Sitzung des Ausschusses Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 12.11.2019

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister über den Belegungsstand der Kindereinrichtungen informiert.

Die Kitas sind zurzeit fast vollständig belegt. Die noch freien Plätze sind aber schon vertraglich gebunden. Für das Kitajahr bis zum 31.07.2020 liegen bereits 13 Anträge auf Kitabetreuung vor, die nicht mehr befriedigt werden können. Für den Zeitraum vom 01.08.2020- 31.07.2021 liegen 69 Anträge vor und für den Zeitraum vom 01.08.2021-31.07.2022 12 Anträge. Die Plätze der Kitas in Freier Trägerschaft, Kita Ritterschlag und Naturkita, sind auch belegt.

Im Hort sind 300 von 321 Plätzen belegt, in diesem Schuljahr werden noch 5 weitere Plätze besetzt. Für das Schuljahr 2020/2021 liegen 51 Anträge vor.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat sich der KJV, der in der Region Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf (ZEWS) mit der Jugendarbeit beauftragt ist, vorgestellt. Zum Aufgabenfeld gehören die mobile Jugendarbeit, die Sozialarbeit an Schulen, die Beteiligung an Jugendclubs und Angebote in den Ferien. Weiterhin betreibt der KJV die außerschuliche Jugendbildung und unterbreitet Angebote auf Ortsfesten. Zusätzlich zu den bestehenden Angeboten möchte der KJV in der Jugendbeteiligung als Profilerweiterung in der Jugendarbeit tätig werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.1 wurde die erste Beschlussvorlage des Abends behandelt. Die SPD-Fraktion schlägt vor, zwei weitere Erzieherstellen in den Stellenplan der Gemeinde aufzunehmen, um damit einen Ausgleich bei höheren Fehlzeiten in einer Kita bieten zu können. Die weiteren Fraktionen haben den Vorschlag begrüßt. Es wurde gefragt, ob der Landkreis auch diese Stellen finanzieren würde. Dies musste verneint werden, der Landkreis als Träger der Jugendhilfe trägt lediglich die anteiligen Kosten des Personals nach dem Kitagesetz. Es wurden aber auch Bedenken geäußert, ob diese Maßnahme wirklich zur Minderung der Personalprobleme führen wird. Zurzeit sind vermehrt Krankheitsfälle in den Kitas aufgetreten. Der Einsatz von Zeitarbeitskräften wurde vorgeschlagen und es wurde darauf hingewiesen, dass nicht „Springer“ eingestellt werden sollten, sondern Dauerkräfte. Die Fachkräftegewinnung stelle sich als Problem dar, der Erzieherarbeitsmarkt sei leergefegt.

Drei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, niemand war dagegen, drei haben sich enthalten.

Über den Bau einer Turnhalle wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 gesprochen. Die Fraktion Die Linke schlägt vor, auf dem Gelände, auf dem die Ortschronisten ihren Sitz haben, und dem Nachbargrundstück oder auf der Fläche hinter den bisherigen Gebäuden des Ortszentrums eine Dreifelderhalle zu bauen. Der Planungsbeginn soll in 2019 sein, der Bau soll in 2020 beginnen. Für den Haushalt 2019 sind für die Planung 50.000 € eingestellt worden. Man beklagt, dass noch keine Entwurfsplanung oder Standortanalyse vorliegt. Der Bürgermeister hat dargestellt, dass eine Standortanalyse über diese beiden Standorte recht einfach wäre, denn das Grundstück der Ortschronisten und das Nachbargrundstück sind gerademal so groß wie eine Dreifelderhalle selbst. Es wäre da kein Platz mehr für notwendige Parkplätze und baurechtlich wäre der Standort auch problematisch, denn er wäre nicht für eine Sporthalle vorgesehen. Die Fläche im Ortszentrum wäre wohl groß genug, aber sie ist nicht im Eigentum der Gemeinde. Er würde keine Entwurfsplanung für 50.000 € beauftragen, wenn nicht einmal sichergestellt ist, dass die Gemeinde solch ein Projekt dort auch umsetzen kann. Das Thema wurde kontrovers diskutiert.

Ein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, drei waren dagegen, zwei haben sich enthalten.

Die Errichtung einer Straßenbeleuchtung in der August-Bebel-Straße und Richard-Wagner-Straße war Thema des Tagesordnungspunktes 6.3. Die Fraktion CDU/FDP möchte in der August-Bebel-Straße zwischen Paarmannstraße und Karl-Marx-Straße und in der Richard-Wagner-Straße zwischen Walther-Rathenau-Straße und Ernst-Thälmann-Straße errichten lassen. Einige Fraktionen haben sich interessiert geäußert. Der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass in der August-Bebel-Straße dann doch gleich die Straße wenigstens geplant werden sollte und man Wege finden muss, sinnvolle Standorte für eine Beleuchtung zwischen den Bäumen erarbeiten zu können. In der August-Bebel-Straße befinden sich auch Vorflächen im Eigentum der Gemeinde, die von Anliegern unentgeltlich genutzt werden.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, niemand war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Der Beschlussvorschlag des Tagesordnungspunktes 6.4 „Weiterführung der Straßenbeleuchtung“ wurde von den Einreichern, der Fraktion Die Linke, zurückgezogen.

Die letzte Beschlussvorlage des Abends handelte von einem Leitbild für die Gemeinde Schulzendorf. Die Fraktion SPD hat das Thema angestoßen und erklärt, dass sie mit einem Leitbild festschreiben möchte, wie die Entwicklung in Schulzendorf aussehen soll. Man wolle künftige Herausforderungen identifizieren und den zukünftigen Einwohnerinnen und Einwohnern Identifikation und Visionen geben. In der Diskussion stellte sich heraus, dass die Gemeindevertretung bereits im Jahr 2012 einen Beschluss gefasst hat, nach dem sechs Vertreter der Gemeindevertretung und der Beiräte einen Entwurf erstellen sollen und dieser dann in der Gemeindevertretung diskutiert und beschlossen werden soll. Damals wurden dafür Herr Dr. Burmeister, Herr Fischer, Frau Kesser und Frau Homann benannt. Bis heute soll wohl kein Entwurf vorliegen.

Weil der Beschlusstext erst kurzfristig vor der Sitzung vorgelegt wurde, verzichtet der Einreicher auf eine Empfehlung.