Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 13.11.2019

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert, die Tagesordnungspunkte „Weiterführung der Straßenbeleuchtung“ und „Kauf eines Friedhofbaggers“ wurden von der Tagesordnung gestrichen.

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte vom städtebaulichen Vertrag zur ersten Änderung des Bebauungsplans „Zum Mühlenschlag“. Für die Umsetzung der B-Planänderung ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages notwendig. In dem Vertrag werden Grundstücksübertragungen, Erschließungsleistungen und Verpflichtungen des Vorhabenträgers geregelt. Der Vertragsentwurf konnte noch nicht vollständig vorgelegt werden, weil noch geringe Abstimmungen notwendig sind. Trotzdem wurden die Inhalte erläutert, eine Empfehlung wurde nicht abgegeben.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 wurden die Anregungen beraten, die nach der Auslegung des B-Plans „Zum Mühlenschlag“ eingegangen sind.

Sämtliche Anregungen der Bürger führen nicht zur Änderung des B-Planentwurfs. Anregungen der Träger öffentlicher Belange führten zur nochmaligen Beteiligung eines Eigentümers und wurden damit abschließend behandelt.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Der Bau eines Geh- und Radwegs in der Walther-Rathenau-Straße war Thema des Tagesordnungspunktes 5.3. Der Gehweg soll von der Freiligrathstraße bis zur Illgenstraße errichtet werden um den Schulweg zu sichern. Dazu wurden unterschiedliche Meinungen ausgetauscht.

Drei stimmberechtigte Mitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Um die Errichtung einer Straßenbeleuchtung in der August-Bebel-Straße zwischen Paarmannstraße und der Karl-Marx-Straße ging es unter dem Tagesordnungspunkt 5.4. Der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, hat vorgeschlagen, eine Planung nicht nur für die Beleuchtung, sondern auch gleich für die Fahrbahn und einen Gehweg zu beauftragen. Er hat auch informiert, dass in der Straße auch Vorflächen vorhanden sind, die zukünftig von den jetzigen Nutzern freigemacht werden müssten. Fast alle Fraktionen haben die Initiative begrüßt. Die Fraktion Die Linke hat darauf hingewiesen, dass die Verwaltung erst die Umsetzungsmöglichkeiten prüfen sollte.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Der neue Tagesordnungspunkt 5.5 handelte von dem Bau einer weiteren Turnhalle. Die Fraktion Die Linke schlägt vor, auf dem Gelände, auf dem die Ortschronisten ihren Sitz haben, und dem Nachbargrundstück oder auf der Fläche hinter den bisherigen Gebäuden des Ortszentrums eine Dreifelderhalle zu bauen. Der Planungsbeginn soll in 2019 sein, der Bau soll in 2020 beginnen. Für den Haushalt 2019 sind für die Planung 50.000 € eingestellt worden. Man beklagt, dass noch keine Entwurfsplanung oder Standortanalyse vorliegt. Der Bürgermeister hat dargestellt, dass eine Standortanalyse über diese beiden Standorte recht einfach wäre, denn das Grundstück der Ortschronisten und das Nachbargrundstück sind gerademal so groß wie eine Dreifelderhalle selbst. Es wäre da kein Platz mehr für notwendige Parkplätze und baurechtlich wäre der Standort auch problematisch, denn er wäre nicht für eine Sporthalle vorgesehen. Die Fläche im Ortszentrum wäre wohl groß genug, aber sie ist nicht im Eigentum der Gemeinde. Er würde keine Entwurfsplanung für 50.000 € beauftragen, wenn nicht einmal sichergestellt ist, dass die Gemeinde solch ein Projekt dort auch umsetzen kann. Die Fraktion AFD möchte erst einmal einen Bedarf prüfen lassen. Die Fraktion Die Grünen sehen zwar einen Bedarf an weiteren Trainingsmöglichkeiten, aber jetzt sollten erst einmal die Projekte Schulerweiterung und Kindergarten umgesetzt werden, ehe man an eine weitere Sporthalle denkt. Außerdem sei die Finanzierung nicht gesichert. Das Thema wurde weiter kontrovers diskutiert. Herr Dr. Burmeister gab an, dass seine Fraktion den Beschlusstext noch einmal überarbeiten wird und verzichtet auf eine Abstimmung.

 

 

Ein Leitbild für Schulzendorf war Thema des neuen Tagesordnungspunktes 5.6. Die Fraktion SPD hat das Thema angestoßen und erklärt, dass sie mit einem Leitbild festschreiben möchte, wie die Entwicklung in Schulzendorf aussehen soll. Man wolle künftige Herausforderungen identifizieren und den zukünftigen Einwohnerinnen und Einwohnern Identifikation und Visionen geben. Die Gemeindevertretung hat bereits im Jahr 2012 einen Beschluss gefasst hat, nach dem sechs Vertreter der Gemeindevertretung und der Beiräte einen Entwurf erstellen sollen und dieser dann in der Gemeindevertretung diskutiert und beschlossen werden soll. Damals wurden dafür Herr Dr. Burmeister, Herr Fischer, Frau Kesser und Frau Homann benannt. Ein Entwurf liegt bis heute nicht vor. Einige Fraktionen halten ein Leitbild für sinnvoll, andere wiederum nicht.

Weil der Beschlusstext erst kurzfristig vor der Sitzung vorgelegt wurde, verzichtet der Einreicher auf eine Empfehlung.

 

 

Um eine neue Friedhofsgebührensatzung ging es unter dem Tagesordnungspunkt 5.7. Die Fraktion Die Grünen erinnern daran, dass Gebührensatzungen eigentlich alle zwei Jahre neu kalkuliert werden müssten und möchten dies mit dem Beschlussvorschlag vorantreiben. Der Bürgermeister erklärte, dass man in der Verwaltung eigentlich noch weitere Bestattungsformen anbieten und in eine Satzung einbringen möchte, man aber inhaltlich noch nicht so weit sei. Andererseits erkennt er auch, dass eine Aktualisierung notwendig ist.

Vier stimmberechtigte Mitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten. Ein Mitglied war nicht zur Abstimmung anwesend.

 

 

Die letzte Beschlussvorlage des Abends wurde vom Einreicher zurückgezogen.

 

 

Unter dem Punkt „verschiedenes“ hat Herr Dr. Burmeister angemerkt, dass es diesen Tagesordnungspunkt nicht geben dürfte, weil die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig erfahren können, was unter dem Tagesordnungspunkt besprochen wird. Her Kohlberg kann der Argumentation nicht folgen, ihm sei der Tagesordnungspunkt wichtig, um einzelne Themen noch einmal ansprechen zu können.

Herr Kolberg fragt nach dem Stand des Erschließungsvertrages mit Bonava über das Teilgebiet B im B-Plangebiet Ritterschlag/Ritterfleck.

Herr Sonntag antwortet, dass Bonava in der nächsten Woche den Erschließungsplan zur Prüfung vorlegen wird. Er Erschließungsplan soll dann Grundlage des Erschließungsvertrages werden.