Link verschicken   Drucken
 

Sitzung der Gemeindevertretung am 23.10.2019

Schulzendorf, den 25.10.2019

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

Zuschuss für Naturkita e.V.

Die Gemeinde Schulzendorf erhöht den zusätzlichen Zuschuss für den Betrieb der Kindertagesstätte Naturkita nach § 16 Abs. 3 des Kitagesetzes Brandenburg ab Oktober 2019. Der bisherige Zuschuss war im Vertrag von 2017 geregelt. Der Träger Naturkita e. V. kann nachweisen, dass er ohne diesen Zuschuss auch bei sparsamer Betriebsführung und nach Ausschöpfung aller zumutbaren Einnahmemöglichkeiten aus dem Betrieb der Kindertagesstätte die Einrichtung nicht dem Gesetz entsprechend betreiben kann. Der Mehraufwand der Gemeinde wird in den Folgehaushalten berücksichtigt.

 

Ferienbetreuung im Hort

In den Herbstferien wurde Eltern die Betreuung der Kinder im Hort zusätzlich vormittags auf Antrag ermöglicht. Nachdem einzelne Eltern schon nicht die Antragsfrist eingehalten haben und ihnen trotzdem die Ferienbetreuung ermöglicht wurde, kam es doch wieder vor, dass Eltern trotz der vereinbarten Ferienbetreuung Kinder nicht in den Hort geschickt haben. Dies kam eben auch bei Eltern vor, denen die Ferienhortbetreuung trotz Überschreitung der Antragsfrist gewährt wurde. Dieser Umstand führte zu einem unnötigen Personaleinsatz.

 

Förderantrag

Für die geplante Kita in der Herweghstraße wurde vorsorglich ein Antrag auf Förderung nach der Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg zur Umsetzung des Landesinvestitionsprogrammes zur Schaffung neuer Kita-Plätze in Kindertageseinrichtungen 2019-2022 (LandesKitainvest-Richtlinie 2019-2020) vom 23. Juli 2019 gestellt.

 

 

Anschließend wurde die Beschlussvorlage Parkplatz Alt-Dorf behandelt. Es soll ein Parkplatz für die Patronatskirche errichtet werden. Dieser soll auf einem Grundstück gegenüber vom Dorfanger entstehen. Dieses Projekt wurde bereits vor mehreren Jahren angestoßen. Es wurden drei Varianten vorgestellt, die den Parkplatz in unterschiedlicher Qualität sehen. Wenn die Qualität höherwertiger ist, entsteht ein geringerer Wartungs- und Pflegeaufwand. Nimmt die Qualität ab, muss mehr für die Unterhaltung ausgegeben werden. Die Fraktionen CDU, Die Linke und Die Grünen haben sich für die qualitativ höherwertige Variante ausgesprochen. Es soll die höchstmögliche Platzzahl erreicht werden.

Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben sich für die Variante 1 entschieden, sechs waren dagegen.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 wurden die Varianten der Schulerweiterung behandelt. Die Planer haben am Tag der Sitzung eine Ergänzung zur Variante 1 vorgelegt, die den Mitgliedern der Gemeindevertretung per Papier vorgelegt wurde. Die Variante 1 sieht einen Anbau an der linken Seite des Schulgebäudes zum Grundstück der Kita Zum Märchenland vor. Der Anschluss an das Bestandsgebäude soll auf der Ebene des Erdgeschosses erfolgen. Dadurch würde die Weidenfassade nicht angegriffen werden und Probleme mit dem Urheberrecht würden nicht entstehen. Die Ergänzung der Variante 1 sieht den Anbau näher zur Straße vorgerückt vor.

Die Variante 2 stellt den Anbau an gleicher Stelle wie in Variante 1 dar. Die Verbindung zum Bestandsgebäude würde aber über alle Etagen erfolgen. In diesem Fall müsste geklärt werden, in wie weit die Urheber diesen Eingriff zulassen würden. Außerdem müsste die Höhe der einzelnen Etagen angepasst werden, weil der Anbau andere Geschosshöhen haben muss als das Bestandsgebäude hat.

Über die Varianten wurde diskutiert, zur Abstimmung kam die ursprüngliche Variante 1.

Zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung haben sich für die Variante 1 entschieden, vier waren dagegen.

 

 

Über ein kommunales Klimaschutzkonzept wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5.3 gesprochen. Mit diesem Antrag würde sich die Gemeindevertretung das Ziel setzen, bei zukünftigen Entscheidungen regelmäßig auch die Auswirkungen auf das Klima mit zu berücksichtigen. Es sollen grundsätzlich Lösungen bevorzugt werden, die sich möglichst positiv oder - wenn nicht vermeidbar - am wenigsten schädlich auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Es soll ein Klimaschutzkonzept durch eine Klimaschutzmanagerin oder einen Klimaschutzmanager erstellt werden. Dies soll in interkommunaler Kooperation mit Zeuthen und Eichwalde geschehen. Fördermittel gemäß der „Kommunalrichtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten“ sollen dafür beantragt werden. Mit diesem Konzept sollen dann Projekte entwickelt werden, für die auch Fördermittel beantragt werden sollen. Dieses Thema steht auch auf der Tagesordnung des Regionalausschusses, der Einreicher hat den Beschlussantrag für die Sitzung der Gemeindevertretung zurück gezogen, weil er die Erkenntnisse aus der Diskussion im Regionalausschuss abwarten möchte.

 

 

Anschließend wurde der Tagesordnungspunkt 5.4 aufgerufen, da ging es um sichere Schul-, Geh- und Radwege. Bestehende Verkehrswege (inkl. Straßen und Verknüpfungspunkte mit dem ÖPNV) sollen darauf überprüft werden, inwieweit durch einen Aus- oder Umbau dieser, eine Optimierung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit möglich ist. In diesem Rahmen sollen auch Vorschläge für Querungshilfen erarbeitet werden, so dass auch stark befahrene Straßen (wie z.B. die Miersdorfer Straße) von allen Verkehrsteilnehmenden insbesondere Kindern, körperlich Beeinträchtigten sowie Senior*innen sicher überquert werden können. Ziel soll es sein, die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden in Schulzendorf deutlich zu erhöhen, so dass aus jedem Ortsteil Schulzendorfs alle Einrichtungen in der Gemeinde sicher zu Fuß, per Rad oder per ÖPNV erreicht werden können. Zur Identifizierung besonderer Problem- und Gefahrenzonen sowie vordringlicher Handlungsbedarfe soll eine Bürger*innen-Beteiligung vorgenommen werden, die Teil des Konzeptes ist. Gefahrenbereiche sollen identifiziert und Problemlösungsstrategien zur Verkehrssicherheit in Schulzendorf erarbeitet werden. Zur Erstellung des Konzepts “Sichere Wege in Schulzendorf” sollen finanzielle Mittel in den Haushalt 2020 aufgenommen werden. Die Kosten könnten sich um etwa 50.000 € bewegen.

Vierzehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben zugestimmt, zwei Mitglieder haben dagegen gestimmt.

 

 

Die Beschlussvorlage des Tagesordnungspunktes 5.5 handelte vom Lückenschluss des Rad- und Gehweges der Miersdorfer Straße. Die Fraktion der Grünen schlägt vor, asphaltierte Übergänge des Gehweges über die Kopfsteinpflasterstraßen fertigen zu lassen. Das Geld dafür soll in den Haushalt 2020 eingestellt werden, damit könnte die Maßnahme auch erst in 2020 ausgeführt werden. Die Fraktion Die Linke schlug vor, diese Maßnahme erst in 2021 einzustellen, dem wollte man nicht folgen.

Zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, zwei waren dagegen, zwei haben sich enthalten.

 

 

Über ein temporäres eingeschränktes Halteverbot in der Ernst-Thälmann-Straße zwischen der Ampel und der Einmündung Richard-Wagner-Straße wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5.6 gesprochen. Die Fraktion AFD möchte den Bürgermeister beauftragen, ein eingeschränktes Halteverbot für diesen Bereich zu beantragen. Dieses eingeschränkte Halteverbot soll werktags zwischen 8-20 Uhr gelten. Die Fraktion Die Linke war der Meinung, man sollte diesen Gedanken in das „sichere-Wege-Konzept“ einfließen lassen.

Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, zwei waren dagegen, vier haben sich enthalten.

 

 

Die Fraktion Die Grünen hat unter dem Tagesordnungspunkt 5.7 die Beschlussvorlage „Tonübertragung und Audiomitschnitt von Sitzungen der Gemeindevertretung“ vorgetragen. Ziel ist es, die Audiomittschnitte der Sitzungen der Gemeindevertretung, die zur Anfertigung der Niederschriften gefertigt werden, auf der Internetseite der Gemeinde zum Nachhören zu veröffentlichen. Im Kreistag denkt man sogar über eine Video-Live-Übertragung der Kreistagssitzungen nach. Allerdings möchte man dort noch Berührungen mit dem Datenschutz prüfen. Der Vorschlag wurde kontrovers diskutiert.

Drei Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, zehn waren dagegen, drei haben sich enthalten. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

Die Fraktion Die Linke hat unter dem Tagesordnungspunkt 5.8 die Durchführung einer Anwohnerversammlung zum Thema Ausbau der Coburger Straße zwischen Herweghstraße und Wilhelm-Busch-Straße vorgeschlagen. Dazu soll eine Verkehrszählung in der Lessingstraße durchgeführt werden. Ursprung dieser Beschlussvorlage ist ein Beschluss aus 2018, mit dem festgelegt wurde, dass der Gehweg zwischen Herweghstraße und Wilhelm-Busch-Straße wieder abgebaut werden soll und dafür eine Fahrbahn errichtet werden soll. Dazu müsste der Gehweg wieder als Straße gewidmet und ggf. Wald umgewandelt werden. Dagegen hatten sich damals bereits Anwohner der Wilhelm-Busch-Straße ausgesprochen. Daraufhin wollte die Fraktion Die Linke eine Anwohnerversammlung durchführen lassen.

Über die Notwendigkeit einer Anwohnerversammlung wurde kontrovers diskutiert. Es wurde auch in Frage gestellt, ob eine Verkehrszählung in der Lessingstraße einen Wissensgewinn bringen würde. Die SPD hat angekündigt, dass sie gegen diesen Beschluss stimmen wird und sogar einen Beschlussantrag zur Aufhebung des damaligen Beschlusses einbringen wird. Den Bau einer Fahrbahn zwischen Herweghstraße und Wilhelm-Busch-Straße halte sie nicht für notwendig.

Sechs Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, neun waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

Eine Einwohnerversammlung war auch Thema des letzten Tagesordnungspunktes des Abends. Die Fraktion Die Linke möchte eine Einwohnerversammlung durchführen lassen, in der über den Stand der Bauvorhaben und der Gestaltung der Infrastruktur informiert werden soll. Über die Art der Durchführung wurden verschiedene Ideen vorgetragen. Die Fraktion möchte die Ideen noch einmal prüfen und ihren Beschlusstext neu gestalten. Der Antrag wurde zurück gezogen.