkeit des Landkreises. Die Erstellung des B-Plans steht in enger Absprache mit der Gemeinde Schönefeld. Im Rahmen der Planung wurde die zu versiegelnde Fläche für die Grundschule reduziert. Die dafür notwendigen Ausgleichsmaßnahmen können auf dem gesamten Gelände vorgenommen werden. Allerdings müssen auch Ausgleichsflächen für die Gebäude einer weiterführenden Schule nachgewiesen werden. Dazu steht die Gemeinde in Kontakt mit Flächeneigentümern und dem Landkreis. Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Auslegung des B-Planentwurfs soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Der Tagesordnungspunkt 9 handelte von der Information über eine Projektidee an der August-Bebel-Straße. Ein Vorhabenträger hat sich mit einer Projektidee an die Verwaltung gewandt. Es besteht die Idee, an der August-Bebel-Straße ein Datencenter zu errichten. Um solch ein Projekt umsetzen zu können, müsste der Flächennutzungsplan geändert und ein B-Plan beschlossen werden. Solch ein Projekt könnte zu Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde führen. Die Stromversorgung müsste gesichert werden, verkehrliche Belastungen sind nicht zu erwarten und die Abwärme könnte für die Wärmeversorgung genutzt werden. Für solch ein Projekt müsste eine Waldfläche aufgegeben und ein recht großes Gebäude errichtet werden. Die Mitglieder des Ausschusses haben das Für und Wider diskutiert. Die Diskussion soll in den Fraktionen fortgesetzt werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt 10 wurde über den Stand der Erstellung eines Feinstaubgutachtens für den zukünftigen Standort der interkommunalen Grundschule an der Miersdorfer Straße informiert.

Die Gemeindevertretung hatte beschlossen, ein Feinstaubgutachten erstellen zu lassen, dafür wurde aber kein Geld in den Haushalt eingestellt. Ein aussagekräftiges Gutachten setzt eine Messung über einen Zeitraum von einem Jahr voraus, weil die Grenzwerte als jährlicher Mittelwert festgelegt sind. Eine Beauftragung für eine jährliche Messung und Auswertung würde Kosten in Höhe von 50.000-100.000 Euro verursachen. Der Bürgermeister empfahl, wenn man an dem Beschluss festhalten möchte, sollten entsprechend Gelder in den Haushalt 2026 eingestellt werden. Ohne finanzieller Ausstattung kann kein Gutachten beauftragt werden. Die Fraktionen wollen sich dazu eine Meinung bilden.

Der erste Beschlussantrag des Abends handelte von einer Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Schulzendorf. Es handelt sich dabei um einen Entwurf der Gemeindeverwaltung, mit dem verschiedene Situationen geregelt werden sollen. Die Regelungen reichen vom Feuermachen über Verunreinigungen bis zum Parken neben den Fahrbahnen. Der Entwurf wurde nicht behandelt, weil er nicht schon vor der Sitzung den Mitgliedern bekannt war. Der Entwurf wird den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt und in einer der nächsten Sitzungen behandelt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 11.2 wurde ein Beschlussantrag der Fraktion CDU/FDP behandelt, der den Umgang mit dem Sondervermögen bestimmen soll, das den Kommunen zur Verfügung gestellt werden soll. Die Fraktion CDU/FDP hat sich zwischenzeitlich mit der Fraktion SPD verständigt, dieses Anliegen gemeinsam als Beschlussantrag einzubringen. Dieser sollte als nächster Tagesordnungspunkt behandelt werden. Die Fraktion CDU/FDP hat deshalb ihren Beschlussantrag zurückgezogen.

Der gemeinsame Beschlussantrag der Fraktionen CDU/FDP und SPD wurde unter dem Tagesordnungspunkt 11.3 aufgerufen. In diesem Beschlusstext wird von „Förderung“ gesprochen, dies hielt man unter den Ausschussmitgliedern für verwirrend. Da auch noch nicht feststeht, unter welchen Bedingungen das Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden wird, wurde angeregt, an diesem Abend keine Empfehlung abzugeben. Die einreichenden Fraktionen wollen ihren Text nachbessern.

Der letzte Beschlussantrag des Abends handelte vom Verkauf einer so genannten Vorfläche an den Hinteranlieger und wurde nichtöffentlich behandelt.

Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben dem Hauptausschuss die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.