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Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 14.01.2020

Schulzendorf, den 16.01.2020

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

Stand Schulerweiterung

Die Gemeindevertretung hat am 23.10.2019 bestimmt, die Variante 1 (alt; mit Änderungen/Ergänzung zu Räumen und Treppe) zu verwirklichen. Seit dem arbeitet das Planungsbüro Leitplan an den Bauantragsunterlagen. Die Forderungen aus der Gemeindevertretung  wurden eingearbeitet. Alle notwendigen Fachplaner (wie z.B. Brandschutz, Tragwerksplaner, Bauphysik) sind beauftragt. Zurzeit wird die Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt. Anfang Februar sollen die Bauantragsunterlagen fertiggestellt sein.

 

Baumaßnahmen Löwenzahn

Im Dezember 2019 fand eine beschränkte Ausschreibung zu Maler- und Bodenbelagsarbeiten im gelben Bereich der Kita Löwenzahn Gruppenraum 1 statt. Die Submission fand am 03.01.2020 statt. Am 10.01.2020 fand die Bauanlaufberatung statt. Die Durchführung der Baumaßnahme ist für den Zeitraum 03.02.2020-14.02.2020 geplant. Alle damit verbundenen organisatorischen Maßnahmen wurden mit der Kita abgesprochen.

 

Stand Auffahrt Naturkita

Für die Auffahrt liegt ein Kostenangebot vor. Zur Vergleichbarkeit werden noch weitere Bieter angeschrieben. Es ist geplant, die beschränkte Ausschreibung im Januar auszuführen. Auf Grund der Witterung wird die Umsetzung im Frühjahr erfolgen.

 

Außenanlagen Hollerbusch

Im 4. Anlauf wurde am 13.11.2019 das Los Außenanlagen auf dem brandenburgischen Vergabemarktplatz öffentlich ausgeschrieben. Am 05.12.2019 wurde die Submission in der Gemeinde Schulzendorf durchgeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich auf dem Vergabemarktplatz sieben Firmen freischalten lassen; allerdings wurden nur zwei Angebote eingereicht. Der Zuschlag wurde erteilt. Die Durchführung der Maßnahme ist für Mai 2020 vorgesehen.

 

Horterweiterung (Restarbeiten Keller, Puppenhaus, etc.)

Das große Puppenhaus wird am 23.01.2020 angeliefert und aufgestellt. Hierfür muss die Beleuchtung im Raum höher gehängt werden. Die Abarbeitung der Restarbeiten im Hortkeller Altbestand ist zurzeit nicht prioritär.

 

Kita-Neubauprojekt Herweghstraße

Zur „Vergaberechtlichen Bewertung des Kita-Neubauprojektes Herweghstraße/Brückenstraße der Gemeinde Schulzendorf“ liegt inzwischen eine Stellungnahme der beauftragten Kanzlei GGSC (Gaßner, Groth, Siederer & Coll.) vor. Im Ergebnis kann nur ein sehr enger Weg mit Risiko eines Vergabeverstoßes aufgezeigt werden, ein Nachbauprojekt erstellen zu lassen.

Allerdings fehlt hierzu mindestens das notwendige Nachbaurecht für die Gemeinde. Eine Beauftragung eines Generalplaners wäre aufgrund der maßgeblichen EU-Schwellenwerte nur unter Anwendung der Vergabeverordnung (also einer Ausschreibung) möglich. Auch für den Fall einer losweisen Vergabe wird wegen eines vor dem EuGH anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen, dass dies nur mit (dann mehreren) Ausschreibungen rechtssicher möglich ist.

Das geprüfte Vorgehen ist dermaßen risikobehaftet, dass in der Verwaltung entschieden wurde, die Planerleistungen auszuschreiben und ein neues Projekt umzusetzen.

 

Schulleitung

Der Schulleiter der Grundschule Schulzendorf wird zum Ende des Schuljahres seinen Dienst an der Grundschule Schulzendorf beenden, das Besetzungsverfahren der Schulleiterstelle läuft zurzeit. Die Schulleiterstelle soll zum Schuljahresbeginn besetzt sein.

 

Belegung der Kindereinrichtungen

 

Kapazität

Stand 13.01.2020

Stand 31.07.2020

Abgänger

Anmeldungen für 20/21

Hort

362

304

 

58

100

Löwenzahn

130+35

153

165

37

64

Hollerbusch

104

100

104

27

25

Märchenland

36

36

36

13

21

Naturkita

30

30

30

6

10

Ritterschlag

70

64

70

12

 

gesamt

 

 

 

95

120

 

Bis zum 31.07.2020 sind alle Plätze in den Kindergärten belegt. Die Zahl der Anmeldungen übersteigt die Zahl der freiwerdenden Plätze zum neuen Kitajahr.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat der Verein Waldorfschule Zeuthen e. V. sein Vorhaben vorgetragen, in Schulzendorf eine Waldorfschule zu betreiben. Dazu möchte der Verein das Gebäude (altes Rathaus) auf dem Grundstück in der Otto-Krien-Straße 26 nutzen. Dieses Grundstück liegt im Eigentum der Gemeinde Schulzendorf. Um es für eine Schule nutzen zu können, müsste der Verein das Grundstück von der Gemeinde kaufen oder pachten. Über einen Verkauf oder über eine Verpachtung entscheidet der Hauptausschuss der Gemeinde. Vertreter des Vereins Waldorfschule Zeuthen e. V. haben ihr Projekt vorgestellt, um die Mitglieder der Gemeindevertretung davon zu überzeugen, das Grundstück zur Verfügung zu stellen. Über den Betrieb einer Schule entscheiden aber das Schulamt und das Bildungsministerium. Der Verein möchte mit einer ersten Klasse beginnen und jährlich eine neue erste Klasse einrichten. Drei Jahre müsste der Verein das Projekt selbst finanzieren. Nach drei Jahren entscheidet das Ministerium, ob die Schule gefördert wird. Wenn es in der Gemeindevertretung Bestrebungen gibt, das Projekt zu unterstützen, müsste eine Fraktion einen Beschlussantrag über den Verkauf oder die Verpachtung des Grundstücks an den Verein in den Hauptausschuss bringen.

 

 

Die Arbeit der Jugendfeuerwehr wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6 vorgestellt. Die Jugendwartin Frau Schimanski berichtete über die Kidsfeuerwehr, bei der Kinder für die Feuerwehr spielerisch begeistert werden. Die Kinder lernen Notrufe richtig abzugeben und erste Verhaltensregeln im Umgang mit Feuer. In der Jugendfeuerwehr ist die Ausbildung schon anspruchsvoller. Die Mitglieder werden auf den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr vorbereitet.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 7 hatte das Thema „freie Trägerschaft für den Betrieb einer Kita“ zum Inhalt. Mitglieder des Ausschusses befürworten weitere freie Träger in Schulzendorf, andere möchten die Einrichtungen eher in gemeindlicher Trägerschaft sehen. Unterschiedlichste Gründe sprechen für oder auch gegen freie Trägerschaften. Man möchte Angebote in den Kindereinrichtungen haben, die sich von den gemeindlichen Kitas unterscheiden. Der Bürgermeister hat vorgeschlagen, die Angebote, die man gerne in einer Kita haben möchte, zu formulieren und dies als Grundlage für eine Ausschreibung zur freien Trägerschaft zu verwenden. Dies könnte zum Beispiel ein Angebot zum Thema Inklusion sein. Das Thema wird in den Fraktionen diskutiert, in den folgenden Ausschusssitzungen wird dazu ein Beschlussantrag behandelt.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends wurde unter dem Tagesordnungspunkt 8.1 behandelt. Dabei ging es um den Auftrag an den Bürgermeister, mit den Bürgermeistern von Zeuthen und Eichwalde die Möglichkeit eines Standortes für eine weiterführende Schule zu prüfen und mit dem Landkreis den Bedarf für eine weiterführende Schule zu erheben. In der Diskussion wurde vorgebracht, dass doch der Landkreis für die weiterführenden Schulen zuständig sei und der sich um einen Standort kümmern soll, wenn es einen Bedarf gibt. Andere sind der Meinung, dass von der Gemeinde eine Initiative ausgehen soll.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, niemand hat sich enthalten.

 

 

Die zweite Beschlussvorlage des Abends handelte von der Errichtung eines Geh- und Radweges in der Walther-Rathenau-Straße von der Freiligrathstraße bis zur Richard-Wagner-Straße. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde ein ähnlicher Antrag abgelehnt, da sollte der Geh- und Radweg von der Freiligrathstraße nur bis zur Sporthalle entstehen. Gedanken über das Für und Wider wurden ausgetauscht. Einige sahen die Notwendigkeit, das Projekt bald anzugehen. Andere wollten erst das Ergebnis des Gutachtens über sichere Wege in Schulzendorf abwarten, das mit den Mitteln des Haushalts 2020 beauftragt werden soll.

Drei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.