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Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 18.09.2019

Schulzendorf, den 20.09.2019

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Der Tagesordnungspunkt 5.5 Information zur Coburger Straße wurde vorverlegt und wurde zum Tagesordnungspunkt 5.2. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte wurden entsprechend verschoben.

Anschließend hat der Geschäftsbereichsleiter Bau und öffentliche Ordnung, Herr Sonntag, informiert.

Friedhof

Der neu gestaltete Urnenteil UT5 in Abteilung 6 des Friedhofes wurde zwischenzeitlich durch die Baufirma gemäht. Die Maßnahme ist noch nicht abgenommen, da die geplante Bepflanzung auf Grund der Witterung fehlt. Diese wird voraussichtlich Mitte Oktober ausgeführt. Grabstätten werden bis zur Abnahme noch nicht vergeben.

Mit dem Bau des zukünftigen Gehwegs entlang des Friedhofes (im Bereich der jetzigen Walther-Rathenau-Straße) soll voraussichtlich Mitte Oktober begonnen werden. Die notwendigen Vorbereitungen auf dem Gelände des Friedhofes (Rückbau Zaun) werden derzeit koordiniert. Nach der Baudurchführung muss dann der geplante neue Zaun (bis zum Seiteneingang) errichtet werden. Der bereits neue Teil des Zaunes ab dem Seiteneingang in einer Länge von ca. 100 m wird dann ebenfalls versetzt. Der Bau des Gehweges und die damit verbundenen Fällungen von 14 Bäumen sind Bestandsteil eines Beschlusses der Gemeindevertretung zum Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinde Schulzendorf und HIT.

 

Ab Beginn der Baumaßnahmen an der W.-Rathenau-Straße entlang des Friedhofes (voraussichtlich ab Mitte Oktober) wird die Grünschnitt- und Laubhalde mit Fahrzeugen nicht mehr erreichbar sein. Die Zufahrt von der Miersdorfer Straße aus wird dann voll gesperrt. Die Zufahrt von der Freiligrathstraße ist bereits gesperrt. Eine Zufahrt über den Friedhof kann auf Grund der nicht vorhandenen Befestigung des Hauptweges nicht erfolgen. Bereits leichtere Fahrzeuge von Friedhofsdienstleistern haben bei feuchtem Wetter mit der Befahrbarkeit große Probleme. Sie hinterlassen häufig tiefe Spurrillen. Eine Verkehrssicherheit für die Besucher kann damit nicht mehr gewährleistet werden. Um sicherzustellen, dass die genehmigte Zwischenlagerung von Laub und Grünschnitt weiterhin erfolgen kann, hat die Gemeindevertretung die Aufstellung eines B-Planes beschlossen. Aktuell erfolgt die Auswertung der Angebote der teilnehmenden Planungsbüros. Der notwendige Grunderwerb soll nach Wunsch des Eigentümers im Paket mit den notwenigen Regelungen im Zusammenhang mit den B-Plänen Mühlenschlag und Waldsiedlung erfolgen. Die Planung / Baudurchführung einer Zuwegung zum Friedhof ist gemäß Haushaltsplanung (5.4.1.01.01/2052.785200) derzeit im Jahr 2021 geplant. Bis zur erfolgreichen Umsetzung der Planung wird die Halde nicht betriebsfähig sein.

 

Die Ausschreibung für die Errichtung eines Lagercontainers ist zwischenzeitlich erfolgt, die Angebote ausgewertet und der Zuschlag erteilt worden. Die Lieferung des Containers erfolgt voraussichtlich im Januar 2020. Bis dahin wird noch der Untergrund hinter dem Nebengebäude entsprechend den Anforderungen befestigt.

 

 

Radweg L 402 (Auftraggeber: Gemeinde Zeuthen)

Das Bauamt Zeuthen hat nach Ausschreibung im Mai 2019 ein Planungsbüro beauftragt, welches nach Wunsch der Gemeinde Zeuthen Trassenvarianten erarbeiten soll. Im August 2019 wurde zwischen den Verwaltungen der Entwurf einer Vereinbarung zwischen den beiden Gemeinden abgestimmt.

 

 

Gehweg Ernst-Thälmann-Straße (Lückenschluss)

Planungsbüro und Vermessung sind beauftragt.

 

 

Regenwasserkonzeption Weimarer Straße

Ausschreibung zur Planersuche läuft; einige Angebote sind bereits eingegangen.

 

 

Baumarbeiten

Im Auftrag der Gemeinde wurden Baumarbeiten am Graben hinter der Fritz-Reuter-Straße durchgeführt. Diese Arbeiten sind aktuell noch nicht beendet; Restarbeiten wie z.B. die Beräumung finden noch statt.

 

 

Es wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5.1 über die „Waldrodung Helgolandplatz“ berichtet. Der Eigentümer hatte in dem Waldstück an der Helgolandstraße eine große Zahl von Bäumen gefällt. Die zuständige Revierförsterin, Frau Wachtel, hat erklärt, dass es sich dabei um Waldpflegearbeiten handelte, die ungehindert durch die Brut- und Nistzeit durchgeführt werden können. Sollten aber die weiteren gekennzeichneten Bäume gefällt werden, würde das nicht mehr regelkonform sein und eine Strafe nach sich ziehen.

Der Eigentümer hatte auch Umwandlungsanträge gestellt, um daraus Bauland machen zu lassen. Das wurde jeweils abgelehnt. Weitere Fragen wurden beantwortet.

 

 

Anschließend wurde über die Idee, das Stück des Gehweges der Coburger Straße zwischen Herweghstraße und Wilhelm-Busch-Straße wieder zurück zu bauen und als Straße wieder herzurichten, gesprochen. Im Zuge des Projektes 16 km Straßenbau wurde die Coburger Straße damals in diesem Abschnitt entwidmet und als Gehweg befestigt. In 2018 hat die Gemeindevertretung den Rückbau in 2020 beschlossen. Der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, hat informiert, dass der Rückbau des Gehweges und der Bau der Straße eine erhebliche finanzielle Belastung wäre, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stünde. Es habe sogar einen Bürgerantrag gegeben, der diesen Straßenbau ablehnte. Bei der Wiederherstellung der Fahrbahn müsste Wald umgewandelt werden und Ersatzmaßnahmen bei Fällungen durchgeführt werden. Über dieses Thema wurde kontrovers diskutiert. Sollte der damalige Beschluss nicht zurück genommen werden, würde die Maßnahme im nächsten Jahr umgesetzt werden.

 

 

Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.3 wurden Entwürfe zur Schulerweiterung vorgestellt. Die Planer haben zwei Varianten eines Anbaus an der Seite zur Kita Zum Märchenland vorgeschlagen. Die Variante 1 sieht die Verbindung im Erdgeschoss über den Essenraum vor, die Variante 2 würde eine Verbindung über alle drei Etagen zum Bestandsgebäude vorsehen. In diesem Fall würde die Weidenfassade aufgebrochen werden. Der Anbau in beiden Varianten sieht acht weitere Klassenräume, Räume für Teilungsunterricht, Sozialräume und ein größeres Lehrerzimmer vor. Das bisherige Lehrerzimmer könnte dann ein Fachraum werden. Der Anbau würde etwa 3,5 Mio Euro kosten, eine weitere Aufstockung der Räume soll eingeplant werden. Man hat sich vorgenommen, in der Gemeindevertretung am 23.10.2019 eine Entscheidung für eine Variante zu treffen.

 

 

Anschließend wurde über die Möglichkeiten gesprochen, in der Rosa-Luxemburg-Straße einen Gehweg zu bauen oder die Straße mit Gehwegen, Beleuchtung und Regenentwässerung zu bauen. Der Bau eines gepflasterten Gehweges auf der Seite des Seniorenheims wäre ohne die Fällung der Bäume nicht möglich. Die Kosten für den Gehweg würden sich auf etwa 900.000 € belaufen. Wenn man später die Straße erneuern wollte, müsste der Gehweg wieder aufgenommen werden, damit man die Höhen anpassen kann. Wenn man gleich den Gehweg mit der Fahrbahn, der Regenentwässerung und der Beleuchtung bauen wollte, würde das etwa 5,3 Mio € kosten. Die Gemeindevertretung hatte bereits vor langer Zeit entschieden, dass ein Gehweg in der Rosa-Luxemburg-Straße gebaut werden soll, hatte sich aber nicht auf die Seite festgelegt. Nun muss entschieden werden, ob das eine oder das andere Projekt umgesetzt werden soll.

 

Die Sitzung wurde dann abgebrochen, weil es bereits später als 22 Uhr war. Die Sitzung wird am 25.09.2019 um 18:30 Uhr fortgesetzt.