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Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 19.11.2019

Schulzendorf, den 29.11.2019

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Die Fraktion AFD hat ihren Beschlussantrag „Kauf eines Friedhofsbagger“ zurück gezogen. Die Fraktion Die Linke hat ihren Beschlussantrag „Bau einer Sporthalle“ zurück gezogen. Der Tagesordnungspunkt „Haushaltssatzung 2020 wurde nach vorne gelegt.

Anschließend hat der Kämmerer, Herr Reech, informiert.

Strukturfondsrichtlinie

Der Landkreis hat bisher telefonisch informiert, dass die Förderung für die Erstellung der offenen Jahresabschlüsse ab 2020 eingestellt wird, weil die Gemeinde auf die Möglichkeit der Erstellung von verkürzten Jahresabschlüssen verzichtet hat.

 

Außerplanmäßige Ausgabe

Der Kämmerer hat die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2000,- € für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes genehmigt, der die rechtlichen Möglichkeiten der Verwendung der Pläne der Kita Ritterschlag für einen Bau einer Kita in der Herweghstraße prüfen soll.

 

Kreisumlage

Der Landkreis wird in einer Haushaltsnachtragssatzung den Prozentsatz der Kreisumlage für 2020 auf 35 % senken. Für 2021 soll mit einem Satz in Höhe von 41,51 % gerechnet werden.

 

Weiterhin hat Herr Reech über den Stand der liquiden Mittel informiert und die Kontenschemata vorgestellt.

 

Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 4.1 hat Herr Reech vorgetragen, dass er den Haushaltsentwurf 2020 noch nicht fertig hat, aber über grundlegende Dinge informieren möchte. Nach der Anmeldung der Bedarfe der Geschäftsbereiche besteht ein Defizit von 1,4 Mio. €. Das muss noch abgebaut werden, damit er der Gemeindevertretung einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen kann.

 

 

Der neue Tagesordnungspunkt 4.2 handelte von der Verbesserung der Personalsituation der Feuerwehr und der Anpassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr. Herr Körner von der Fraktion Die Grünen schlägt die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr vor und möchte, dass ein hauptamtlicher Gerätewart beschäftigt wird. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung würde etwa einen Mehraufwand von 24.000 € pro Jahr ausmachen, eine Vollzeitstelle für einen Gerätewart etwa 3.500 – 3.800 € pro Monat.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Über zusätzliche Erzieherstellen für die Kindereinrichtungen wurde unter dem neuen Tagesordnungspunkt4.3 gesprochen. Die Gemeinde beschäftigt so viele Erzieherinnen und Erzieher, wie es der gesetzliche Erzieherschlüssel vorgibt. Der Erzieherschlüssel nach dem Kitagesetz legt unterschiedliche Kinderzahlen pro Erzieher für Krippenkinder, Kitakinder und Hortkinder fest. Vierteljährlich wird die Kinderzahl in den Einrichtungen erhoben, die Betreuungszeiten berücksichtigt und daraus die notwendige Erzieherzahl errechnet. Danach werden die Stellen berechnet. Um die Betreuungszeiten abdecken zu können, werden viele Erzieherinnen in Teilzeit beschäftigt, damit ausreichend viele Personen die Betreuung gewährleisten können. In dem Erzieherschlüssel sind Abwesenheitszeiten durch Urlaub, Krankheit und Fortbildung bereits berücksichtigt. Der Landkreis gewährt Zuschüsse für das notwendige Kitapersonal nur nach den gesetzlichen Vorgaben des Kitagesetzes. Der Beschlusstext wurde geändert, zusätzlich soll der Bürgermeister ein Personalkonzept erarbeiten, mit dem zukünftig Personalengpässen entgegengewirkt werden soll. Über die Beschlussvorlage wurde kontrovers diskutiert. Es wurden Zweifel an der Umsetzungsmöglichkeit geäußert, weil die Stellen nur auf zwei Jahre befristet sein sollen, die neuen Mitarbeiter Springer sein sollen und der Arbeitsmarkt womöglich kein Personal bereithält.

Ein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, drei Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 4.4 wurde über die Errichtung eines Gehweges entlang der Walther-Rathenau-Straße gesprochen. Auch hier wurde kontrovers diskutiert. Man wolle erst das Ergebnis der Begutachtung über sichere Schulwege abwarten und man sieht Probleme bei der Umsetzung.

Ein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, drei Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Inzwischen war es nach 22 Uhr und die Sitzung wurde abgebrochen. Die noch nicht behandelten Tagesordnungspunkte sollen in der nächsten Sitzung des Ausschusses behandelt werden.