Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 24.09.2019
Zum Beginn der Sitzung hat der Kämmerer über die Gemeindefinanzen informiert.
Der Bestand an Zahlungsmitteln zum 23.09.19 liegt bei 9.632.757,94 €. Die Ergebnisrechnung und Finanzrechnung zum 23.09.19 wurden präsentiert.
Unter dem Tagesordnungspunkt 4.1 wurde der Beschlussantrag „Kommunales Klimaschutzkonzept“ behandelt. Mit diesem Antrag setzt sich die Gemeindevertretung das Ziel, bei zukünftigen Entscheidungen regelmäßig auch die Auswirkungen auf das Klima mit zu berücksichtigen. Es sollen grundsätzlich Lösungen bevorzugt werden, die sich möglichst positiv oder - wenn nicht vermeidbar - am wenigsten schädlich auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Es soll ein Klimaschutzkonzept durch eine Klimaschutzmanagerin oder einen Klimaschutzmanager erstellt werden. Dabei sollen dafür, wenn möglich in interkommunaler Kooperation mit Zeuthen und Eichwalde, Fördermittel gemäß der „Kommunalrichtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten beantragt werden. Mit diesem Konzept sollen dann Projekte entwickelt werden, für die auch Fördermittel beantragt werden sollen. Es muss auch geklärt werden, ob der oder die Klimaschutzmanager/in bei der Gemeinde Beschäftigt sein soll oder beauftragt werden soll. Es wurde kontrovers diskutiert.
Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Beauftragung zur Erstellung eines Konzepts für sichere Schul-, Geh- und Radwege in der Gemeinde Schulzendorf war Thema des Tagungsordnungspunktes 4.2. Bestehende Verkehrswege (inkl. Straßen und Verknüpfungspunkte mit dem ÖPNV) sollen darauf überprüft werden, inwieweit durch einen Aus- oder Umbau dieser, eine Optimierung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit möglich ist. In diesem Rahmen sollen auch Vorschläge für Querungshilfen erarbeitet werden, so dass auch stark befahrene Straßen (wie z.B. die Miersdorfer Straße) von allen Verkehrsteilnehmenden insbesondere Kindern, körperlich Beeinträchtigten sowie Senior*innen sicher überquert werden können. Ziel soll es sein, die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden in Schulzendorf deutlich zu erhöhen, so dass aus jedem Ortsteil Schulzendorfs alle Einrichtungen in unserer Gemeinde sicher zu Fuß, per Rad oder per ÖPNV erreicht werden können. Zur Identifizierung besonderer Problem- und Gefahrenzonen sowie vordringlicher Handlungsbedarfe soll eine Bürger*innen-Beteiligung vorgenommen werden, die Teil des Konzeptes ist. Gefahrenbereiche sollen identifiziert und Problemlösungsstrategien zur Verkehrssicherheit in Schulzendorf erarbeitet werden. Zur Erstellung des Konzepts “Sichere Wege in Schulzendorf” sollen finanzielle Mittel in den Haushalt 2020 aufgenommen werden. Die Kosten könnten sich vielleicht zwischen 50.000 € bis 100.000 € bewegen.
Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Unter dem Punkt „sonstiges“ hat Herr Dr. Burmeister vorgetragen, dass er erfahren hat, dass Bürgermeister einiger Städte im Umland von Berlin Alarm geschlagen haben, sie könnten ggf. die Herausforderungen der kommenden Zeit nicht stemmen. Er fragte, ob das auch für Schulzendorf gelte. Der Bürgermeister teilte mit, dass auch die Gemeinde Schulzendorf vor großen Herausforderungen stehe (Zuzug, Kitabau, Schulerweiterung usw.) und sich deshalb der Initiative der Kommunen im „Herzkranz“ von Berlin angeschlossen habe.