Gemeinsame Sitzungen der Regionalausschüsse der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf am 28.11.2019 in Eichwalde

Zum Beginn der Sitzung haben die Bürgermeister aus Zeuthen und Eichwalde informiert, dass an den Baustellen der Bahnhöfe in Zeuthen und Eichwalde der Boden verdichtet wurde und damit das Grundwasser kontrolliert werden kann. Die Bahn hat angekündigt, dass sie in den nächsten Tagen einen Bauzeitenplan für die Bahnhöfe vorlegen wird.

Über gemeinsame Verfahrensregeln in den gemeinsamen Sitzungen wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 gesprochen. Man wird sich keine Geschäftsordnung für die Ausschüsse geben, aber einige Regeln sollten für die Zukunft gelten. Diese Regeln wurden einstimmig beschlossen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 wurde über die zukünftige Teilnahme der Stadt Wildau an den Sitzungen gesprochen. Die Stadt Wildau wird einen Regionalausschuss bilden und zukünftig gemeinsam mit den anderen Kommunen die Sitzungen abhalten.

Thema des Tagesordnungspunktes 9 war der Klimaschutz. In den Gemeinden wird über die Notwendigkeit der Erstellung von Klimaschutzkonzepten diskutiert. In der Sitzung der Regionalausschüsse wurde über die jeweilige Vorgehensweise informiert. In Eichwalde wird eine halbe Stelle für einen Klimaschutzmanager im Haushalt eingestellt. Man hofft darauf, dass dies auch in Schulzendorf geschieht, damit ggf. eine Kraft beide Stellen besetzen kann und damit eine Vollzeitbeschäftigung hätte. Eine Entscheidung wurde in Schulzendorf noch nicht getroffen. In Zeuthen steht man der Beschäftigung eines Klimaschutzmanager noch skeptisch gegenüber. Man wolle lieber einzelne Maßnahmen auf den Weg bringen. Aus Wildau hörte man, dass eine Vollzeitstelle geschaffen werden soll. Insgesamt soll es aber schwer sein, geeignetes Personal zu finden.

Über die Qualitätssicherung in den Kitas wurde unter dem Tagesordnungspunkt 10 informiert. Kitaleiterinnen aus Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf (ZEWS) haben gemeinsam eine Informationsbroschüre erstellt, die Veränderungsvorschläge für die Kinderbetreuung in den Kitas formuliert. Da geht es darum, den Betreuungsschlüssel zu verbessern, also mehr Erzieher pro Kind zu beschäftigen, die Leiterinnen der Einrichtungen ausschließlich für die Leitungsarbeit freizustellen, das Platzangebot für Kinder in den Einrichtungen zu verbessern, bisher sind 3,5 m² Spielfläche pro Kind vorgesehen, die Rahmenbedingungen für die Ausbildung und Praktika sollen verbessert werden, Mitarbeiter erziehernaher Berufe sollen in den Einrichtungen entsprechend ihrer Qualifikation beschäftigt und bezahlt werden und die fachliche Beratung und Begleitung der Einrichtungen soll ausgebaut werden. Die Mitglieder der Ausschüsse haben die Informationen zur Kenntnis genommen und ihre Unterstützung bekräftigt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 11 wurde über die Errichtung einer weiterführenden Schule (Sekundarstufe I) in ZEWS gesprochen. In Schulzendorf wurde für die Sitzung der Gemeindevertretung ein Beschlussantrag eingereicht, der den Bürgermeister auffordert, mit seinen Kollegen einen geeigneten Standort zu finden. In der Diskussion wurde erarbeitet, dass der Landkreis für die Sekundarstufen zuständig ist und der Landkreis nach dem Bedarf, Schulen zu errichten hat. Nach der Schulentwicklungsplanung des Landkreises (https://www.dahme-spreewald.info/sixcms/media.php/390/Schulentwicklungsplanung_2017_18-2021_22_1.pdf) ist der Bedarf an weiterführenden Schulen im Landkreis gedeckt. Fraglich ist, ob die aktuellen Kinderzahlen noch den damaligen Zahlen entsprechen. Sollte der Landkreis keinen weiteren Bedarf erkennen, könnten die Gemeinden selber einen Schulstandort bilden, wenn sie den ordentlichen Betrieb einer Sekundarstufe mit zwei Zügen für fünf Jahre nachweisen können. Dann müssten die Gemeinden einen Standort und die Finanzierung klären.

Über den Beschlussantrag der Gemeinde Schulzendorf wurde abgestimmt.

Drei Mitglieder des Regionalausschusses Schulzendorf haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

Um eine gemeinsame Grundschule ging es unter dem Tagesordnungspunkt 12. Zeuthen möchte eine Grundschule errichten und Schüler aus Eichwalde und Schulzendorf aufnehmen. Zurzeit wird ein geeigneter Standort identifiziert, dann soll die Finanzierung geklärt werden und anschließend muss über die Trägerschaft entschieden werden. Eichwalde ist an der gemeinsamen Grundschule sehr interessiert, weil Eichwalde keine Möglichkeiten für eine Schulerweiterung hat. Zeuthen muss den bisherigen Grundschulstandort entlasten und für einen weiteren Bedarf Plätze schaffen. Schulzendorf plant bereits die Erweiterung der Grundschule. Man muss aber mit weiteren Schülern aus Waltersdorf, Rotberg und Kiekebusch rechnen, sodass möglicherweise auch ein Bedarf an Schulplätzen in einer neuen Grundschule in Zeuthen entsteht. Erste Entscheidungen werden in Zeuthen im neuen Jahr erwartet.

Zum Ende der Sitzung wurden nur noch die Sitzungstermine im nächsten Jahr abgestimmt.