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Sitzung des Ausschusses Finanzen und Wirtschaft am 14.08.2019

Schulzendorf, den 19.08.2019

Zum Beginn der Sitzung informiert der Kämmerer, Herr Reech.

Prüfbericht der Kassenprüfung

Das Rechnungsprüfungsamt hat am 22.07.19 anlässlich des Ausscheidens der Kassenleiterin die Kassen geprüft. Die Verwaltung hat der Gemeindevertretung mit E-Mail vom 09.08.19 den Prüfbericht vom 08.08.19 geschickt. Der Prüfbericht ist mit dem RPA am 08.08.19 in der Verwaltung ausgewertet worden.

 

Kassenleitung

Die Kassenleiterin tritt zum 01.09.19 ihre Ruhephase der Altersteilzeit an. In dem Zeitraum vom 01.09.19 bis 20.10.19 wird die stellvertretende Kassenleiterin die Aufgaben wahrnehmen. Ab dem 21.10.19 wird durch interne Umsetzung die Stelle der Kassenleitung wieder besetzt.

 

Bestand an Zahlungsmitteln

Zum 14.08.19 beträgt der Bestand an Zahlungsmitteln 9.899.955,86 €.

 

Anschließend hat der Kämmerer die Kontenschemata präsentiert und erläutert.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 haben die Ausschussmitglieder den stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Alle stimmberechtigten Mitglieder haben ihre Stimme für Herrn Thieke abgegeben.

 

 

Über die Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtlich Tätige wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6 gesprochen. Der Bürgermeister hat vorgetragen, dass die Entschädigungssatzung geändert werden müsse, denn es muss geregelt werden, wie die Entschädigung erfolgen solle, wenn eine Fraktion zwei Fraktionsvorsitzenden stellt. Er bat um weitere Vorschläge zur Änderung.

Die Fraktion die Linke möchte die Entschädigungssummen in der Höhe festgelegt haben, wie die Höchstbeträge in der Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung, die vom Land erlassen worden ist, angegeben wurden. Sachkundige Einwohner sollen auch Sitzungsgeld für die Teilnahme an Fraktionssitzungen erhalten. Ein Sockelbetrag für die Fraktionen soll auch festgelegt werden.

Die Fraktion GRÜNE spricht sich auch für die Erhöhung der Beträge aus.

Die Fraktion CDU(FDP) ist auch für die Einführung der Höchstbeträge.

Die Fraktion SPD schlägt vor, die Verwaltung soll einen Entwurf erarbeiten.

Die Verwaltung wird nun einen Entwurf nach diesen Vorschlägen vorlegen.

 

 

Die erste Beschlussvorlage handelte vom Jahresabschluss 2014. Der Kämmerer hat den Abschlussbericht vorgestellt und anschließend Fragen beantwortet. Frau Nowatzki vom Rechnungsprüfungsamt hat die Stellungnahme des RPA zum Jahresabschluss erläutert und die Zustimmung empfohlen. In 2020 sollen die Abschlüsse 2016, 2017 und 2018 erstellt werden, in 2021 dann die Abschlüsse 2019 und 2020.

Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Zum Jahresabschluss gehört auch die Entlastung des Bürgermeisters. Dieser Beschlussvorlage haben auch alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 7.3 wurde über die Beschlussvorlage der SPD zur Abschaffung der Ferienpauschale für die Hortbetreuung gesprochen. Die SPD schlägt vor, die für die zusätzlichen Betreuungszeiten im Hort während der Ferien festgelegte Pauschale in der Kitagebührensatzung zu streichen. Der Beschlusstext wurde noch um eine Änderung des §3 Absatz 7 der Kitagebührensatzung erweitert. Diese Änderung sieht eine Notbetreuung von Kindern des Hortes während der Schließzeiten vor. Für einige Mitglieder des Ausschusses war der Beschlusstext nicht klar, weil er nicht schriftlich vorlag.

Ein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei waren dagegen, zwei haben sich enthalten.

 

 

Um die Errichtung einer Kita ging es unter dem Tagesordnungspunkt 7.4. Die Fraktion SPD möchte beschließen lassen, dass in der Herweghstraße eine Kita errichtet werden soll. Die CDU/FDP sieht eher eine Dringlichkeit in der Schulerweiterung und möchte erst die Platzzahl einer Kita und den Bedarf feststellen lassen. Die Fraktion GRÜNE sieht auch schon jetzt den Bedarf einer weiteren Kita. Es wurde kontrovers diskutiert.

Ein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, drei waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Inzwischen war es nach 22 Uhr, die Fortsetzung der Sitzung wurde auf den 20.08.2019 um 18:30 Uhr festgelegt.