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Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2019

Schulzendorf, den 13.12.2019

Zum Beginnen der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Die Tagesordnungspunkte 5.8 (Halteverbot Illgenstraße) und 5.16 (Leitbild Schulzendorf 2030) wurden zurückgezogen und die Tagesordnungspunkte 5.17 (Einwohnerversammlung) und 5.18 (Sitzungsplan 2020) wurden vorverlegt.

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

Widmungsverfügungen

Mit Bekanntmachung der Widmungsverfügungen im Amtsblatt vom 19.11.2019 wurden folgende Straßen im B-Plangebiet Ritterschlag/Ritterfleck öffentlich gewidmet:

Kranichstraße zwischen Einmündungen Im Ritterschlag und Rapsweg,

Im Ritterschlag zwischen Einmündung Ernst-Thälmann-Straße und Kreuzung Rapsweg/Falkenring und

Rapsweg zwischen Einmündung Kranichstraße und Kreuzung Im Ritterschlag/Kranichstraße.

Im Vorfeld hatte bereits die Abnahme dieser Straßenabschnitte durch die Gemeinde stattgefunden.

 

Erschließungsbeiträge

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist für dieses Jahr abgeschlossen. Alle Straßen bzw. Straßenabschnitte, die der diesjährigen Festsetzungsverjährung unterliegen, wurden abgerechnet. Im Haushaltsjahr 2019 wurden Erträge in Höhe von 537.911,75 € zum Soll gestellt. Der Haushaltsansatz betrug 400.000,00 €.

Aus dem Projekt "Ausbau 16 km unbefestigter Straßen" fehlen noch zwei Abrechnungen. Diese betreffen die Fahrbahn der verlängerten Kleiststraße zwischen Walther-Rathenau-Straße und Heinrich-Zille-Straße sowie die Fahrbahn am Otto-Krien-Platz. Diese unterliegen jedoch nicht der diesjährigen Festsetzungsverjährung und werden somit in 2020 zur Abrechnung kommen.

 

Kita Hollerbusch – Außenanlagen

Nach zwei vergeblichen Ausschreibungen wurden die Leistungen am 13.11.2019 erneut auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg ausgeschrieben. Sieben Firmen haben sich freischalten lassen, zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Submission fand am 05.12.2019 statt. Die Angebote liegen zwischen 25.0000,00 € und 45.000,00 €. Zurzeit findet die Auswertung statt. Die Bindefrist endet am 03.01.2020. Die Ausführung ist für Mai 2020 vorgesehen.

 

Kita Löwenzahn

Im gelben Bereich (Bauteil A) wird der letzte große Gruppenraum saniert. Im Februar 2020 sollen dort Maler- und Bodenbelagsarbeiten ausgeführt werden. Zurzeit wird eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Die Submission ist am 03.01.2020.

 

Bebauungsplan Friedhof

Das Planungsbüro JAHN, MACK & PARTNER wurde beauftragt und arbeitet zurzeit an dem Vorentwurf des Bebauungsplanes. Die dafür notwendigen Vermessungsarbeiten werden aktuell beauftragt.

 

Schulerweiterung

Aktuell wird an der Entwurfsplanung gearbeitet. Der derzeitige Stand sieht vor, die Fassaden mit einer offenen Holzlamellenstruktur zu verkleiden, die auf der Süd-Ost-Seite bei den Nebenräumen auch vor den Fenstern liegt. Für die außenliegende Verschattung werden verschiedene Möglichkeiten geprüft: Schiebe- oder Klappelemente aus Holz, die die Lamellenstruktur der Fassade aufnehmen, Jalousien oder Stoffmarkisen.

Das Planungsbüro LEITPLAN informiert und beteiligt regelmäßig auch die Schule. Die Fachplaner sind schon alle beteiligt.

 

Sitzung des Dialogforums

Am 09.12.2019 fand die Sitzung des großen Dialogforums statt, in der die Geschäftsordnung des Dialogforums geändert und ein neuer Vorsitzender gewählt werden sollte. Die Gemeindevertretung hat im Jahr 2018 den Bürgermeister per Beschluss beauftragt, eine Änderung der Geschäftsordnung des Dialogforums vornehmen zu lassen. Die Änderungen sollten die Öffentlichkeit der Sitzungen und deren Beschlüsse zulassen. Die Beschlussanträge zur Änderung der Geschäftsordnung wurden in der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt.

Es wurde Herr Dr. Reichwein zum Vorsitzenden des Dialogforums gewählt.

 

Beschlussverfolgung im Bürgerinformationssystem

Die Beschlussverfolgung im Bürgerinformationssystem ist nun installiert. Über die Navigationsleiste unter „Beschlüsse“ und „Gremium“ kann man die Beschlüsse aufrufen und den Erledigungsvermerk nachlesen. Zurzeit werden die Beschlüsse noch händisch eingetragen und es konnten noch nicht alle Sitzungen berücksichtigt werden.

 

Vororttermin in der Illgenstraße

Am 11.12.2019 fand in der Illgenstraße ein Vororttermin statt, in dem das Straßenverkehrsamt, die RVS, Vertreter der Gemeinde und die ansässige Ärztin über das Problem des Halteverbots in der Illgenstraße zwischen Ernst-Thälmann-Straße und Clara-Zetkin-Straße gesprochen haben. Das Halteverbot wurde angeordnet, damit der Busverkehr aus der Ernst-Thälmann-Straße kommend ohne Schwierigkeiten in Richtung Schule fahren kann. Aus Sicht der ansässigen Ärztin sollten vor der Praxis Parkmöglichkeiten für geheingeschränkte Personen bestehen. Man hat einen Kompromiss gefunden, das Straßenverkehrsamt wird eine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen, in der das Halteverbot vor der Praxis unterbrochen und das Halten mit zwei Rädern auf dem Gehweg ermöglicht wird.

 

 

Der erste Beschlussantrag des Abends wurde nichtöffentlich behandelt. Es ging dabei um die Besetzung der Stelle Geschäftsbereichsleitung Personal und Soziales, Bildung und Kultur. Da es sich um eine Stelle in der Führungsebene handelt, entscheidet die Gemeindevertretung über die Einstellung. Der Bürgermeister hat eine geeignete Bewerberin vorgestellt, die in der Sitzung Fragen zu ihrer Person beantwortet hat. Anschließend wurde abgestimmt.

16 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, niemand war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.2 wurde der Sitzungsplan der Gemeindevertretung für das Jahr 2020 behandelt. Einige Mitglieder der Gemeindevertretung wollten nur fünf Sitzungsrunden planen, andere waren für sechs Sitzungsrunden. Es wurden noch Daten geändert und dann abgestimmt.

Elf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, niemand war dagegen, sechs Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Um die Durchführung einer Einwohnerversammlung ging es unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.3. Die Fraktion Die Linke möchte den Bürgermeister beauftragen, eine Einwohnerversammlung durchzuführen, um über den Flächennutzungsplan und die Bauleitplanung zu informieren. Es wurde geäußert, dass es über dieses Thema genügend Informationsmöglichkeiten gäbe. Die Durchführung einer solchen Veranstaltung wäre ein großer Aufwand für die Verwaltung (Einrichtung der Sporthalle, Bindung von Arbeitszeit des Bauhofes).

13 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, niemand war dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Ein städtebaulicher Vertrag über die Änderung des Bebauungsplans Mühlenschlag wurde unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.4 behandelt. Der Bebauungsplan Mühlenschlag soll geändert werden, damit das Baugebiet fertiggestellt werden kann. In der nördlichen Spitze soll eine Verkaufseinrichtung entstehen, an dem Kornblumenweg soll ein Regenwasserauffangbecken errichtet werden und der Standort für eine Kita wurde definiert. Auf der Freifläche zur Miersdorfer Straße sollen Mietwohnungen entstehen. Die Fraktion Die Linke möchte den Tagesordnungspunkt gerne vertagen, weil noch Inhalte zu diskutieren seien. Der Vertragspartner wies darauf hin, dass es mehrere Veranstaltungen gab, in denen alles haarklein besprochen wurde. Über die Vertagung des Tagesordnungspunktes wurde abgestimmt, sie wurde abgelehnt. Es wurde namentlich abgestimmt.

Zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, fünf waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Im Anschluss wurde unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.5 über die Änderung des Bebauungsplanes Mühlenschlag abgestimmt.

13 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, vier waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Die Änderung der Entschädigungssatzung für die Mitglieder der Gemeindevertretung und ehrenamtlich Tätige wurde unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.6 behandelt. Es wurde festgestellt, dass eine Erhöhung notwendig sei, das Land hat eine Richtlinie mit empfohlenen Höchstbeträgen veröffentlicht. Die Fraktion Die Grünen setzte sich dafür ein, die Höchstgrenzen nicht voll auszuschöpfen und haben einen Alternativantrag eingebracht, der auch die Minderung der Aufwandsentschädigung für sachkundige Einwohner vorsieht. Der Antrag der Fraktion Die Grünen wurde mit vier Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Der Beschlussantrag zur Änderung der Entschädigungssatzung wird einen Mehraufwand von pro Jahr ca. 37.380 € verursachen. Über den Antrag wurde namentlich abgestimmt.

Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, fünf waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Der neue Tagesordnungspunkt 5.7 handelte von der Verbesserung der Personalsituation und der Anpassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Schulzendorf. Mit der Änderung der Satzung sollen die Aufwandsentschädigungen der Freiwilligen Feuerwehr angehoben werden und es soll ein hauptamtlicher Gerätewart beschäftigt werden. Die Fraktion AFD möchte die Erhöhungen der Aufwandsentschädigung geringer fassen und die Änderungen noch einmal in den Ausschüssen diskutieren. Die Fraktionen Die Linke, Bürgerbündnis und CDU wollen den Antrag unterstützen. Der Bürgermeister empfahl, die Änderung der Satzung von der Entscheidung über den hauptamtlichen Gerätewart zu trennen. Dem wurde nicht gefolgt.

Der Beschlussantrag zur Änderung der Entschädigungssatzung und die Beschäftigung eines hauptamtlichen Gerätewartes würden einen Mehraufwand von pro Jahr ca. 77.000 € verursachen.

14 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Um zusätzliches Kitapersonal ging es unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.8. Die Fraktion SPD hat einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht, mit dem sie zusätzliche Erzieherstellen in den Stellenplan aufnehmen lassen wollte, die nicht nach dem Betreuerschlüssel des Kitagesetzes berücksichtigt werden sollten. Die Fraktionen Die Grünen, Die Linke und CDU/FDP haben einen Änderungsantrag vorgelegt, dem sich die SPD angeschlossen hat. Nach dem neuen Beschlussantrag soll die Verwaltung Wege finden, über die in den Haushalt 2020 fünf Stellen für Quereinsteiger geschaffen werden sollen und weitere Stellen eingeplant werden sollen, die der von der Landesregierung geplanten Änderung des Betreuungsschlüssels entsprechen. Weiterhin sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation erarbeitet werden, die in Ausschüssen vorgestellt und behandelt werden sollen.

13 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten. An dieser Abstimmung haben nur 16 Mitglieder teilgenommen.

 

 

Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.9 wurde der Beschlussantrag der Linken behandelt, mit dem bis 2017 verkürzte Jahresabschlüsse möglich sein sollen, was die Abarbeitung der noch ausstehenden Jahresabschlüssen beschleunigen soll. Dieser Beschlussantrag wurde schon einmal von der Verwaltung eingebracht und damals abgelehnt. Wenn die Gemeinde verkürzte Jahresabschlüsse anfertigen würde, würde der Landkreis dies finanziell fördern.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

 

Um die Errichtung eines Gehwegs entlang der Walther-Rathenau-Straße ging es unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.10. Die Fraktion CDU/FDP möchte mit dem Gehweg von der Freiligrathstraße bis zur Illgenstraße den Schulweg sicherer machen. Andere Fraktionen empfahlen, erst einmal das Gutachten über sichere Wege in Schulzendorf abzuwarten. Es wurde namentlich abgestimmt.

Fünf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, neun waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

Die Sitzung wurde abgebrochen und am 12.12.2019 mit dem neuen Tagesordnungspunkt 5.11, Straßenbeleuchtung, fortgesetzt. Der Vorschlag der CDU/FDP sieht die Errichtung einer Straßenbeleuchtung in der August-Bebel-Straße von Paarmannstraße bis Karl-Marx-Straße und in der Richard-Wagner-Straße zwischen Ernst-Thälmann-Straße und Walther-Rathenau-Straße vor. Zum Beginn der Fortsetzung der Sitzung waren nur zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

 

Um die Beschriftung der Nebenstraße mit dem Zeichen Tempo 30 ging es unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.12. Der Vorschlag wurde kontrovers diskutiert.

Sechs Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, sechs waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

 

Der neue Tagesordnungspunkt 5.13 handelte von der Aufhebung des Beschlusses, nach dem der Gehweg zwischen Herweghstraße und Wilhelm-Busch-Straße wieder als Fahrbahn ausgebaut werden soll. Damit würde Anlagevermögen vernichtet werden und Steuergelder würden für eine unnötige Maßnahme verschwendet. Auch dieses Thema wurde kontrovers diskutiert.

Neun Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, zwei Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Die Friedhofsgebührensatzung soll überarbeitet werden, das wurde unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.14 behandelt.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.

 

 

Auch der Abberufung eines sachkundigen Einwohners haben unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.15 alle Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt.

 

 

Der letzte Tagesordnungspunkt handelte von einem kommunalen Klimaschutzkonzept. Die Fraktion Die Grünen hatte die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten vorgeschlagen. Für die Kosten der Einstellung sollen Fördermittel beantragt werden. Ein Klimaschutzbeauftragter soll dann ein Klimaschutzkonzept für Schulzendorf erarbeiten. Das Thema wurde kontrovers diskutiert. An der Abstimmung haben 13 Mitglieder der Gemeindevertretung teilgenommen. Die Abstimmung wurde namentlich durchgeführt.

Fünf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, sieben Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten. Der Antrag wurde abgelehnt.