Sitzung des Hauptausschusses am 04.12.2018
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.
Beleuchtung Fritz-Reuter Straße
Die neu errichtete Straßenbeleuchtungsanlage in der Fritz-Reuter Straße wurde am 30.11.2018 nochmals überprüft. Der Ausfall der 4 Leuchten (letzte Mitteilung über den Märker am 21.11.2018) ist softwareseitig im Nachhinein nicht mehr feststellbar. Es erfolgten umfangreiche Funktionskontrollen mit dem Ergebnis, dass die Anlage derzeit nach dem aktuellen Steuerungs-Programm ohne Einschränkungen läuft. Gleichzeitig erfolgte eine Nachjustierung der Konfiguration der Anlage.
Die Straßenbeleuchtung wurde so konfiguriert, dass die Anlage im Ruhezustand auf 20 % der Leistung heruntergefahren wird. Im Gehweg wurde die Reduzierung auf 10 % festgelegt.
In der Richard-Wagner-Straße wird auf Wunsch der Anwohner das mitlaufende Licht nicht genutzt, es wurde lediglich die zweistufige Nachtabsenkung eingestellt. Im Zeitraum von 19 Uhr bis 21 Uhr werden die Leuchten auf 50 %, im Zeitraum von 21 Uhr bis 5 Uhr auf 30 % der Leistung abgesenkt und von 5 Uhr bis 9 Uhr wieder auf 50 % heraufgesetzt, auch wenn keine Verkehrsteilnehmer den Straßenabschnitt begehen und/oder befahren.
Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte vom Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2019. Der Kämmerer, Herr Reech, hat das Zahlenwerk vorgestellt und einige Erläuterungen gegeben. Im Zuge der Erstellung des Haushaltsentwurfs, wurden die Bedarfe der Geschäftsbereiche erhoben. Der Kämmerer hat die vorgeschlagenen Aufwendungen und Erträge gegenüber gestellt und festgestellt, dass ein erhebliches Defizit besteht. In internen Besprechungen wurden Aufwendungen reduziert und gestrichen, bis sich ein ausgeglichener Haushalt ergeben hat. Dieser sieht allerdings zur Deckung der Aufwendungen die Erhöhung der Grundsteuer auf das Landesniveau vor. In der Diskussion hat Herr Kolberg (CDU) eine Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt, Herr Körner (GRÜNE) könnte eine Erhöhung nachvollziehen, benötigt aber noch konkrete Begründungen, und Herr Bäumer (DIE LINKE) möchte über den Haushaltsentwurf erst diskutieren, wenn alle Anlagen vorliegen.
Der Tagesordnungspunkt wurde ohne Empfehlung für die Gemeindevertretung abgeschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 5.2 sah den Beschluss einer Plakatierungssatzung vor. Herr Kolberg hat im Namen der Fraktionen DIE LINKE, CDU und BürgerBündnis die Satzung und ihre Zielsetzung erläutert. Man möchte mit dieser Satzung verhindern, dass die Gemeinde mit Werbeplakaten zugehängt wird und, dass in Anliegerstraßen Plakate aufgehängt werden. Die Anzahl der Veranstaltungsplakate soll begrenzt wenn, ortsansässige Vereine sollen Plakate gebührenfrei aufhängen dürfen und Plakate sollen nur an Beleuchtungsmasten aufgehängt werden dürfen. Frau Tauche (DIE LINKE) hat über redaktionelle Änderungen informiert.
In der Diskussion wurden kritische Fragen zur Umsetzung und Gestaltung der Satzung gestellt und Änderungsvorschläge unterbreitet. Der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, hat darauf hingewiesen, dass für neue Beleuchtungsanlagen noch die Gewährleitungspflicht besteht und Schäden durch Dritte die Gewährleistung einschränken könnten.
Die Fraktionen haben erklärt, dass Änderungsvorschläge teilweise eingearbeitet werden würden, auf eine Abstimmung über eine Empfehlung an die Gemeindevertretung verzichtet wird und der geänderte Beschlussvorschlag zur Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt wird.
Der Letzte Tagesordnungspunkt handelte von der Neufassung der Kitasatzung. Der Entwurf der Gebührentabelle wurde in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung vorgestellt und besprochen. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung haben die Fraktionen DIE LINKE, CDU und BürgerBündnis gefordert, dass die Gebühren für die Eltern, deren Kinder gemeindliche Kitas besuchen, den Gebühren der Kita Ritterschlag, die von einem freien Träger betrieben wird, angeglichen werden sollen. Herr Körner von der Fraktion SPD/pur/GRÜNE sieht dieses Vorgehen noch nicht als festgestellt an, denn er strebt eine Gebührenangleichung für Kita- und Krippenkinder an. In der Sitzung des Finanzausschusses war die Fraktion CDU gegen die Gebührenangleichung für Krippe und Kita. In der Sitzung des Hauptausschusses hat Frau Tauche erklärt, dass man diese Angleichung befürworten kann.
Der Bürgermeister erklärt, dass man sich auf einen gemeinsamen Stand einigen möge, damit die Verwaltung einen klaren Auftrag der Gemeindevertretung bekommen kann, um weiter arbeiten zu können. Herr Bäumer kündigt dazu einen Beschlussvorschlag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung an. Somit konnte keine Empfehlung über die vorliegende Beschlussvorlage abgegeben werden.