Sitzung des Hauptausschusses am 27.11.2019
Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Die Fraktion Die Linke hat den Tagesordnungspunkt 5.13, „Bau einer Sporthalle“ zurückgenommen. Die Fraktion SPD hat den Tagesordnungspunkt 5.10, „Leitbild – Schulzendorf 2030“ zurückgezogen. Anschließend hat der Bürgermeister informiert.
Widmungsverfügungen
Mit Bekanntmachung der Widmungsverfügungen im Amtsblatt vom 19.11.2019 wurden folgende Straßen im B-Plangebiet Ritterschlag/Ritterfleck öffentlich gewidmet:
Kranichstraße zwischen Einmündungen Im Ritterschlag und Rapsweg,
Im Ritterschlag zwischen Einmündung Ernst-Thälmann-Straße und Kreuzung Rapsweg/Falkenring und
Rapsweg zwischen Einmündung Kranichstraße und Kreuzung Im Ritterschlag/Kranichstraße.
Im Vorfeld hatte bereits die Abnahme dieser Straßenabschnitte durch die Gemeinde stattgefunden.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5.1 wurde über den städtebaulichen Vertrag 1. Änderung Bebauungsplan „Zum Mühlenschlag“ informiert. Der Vertragstext war noch nicht fertig, eine Empfehlung wurde nicht abgegeben.
Der Tagesordnungspunkt 5.2 handelte von der ersten Änderung des Bebauungsplanes „Zum Mühlenschlag“. Sämtliche Anregungen der Bürger, die zur Auslegung des Planes eingegangen sind, führen nicht zur Änderung des B-Planentwurfs. Anregungen der Träger öffentlicher Belange führten zur nochmaligen Beteiligung eines Eigentümers und wurden damit abschließend behandelt.
Sechs stimmberechtigte Mitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.
Ein kommunales Klimaschutzkonzept war Thema des Tagesordnungspunktes 5.3. Die Fraktion die Grünen hatten die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten vorgeschlagen. Für die Kosten der Einstellung sollen Fördermittel beantragt werden. Ein Klimaschutzbeauftragter soll dann ein Klimaschutzkonzept für Schulzendorf erarbeiten. Die Fraktion CDU ist dagegen, in Schulzendorf gäbe es kein Klimaproblem, die Verwaltung könne die Dinge selber regeln. Die Fraktion Die Linke ist dem Vorschlag nicht abgeneigt, möchte dies aber in Partnerschaft mit Nachbargemeinden haben. Die Fraktionen AFD und Bürgerbündnis erkennen keine Notwendigkeit, einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen. Das Thema wurde kontrovers diskutiert. Der Einreicher des Beschlussvorschlags verzichtete auf die Abgabe einer Empfehlung.
Um die Verbesserung der Personalsituation und Anpassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr ging es unter dem Tagesordnungspunkt 5.4. Es soll die Stelle eines Gerätewartes geschaffen werden und die Aufwandsentschädigungen sollen erhöht werden. Die Fraktion Die Linke regte an, eine Vollzeitstelle für einen Gerätewart zu schaffen. Der Kämmerer Herr Reech hat darauf hingewiesen, dass er eine Wiederbesetzungssperre für freie Stellen in der Verwaltung verhängt hat, weil er damit die Ausgaben für 2020 senken will, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf erarbeiten zu können. Da wäre die Schaffung neuer Stellen kontraproduktiv.
Fünf stimmberechtigte Mitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Über die Veränderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtlich Tätige in der Gemeindevertretung ging es unter dem Tagesordnungspunkt 5.5. Die Fraktion CDU erklärte, dass man sich mit den Summen nach den Empfehlungen des Landes richte. Die Fraktion Die Grünen erklärten, man solle nicht den vollen Rahmen ausschöpfen und die Summen geringer ansetzen. Sie legte einen weiteren Beschlussantrag vor, über den abgestimmt wurde.
Ein stimmberechtigtes Mitglied hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, fünf Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Anschließend wurde über den ursprünglichen Antrag abgestimmt.
Vier stimmberechtigte Mitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Um eine neue Friedhofsgebührensatzung ging es unter dem Tagesordnungspunkt 5.6. Die Fraktion Die Grünen erinnern daran, dass Gebührensatzungen eigentlich alle zwei Jahre neu kalkuliert werden müssten und möchten dies mit dem Beschlussvorschlag vorantreiben. Der Bürgermeister erklärte, dass man in der Verwaltung eigentlich noch weitere Bestattungsformen anbieten und in eine Satzung einbringen möchte, man aber inhaltlich noch nicht so weit sei. Andererseits erkennt er auch, dass eine Aktualisierung notwendig ist.
Sieben stimmberechtigte Mitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.
Ein Geh- und Radweg für die Walther-Rathenau-Straße war Thema des Tagesordnungspunktes 5.7. Die Fraktion CDU möchte den Gehweg in 2020 planen und in 2021 umsetzen lassen. Die Fraktion sieht das als Aktionismus und möchte das Gutachten über sichere Wege in Schulzendorf abwarten. Die Fraktion AFD sieht das ähnlich. Auch die Grünen möchten erst das Gutachten abwarten.
Ein stimmberechtigtes Mitglied hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, fünf Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Fraktion CDU warb unter dem Tagesordnungspunkt 5.8 um eine Straßenbeleuchtung in der August-Bebel-Straße und Richard-Wagner-Straße. Man müsse endlich mit dem Bau der Straßenbeleuchtung anfangen und dann eben mit diesen Straßen. Der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass es in der August-Bebel-Straße Vorflächen gäbe und man diese bei der Planung berücksichtigen sollte. Die Grünen würden nicht unbedingt in einer Straße mit solch komplizierten Bedingungen anfangen.
Drei stimmberechtigte Mitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.
Über zusätzliche Erzieherstellen für die Kindereinrichtungen wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5.9 gesprochen. Die Gemeinde beschäftigt so viele Erzieherinnen und Erzieher, wie es der gesetzliche Erzieherschlüssel vorgibt. Der Erzieherschlüssel nach dem Kitagesetz legt unterschiedliche Kinderzahlen pro Erzieher für Krippenkinder, Kitakinder und Hortkinder fest. Vierteljährlich wird die Kinderzahl in den Einrichtungen erhoben, die Betreuungszeiten berücksichtigt und daraus die notwendige Erzieherzahl errechnet. Danach werden die Stellen berechnet. Um die Betreuungszeiten abdecken zu können, werden viele Erzieherinnen in Teilzeit beschäftigt, damit ausreichend viele Personen die Betreuung gewährleisten können. In dem Erzieherschlüssel sind Abwesenheitszeiten durch Urlaub, Krankheit und Fortbildung bereits berücksichtigt. Der Landkreis gewährt Zuschüsse für das notwendige Kitapersonal nur nach den gesetzlichen Vorgaben des Kitagesetzes. Der Beschlusstext wurde geändert, zusätzlich soll der Bürgermeister ein Personalkonzept erarbeiten, mit dem zukünftig Personalengpässen entgegengewirkt werden soll. Über die Beschlussvorlage wurde kontrovers diskutiert. Es wurden Zweifel an der Umsetzungsmöglichkeit geäußert, weil die Stellen nur auf zwei Jahre befristet sein sollen, die neuen Mitarbeiter Springer sein sollen und der Arbeitsmarkt womöglich kein Personal bereithält.
Zwei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.
Der neue Tagesordnungspunkt 5.10 handelte von der Erneuerung der Fahrbahnbeschriftung in Tempo 30 Zonen. Die Fraktion Die Linke glaubt nicht, dass sich Autofahrer davon beeinflussen lassen. Die Grünen würden nicht alle Anliegerstraße beschriften lassen wollen. Es wurde kontrovers diskutiert.
Ein stimmberechtigtes Mitglied hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, fünf Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Der letzte Tagesordnungspunkt handelte von der Aufhebung des Beschlusses, nach dem der Gehweg zwischen Herweghstraße und Wilhelm-Busch-Straße wieder als Fahrbahn ausgebaut werden soll. Damit würde Anlagevermögen vernichtet werden und Steuergelder würden für eine unnötige Maßnahme verschwendet. Auch diese Thema wurde kontrovers diskutiert.
Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, drei Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.