Sitzung des Hauptausschusses am 01.10.2025

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Die Tagesordnungspunkte 8.3 und 8.4 wurden gestrichen.

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

Einschulung

Zum Schuljahr 2025/2026 wurden in die Malven-Grundschule fünf erste Klassen eingeschult. Nun besuchen insgesamt 738 Schülerinnen und Schüler die Malven-Grundschule. Am 08.09.2025 hat die Interkommunale Grundschule Schönefeld/Schulzendorf den Schulbetrieb aufgenommen. 42 Schülerinnen und Schüler werden in zwei erste Klassen beschult, der Unterricht findet im Schuljahr 2025/2026 in den oberen Räumen der Sporthalle statt.

Betriebserlaubnis Hort

Mit Wirkung vom 01.08.2025 bis zum 31.07.2027 ist die Einrichtung Hort für die Betreuung von bis zu 560 Kindern im Grundschulalter genehmigt. Die Kapazitäten verteilen sich über die Nutzung der Schule Altbau mit 154 Plätzen (Doppelnutzung), dem Hort Altbau mit 90 Plätzen, dem Hort Neubau mit 156 Plätzen und der Schule Neubau mit 160 Plätzen (Doppelnutzung). Diese Genehmigung war erforderlich, weil für die Schuljahre 2025/2026 und 2026/2027 zwei Klassenräume im Hort Altbau eingerichtet wurden.

Naturkita

Anfang September 2025 teilte der Naturkita e. V. der Verwaltung mit, dass der Verein zahlungsunfähig ist, sich auflösen muss und somit den Betrieb der Naturkita nicht mehr aufrechterhalten kann. Die Verwaltung müsste die Betreuung der Kinder übernehmen und sicherstellen. Da die Naturkita ab dem 01.01.2026 durch einen neuen Träger weiter betrieben wird, entschied sich die Verwaltung, dem Naturkita e. V. unter Auflagen einen zusätzlichen Sachkostenzuschuss nach § 16 III KitaG in Höhe von ca. 60 T € zu gewähren. Zeitgleich stellte der Naturkita e. V. einen Antrag auf Härtefallausgleich für Einnahmeverluste aufgrund der gesetzlichen Beitragsfreiheit der Eltern beim Landkreis. Etwaige Gewinne sind der Gemeinde Schulzendorf nach Jahresschluss zurückzuerstatten. Somit kann eine durchgehende Betreuung der Kinder in der gewohnten Umgebung gewährleistet werden.

Laubabholung

Die Laubabholung hat in dieser Woche begonnen. Entgegen der Erledigung in den vergangenen Jahren wird das Straßenbaumlaub im gesamten Ort mit einem Mal abgeholt. Der Auftragnehmer will innerhalb einer Woche das gesamte Ortsgebiet abfahren. Das Abholen des Straßenbaumlaubs erfolgt im gesamten Ort in der 40., 43. und 46. Kalenderwoche.

Gehweg Walther-Rathenau-Straße

Die Planungsleistungen für den Gehweg Walther-Rathenow-Straße wurden vergeben, in der kommenden Woche finden weitere Abstimmungen im Rahmen einer Ortsbegehung statt. Der Abschluss der Planung ist zum ersten Quartal 2026 anvisiert.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 hat Herr Witteck die Vorstellungen der Fraktion CDU/FDP zur Planung der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses vorgetragen. Er möchte gern mit den Fraktionen über mögliche Nutzungen des Gerätehauses sprechen und bei der Planung dann ggf. andere Nutzungen bei der Planung berücksichtigen lassen. Es soll ein Treffen der Fraktionen stattfinden, in dem man Ideen erarbeiten möchte, die dann in der Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden sollen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8.1 wurde die zweite Änderung der Satzung über die Versorgung mit Mittagessen und sonstiger Verpflegung der Kinder in den Kindertagesstätten behandelt. Der Beitrag der Eltern soll der Preissteigerungsrate angeglichen werden. Die Arbeitsgemeinschaft AG 78 behandelt das Thema und gibt den Kommunen Empfehlungen über die Höhe der Beiträge. Der Beitrag soll von monatlich 2,22 € auf 2,30 € erhöht werden.

Alle Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe für den Mehrbelastungsausgleich der Kreisumlage war unter dem Tagesordnungspunkt 8.2 gefragt. Der Kreisumlagebescheid enthält Kosten, die den Ansatz der Gemeinde deutlich übersteigen. Für die überplanmäßige Aufwendung müssen Umbuchen aus anderen Kostenstellen vorgenommen werden.

Alle Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

Der gemeinsame Beschlussantrag der Fraktionen CDU/FDP und SPD zur Verwendung des Sondervermögens des Bundes wurde unter dem neuen Tagesordnungspunkt 8.3 aufgerufen. In diesem Beschlusstext wird von „Förderung“ gesprochen, dies hielt man unter den Ausschussmitgliedern für verwirrend. Da auch noch nicht feststeht, unter welchen Bedingungen das Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden wird, wurde angeregt, an diesem Abend keine Empfehlung abzugeben. Die einreichenden Fraktionen wollen ihren Text nachbessern.

Der letzte Beschlussantrag des Abends handelte vom Verkauf einer so genannten Vorfläche an den Hinteranlieger und wurde nichtöffentlich behandelt.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben dem Hauptausschuss die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

Die Unterlagen zu den Sitzungen werden im Bürgerinformationssystem der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.