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Sitzung des Hauptausschusses am 21.08.2019

Schulzendorf, den 23.08.2019

Die erste Sitzung des Hauptausschusses der neuen Gemeindevertretung wurde von Herrn Kolberg eröffnet, da er das älteste Mitglied des Hauptausschusses ist. Anschließend wurden der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz gewählt.

Zum Vorsitzenden des Hauptausschusses wurde Herr Körner gewählt. Sechs Stimmen wurden für ihn abgegeben, eine Stimme für Herrn Kolberg.

Zur Stellvertreterin des Vorsitzenden wurde Frau Tauche gewählt, sechs Stimmen gingen an Frau Tauche, eine Stimme erhielt Herr Kolberg.

Herr Körner hat dann auch gleich den Vorsitz übernommen und die Sitzung weiter geleitet.

 

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

Sportplatz

Im Juli wurde eine Firma beauftragt, auf dem Sportplatz einen neuen Brunnen mit Pumpe und Steuerungssystem herzustellen. Der bisherige Brunnen konnte nicht mehr betrieben werden, der daraufhin hergestellte neue Brunnen kann wegen einer weiteren Havarie nicht mehr genutzt werden. Die Kosten für den nun beauftragten Brunnen belaufen sich auf gut 15.000 Euro.

 

Nutzerdatengestützte Planung eines integrierten Fahrradverkehrsnetzes

Unter Beteiligung der Bürger*innen soll für die Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen ein übergreifendes, Nutzerdatengestütztes Verkehrskonzept insbesondere für den Radverkehr erstellt werden, das die Förderung klimagünstiger, nachhaltiger Mobilität zum Ziel hat. Dabei sollen Beteiligungsformate zur Wissensgewinnung (Crowdsourcing von Daten) und Akzeptanzsteigerung (Bedarfsmeldungen und Feedbackformate) eingesetzt werden und die Ergebnisse auf einer zentralen Online-Plattform analysiert und visualisiert werden. Die Gemeinde Eichwalde möchte das Projekt in Kooperation mit Zeuthen und Schulzendorf durchführen und wird den entsprechenden Förderantrag stellen. Eine Grundlage dieses Projektes ist die Vorarbeit der Radgruppe aus Eichwalde unter der Federführung von Herrn Hamann, der seine Arbeit bereits im Regionalausschuss vorgestellt hat. Die Rolle der Gemeinde Schulzendorf ist dabei zunächst nur die Beteiligung bei der Wissensgewinnung über Radfahrverhalten und Wegenutzung der Radfahrer. Das Projekt soll unter dem Namen „NUDAFA ESZ“ (Nutzerdatengestützte Planung eines integrierten Fahrradverkehrsnetzes für die Kommunen Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen im Umland der Metropole Berlin und des Großflughafens BER) durchgeführt werden.

Das Konzept wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt.

 

Kita Löwenzahn

Im gelben Bereich werden in zwei Nebenräumen Sanierungsarbeiten der Gewerke Trockenbau, Maler- und Bodenbelagsarbeiten stattfinden.

Für den Trockenbau wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Die Submission war am 29.07.2019. Die geplante Bauzeit beläuft sich auf die Zeit vom 26.08.2019 bis 06.09.2019.

Für die Maler- und Bodenlegearbeiten wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Die Submission war am 30.07.2019, die geplante Bauzeit erstreckt sich vom 09.09.2019 bis 30.09.2019

 

Sanierung von zwei Klassenräumen im Hort-Bestandsgebäude

Im Hort-Bestandsgebäude sollten zwei Räume wieder als Klassenräume genutzt werden. Rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres konnten diese nun zur Verfügung gestellt werden. Durch den Geschäftsbereich Bau und öffentliche Ordnung wurden Akustikdecken mit integrierter blendfreier LED-Beleuchtung eingebaut. Weiterhin erhielten die Räume einen neuen Bodenbelag und jeweils einen Netzwerkanschluss. Abschließend wurden Malerarbeiten vorgenommen.

In Unterstützung für den Geschäftsbereich 4 wurden durch den Geschäftsbereich Bau die Möblierung vorgenommen, die Tafeln und Korkwände angebracht. Abschließend erhalten die Klassenräume im September Plissees in B1 Ausführung (feuerbeständig) als Sicht- und Sonnenschutz, in Reflexion, Absorption und Transmissionsausführung (Durchlässigkeit).

 

Kita Hollerbusch – Außenanlagen

Im Vorfeld der Neugestaltung eines Teils der Außenanlagen wurden bei zehn Firmen Vorabfragen durchgeführt, bei denen das Interesse an der Durchführung der Maßnahmen abgefragt wurde und Formulare zum Mindestlohn und zur Selbstauskunft ausgefüllt werden sollten. Sechs Firmen haben abgesagt; nur eine Firma hat sich mit den ausgefüllten Formularen beworben. Am 05.08.2019 wurde das Leistungsverzeichnis an die vier verbliebenen Firmen verschickt. Die Submission fand am 19.08.2019 statt; es wurden keine Angebote eingereicht! Nun wird überlegt, wie die Leistungen sonst noch erbracht werden können

 

Schulerweiterungsbau

Am 15.05.2019 wurde die Generalplanerleistung in der Gemeindevertretersitzung an die Fa. Leitplan GmbH aus Berlin vergeben. Der Vertrag wurde am 20.06.2019 unterschrieben. Inzwischen fanden Termine mit der Schulleitung zur Grundlagenermittlung und zur Freianlagendokumentation statt. Der nächste Abstimmungstermin zwischen Planungsbüro, Schule und Verwaltung fand am 12.08.2019 statt. In den nächsten Sitzungen des SBKS und des OEA wird sich das Planungsbüro und den Stand der Bearbeitung vorstellen.

 

Schule

Seit Mai ist der Aufzug nicht nutzbar. Zunächst war das Hydraulikaggregat defekt; dieses konnte nach erheblichen Lieferproblemen im Juli ausgetauscht werden. Nach der Probefahrt in Vorbereitung auf die TÜV-Abnahme ging das Steuergerät kaputt. Die Lieferung eines neuen Gerätes erfolgt voraussichtlich am 22.08.2019 und soll dann ab der 35. KW eingebaut werden. Es entstehen Kosten von über 27.000 Euro. Der Aufzug ist eine notwendige Einrichtung für die Barrierefreiheit einer Schule für gemeinsames Lernen.

 

Mehrzweckhalle

Sämtliche defekten Leuchtstoffröhren und Vorschaltgeräte wurde ausgetauscht. Eine Lichtstärkemessung nach Durchführung dieser Maßnahme hat ergeben, dass die Voraussetzungen für die Durchführung von Volleyball-Regionalligaspielen erfüllt sind.

Der in der konstituierenden Sitzung gegebene Hinweis auf fehlende Kappen an den Begrenzungen der Tribüne wurde aufgenommen. Die fehlenden Kappen wurden inzwischen eingebaut.

 

Sachstand Grundstücksverkauf für LDS Rettungswache

Aufgrund eines Hinweises durch das Umweltamt auf Abfallablagerung, wurde eine Vorortbegehung und im Nachgang eine sogenannte orientierende Untersuchung durchgeführt. Hierbei wurden diverse Altlasten und eine Kostenschätzung für deren Entsorgung ermittelt. Es wurden Kosten in Höhe von rd. 27.000 bis 40.000 Euro geschätzt. Es wird nun in den anstehenden Verhandlungen angestrebt, dass der Landkreis als Erwerber dieses Flurstücks die Entsorgung beauftragt, durchführt und die entstandenen Kosten mit dem geschuldeten Kaufpreis verrechnet.

Bei der Begehung wurde ebenfalls festgestellt, dass ein Anlieger anteilig Flächen (rd.114m²) des Flurstücks 202 ohne vertragliche Regelung nutzt. Mit dem Anlieger muss nun über einen Ausgleich verhandelt werden.

 

Baumaßnahme August-Bebel-Straße

Das Los Ersatzbau Brücke wurde am 27.11.2018 abgenommen. Das Los Straßenbau wurde am 09.07.2019 abgenommen und das Los Straßenbeleuchtung wird in der 35. Kalenderwoche abgenommen. Die Anlagen können uneingeschränkt genutzt werden.

 

4 Elementesäule

Mit dem Künstler der 4 Elementesäule wurde noch einmal Kontakt aufgenommen und die Möglichkeiten der Rettung des Kunstwerkes erörtert. Der Künstler konnte auch keine Vorstellung entwickeln, das Kunstwerk zu retten, ohne die Wirkung des Kunstwerkes zu beschädigen. Die 4 Elementesäule wird zeitnah abgebaut und im Volkspark verbaut.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte vom Auftrag, eine Studie über sichere Schulwege erstellen zu lassen. Die SPD hatte den Vorschlag eingebracht und an dem Abend gleich zurückgezogen, weil sie den Inhalt noch einmal verändern möchte.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 wurde der Beschlussantrag Abschaffung der Ferienpauschale behandelt. Auch dieser Antrag wurde von der SPD eingebracht. Die Kitasatzung gibt vor, dass für die zusätzliche Betreuung der Kinder vormittags im Hort in den Ferien eine Gebühr in Höhe von 12 € pro Woche erhoben wird. Der Beschlussvorschlag sieht die Streichung dieser Ferienpauschale und eine Notbetreuung für Schließzeiten vor. Es wurde vorgetragen, dass bei einer Änderung der Kitasatzung zum jetzigen Zeitpunkt auch die Auswirkungen des Gute-Kita-Gesetz eingearbeitet werden müssten. Die Inhalte sind aber noch nicht erarbeitet und rechtlich geprüft. Das Thema wurde kontrovers diskutiert, anschließend wurde abgestimmt.

Zwei Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, drei waren dagegen, zwei haben sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.3 wurde die Änderung der Straßenreinigungssatzung behandelt. Es müssen die Straßen aus dem B-Plangebiet Ritterschlag/Ritterfleck aufgenommen werden, weil bald die ersten Straßen freigegeben werden. Fragen dazu wurden beantwortet.

Alle Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Entsprechend muss auch die Straßenreinigungsgebührensatzung geändert werden. Dies wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6.4 behandelt.

Alle Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Die Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung war Thema des Tagesordnungspunktes 6.5. Die CDU hat die Änderung vorgeschlagen, die in der Geschäftsordnung im § 15 Abs. 2 vorgenommen werden soll. Da geht es um die Benennung der Fraktionsvorsitzenden. Die Fraktion Bündnis 90 GRÜNE haben zwei Fraktionsvorsitzende, dies muss in der Geschäftsordnung berücksichtigt werden. Über die Formulierung wurde kontrovers diskutiert. Eine Änderung des Beschlusstextes wurde vorgeschlagen, die von der CDU übernommen wurde und über die dann abgestimmt wurde.

Sechs stimmberechtigte Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 6.6 handelte vom Jahresabschluss 2014. Der Kämmerer hat den Abschlussbericht vorgestellt und anschließend Fragen beantwortet.

Sechs Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Zum Jahresabschluss gehört auch die Entlastung des Bürgermeisters. Über diesen Beschlussantrag wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6.7 abgestimmt. Der Bürgermeister hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Fünf Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Über die Aufhebung eines Sperrvermerks wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6.8 gesprochen. Im Haushalt 2019 ist die Anschaffung eines Friedhofbaggers vorgesehen, der für den Aushub der Gräber und weitere Arbeiten auf dem Friedhof und im Straßenland angeschafft werden soll. Der Bagger ist klein genug, um zwischen den Gräbern arbeiten zu können und kann tief genug graben. Die Gemeindevertretung hat diese Kostenstelle mit einem Sperrvermerk belegt, weil man noch weitere Informationen über den Bagger haben wollte. Der Bagger wurde ausführlich im Ortsentwicklungsausschuss vorgestellt. Weitere Fragen wurden beantwortet.

Fünf Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Im Tagesordnungspunkt 6.9 wurden Anträge der Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport behandelt. Vereine haben Anträge nach der Förderrichtlinie gestellt und im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport wurde die Zustimmung empfohlen. Mit diesen Anträgen werden die zur Verfügung stehenden Mittel der Förderrichtlinie nicht ausgeschöpft.

Alle Ausschussmitglieder haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 6.10 handelte vom Beschluss zur Offenlage der Änderung des B-Plans Zum Mühlenschlag. Herr Sonntag hat den Entwurf vorgestellt, erläutert und Fragen beantwortet.

Alle Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Der Aufstellungsbeschluss des B-Plans Friedhof war Thema des Tagesordnungspunktes 6.11. In diesem B-Plan sind die Umgestaltung des Friedhofes, ein Wirtschaftsgebäude und die Zuwegung zur Rückseite des Friedhofes über der Walther-Rathenau-Straße geplant. Hier geht es zunächst nur um die Aufstellung eines B-Plans mit seinem Geltungsbereich. Der Inhalt wird noch mit der Gemeindevertretung abgestimmt.

Vier Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.12 wollte die SPD eine Standortentscheidung über eine neue Kita herbeiführen. Ursprünglich hat sie die Otto-Krien-Straße (ehem. Rathaus) vorgesehen, nun favorisiert sie die Herweghstraße, in der drei Flurstücke zusammengelegt etwa die Größe des Grundstücks der Kita Ritterschlag ergeben. Es wurde kontrovers diskutiert.

Fünf Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Über die Änderung der Ehrenbürgersatzung wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6.13 gesprochen. Der Bürgermeister schlägt vor, die Möglichkeit der Verleihung der Ehrennadel „Wappen der Gemeinde Schulzendorf mit goldenem Kranz“ und „Wappen der Gemeinde Schulzendorf mit silbernem Kranz“ einzufügen. Der Bürgermeister und die Gemeindevertretung können Vorschläge unterbreiten, über die Verleihung soll der Bürgermeister entscheiden. Damit soll eine Möglichkeit geschaffen werden, Menschen, die sich um die Gemeinde Schulzendorf verdient gemacht haben, ehren zu können, ohne gleich eine Ehrenbürgerschaft verleihen zu müssen. Von den Linken wurde angeregt, die Entscheidung über die Verleihung der Gemeindevertretung vorzubehalten. Der Bürgermeister hat sich dagegen ausgesprochen, weil er befürchtet, dass eine Diskussion in der Gemeindevertretung über Personen, denen die Ehrennadel verliehen werden soll, zur Beschädigung des Rufes dieser Personen führen könnte.

Vier Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, drei waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Die letzte Beschlussvorlage des Abends hat der Bürgermeister für diese Sitzung zurückgezogen, weil der Entwurf des Beschlussvorschlags noch nicht fertig ist.