Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 19.02.2019

Zum Beginn der Sitzung hat die Leiterin des Geschäftsbereiches Soziales, Bildung, Kultur, Frau Klausch informiert.

Die Belegungszahlen in den Kitas haben sich nicht verändert. Alle Plätze sind vertraglich gebunden. Freie Plätze werden zum Schuljahresbeginn ab August 2019 erwartet.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde über Möglichkeiten der Errichtung weiterer Kitas gesprochen. Verschiedene Möglichkeiten wurden angesprochen, so zum Beispiel die Standorte Mühlenschlag, Otto-Krien-Straße 26, Waldsiedlung und Miersdorfer Straße zwischen Friedhof und Kölner Straße. Dazu wurde festgestellt, wie realistisch die jeweiligen Standorte sind.

Die Änderung des Bebauungsplanes Mühlenschlag sieht einen Kitastandort in der Nähe des Bergwegs und der Miersdorfer Straße vor. Der Bebauungsplan muss entsprechend geändert werden, die Besitzverhältnisse müssen geklärt werden und es muss entschieden werden, wer die Kita baut und betreibt.

Die Fläche des ehemaligen Rathauses in der Otto-Krien-Straße 26 wurde schon einmal als Kitastandort identifiziert. Zurzeit ist das Grundstück eher für einen sozialverträglichen Wohnungsbau vorgesehen.

In der Waldsiedlung ist im Entwurf des Bebauungsplans ein Kitastandort vorgesehen. Dieser soll aber den Bedarf des Siedlungsgebietes Waldsiedlung befriedigen.

Der Idee, eine Kita oder gar eine Schule auf dem Gelände an der Miersdorfer Straße zwischen Kölner Straße und Friedhof zu errichten, müsste eine Änderung des Flächennutzungsplanes, ein Bebauungsplan und der Erwerb der Flächen vorausgehen.

Im Ausschuss war man der Meinung, dass zunächst die Umsetzung im Mühlenschlag angestrebt werden sollte.

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Kitagebührensatzung. Die Verwaltung hat eine neue Kalkulation und Gebührentabelle vorgelegt, die so von der Mehrheit der Gemeindevertretung nicht gewünscht war. Man wollte eine Gebührentabelle haben, die der Gebührentabelle der Kita Ritterschlag angelehnt ist, die von einem freien Träger betrieben wird. Die Verwaltung hat die Kitasatzung mit der gewünschten Gebührentabelle in die Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2019 eingebracht. Die Fraktion SPD/pur/GRÜNE hatte einen Änderungsantrag eingebracht, man wollte, dass die Gebühren für die Krippe denen der Kita gleichgesetzt werden. Dieser Antrag wurde mit zwei Jastimmen, zehn Neinstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Die Abstimmung über die Kitasatzung führte zu einer Ablehnung. In der Ausschusssitzung hat Frau Brühl erklärt, dass hohe Einkommensstufen mehr belastet werden sollen, die Steigerung der Kosten soll linear erfolgen.

Herr Kolberg hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kalkulation und legt Fragen dazu vor, die von der Verwaltung beantwortet werden sollen.

Frau Mollenschott sprach für die Fraktion Die Linke und ist der Meinung, dass die Kalkulation rechtmäßig sei.

Es wurden Änderungsanträge gestellt.

Herr Kolberg schlug vor, einen weiteren Sachverständigen einzuladen und zu befragen. Dieser Vorschlag wurde mit einer Jastimme, zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Frau Brühl schlug eine lineare Gebührentabelle vor. Dieser Vorschlag wurde mit einer Jastimme, einer Neinstimme und drei Enthaltungen abgelehnt.

Herr Boll schlug vor, den letzten Entwurf der Gebührentabelle lediglich so zu ändern, dass die Gebühren für Krippenkinder denen der Kitakinder angeglichen werden sollen. Dieser Vorschlag wurde mit zwei Jastimmen, einer Neinstimme und zwei Enthaltungen angenommen.

Die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses empfehlen der Gemeindevertretung die Zustimmung der Kitasatzung mit der Angleichung der Gebühren für Krippenkinder an die Gebühren für Kitakinder.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 wurde der Haushaltsentwurf 2019 behandelt. Der Kämmerer, Herr Reech, hat den Entwurf erläutert. Der Haushaltsentwurf ist ausgeglichen. Die geplanten Ausgaben übersteigen nicht die geplanten Einnahmen. Dies wird mit der Anhebung der Grundsteuer erreicht. Herr Reech hat eine Liste erstellt, in der bereits genannte Änderungswünsche aufgelistet sind. Dazu gehören u.a. die Ablehnung der Erhöhung der Grundsteuer, ein niedriger Ansatz der Kreisumlage, Ausgaben für eine Radwegplanung, Sanierungsaufwand der Kita Löwenzahn, Änderung der Kitasatzung mit weniger Einnahmen. Fragen zum Entwurf wurden beantwortet. Eine weitere Behandlung wird in einem Arbeitsgespräch erfolgen.

Ein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses hat den Entwurf empfohlen, kein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

Die letzten beiden Tagesordnungspunkte wurden nicht mehr aufgerufen und auf die nächste Sitzung vertagt.