Fortsetzung der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 20.08.2019
Die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft vom 14.08.2019 wurde am 20.08.2019 mit dem Tagesordnungspunkt 7.5, Änderung des Bebauungsplanes Mühlenschlag fortgesetzt. Der Bürgermeister hat kurz über die Beschlussvorlage informiert. Es soll beschlossen werden, dass der Entwurf offengelegt wird, damit die Öffentlichkeit beteiligt werden kann. Nach der Beteiligung werden die Hinweise abgewogen und ein Abwägungsbeschluss gefasst. Anschließend könnte der B-Plan beschlossen werden.
Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Über die Aufhebung eines Sperrvermerks wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7.6 gesprochen. Im Haushalt 2019 ist die Anschaffung eines Friedhofbaggers vorgesehen, der für den Aushub der Gräber und weitere Arbeiten auf dem Friedhof und im Straßenland angeschafft werden soll. Der Bagger ist klein genug, um zwischen den Gräbern arbeiten zu können und kann tief genug graben. Die Gemeindevertretung hat diese Kostenstelle mit einem Sperrvermerk belegt, weil man noch weitere Informationen über den Bagger haben wollte. Der Bagger wurde ausführlich im Ortsentwicklungsausschuss vorgestellt. Weitere Fragen wurden beantwortet.
Zwei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei waren dagegen und zwei haben sich enthalten.
Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Friedhof“ wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7.7 behandelt. Ein Aufstellungsbeschluss ist notwendig, wenn ein B-Plan erstellt werden soll. Der B-Plan „Friedhof“ ist notwendig, weil eine Straße zur Rückseite des Friedhofs (verlängerte Walther-Rathenau-Straße) gebaut werden soll, damit weiterhin der Zugang für LKW zum Friedhof möglich ist. Mit dem B-Plan kann man auch weitere Veränderungen, wie zum Beispiel die Errichtung von weiteren Parkplätzen oder die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes vorsehen. Die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Friedhof wäre sinnvoll, damit dort Beratungen zu Beisetzungen angemessen durchgeführt werden könnten, die Gerätschaften des Bauhofs mit denen des Friedhofes zusammen geführt werden könnten und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Friedhofes und des Bauhofes vernünftige Sozialräume erhalten könnten. Die Linke und die CDU sind gegen die Umsetzung des Bauhofes zum Friedhof. Der Bürgermeister hat erklärt, dass mit diesem Beschluss zunächst nur die Arbeit am B-Plan beginnen soll. Die Inhalte und Regelungen des B-Plans müssen sowieso noch mit der Gemeindevertretung abgestimmt werden. Hier ginge es erst einmal um den Aufstellungsbeschluss, mit dem der Wirkbereich des B-Plans festgelegt wird.
Drei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei waren dagegen und ein Mitglied hat sich enthalten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7.8 wurde die Änderung der Straßenreinigungssatzung behandelt. Es müssen die Straßen aus dem B-Plangebiet Ritterschlag/Ritterfleck aufgenommen werden, weil bald die ersten Straßen freigegeben werden. Fragen dazu wurden beantwortet.
Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Entsprechend muss auch die Straßenreinigungsgebührensatzung geändert werden. Dies wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7.9 behandelt.
Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Der Tagesordnungspunkt 7.10 „sichere Schulwege“ wurde vom Einreicher zurückgezogen. Er soll überarbeitet werden und dann wieder durch die Ausschüsse gehen.
Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „sonstiges“ hat Herr Dr. Schröder gefragt, warum der Bürgermeister das Fehlen von Herrn Dr. Schröder im Ortsentwicklungsausschuss als unentschuldigt bezeichnet hätte, der Bürgermeister hat geantwortet, dass er das Fehlen von Herrn Dr. Schröder nicht als unentschuldigt bezeichnet hat.