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Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 15.01.2020

Schulzendorf, den 22.01.2020

Zum Beginn der Sitzung hat der Geschäftsbereichsleiter Bau und öffentliche Ordnung, Herr Sonntag, informiert.

 

Baumfällung Friedhof - Baumnummer 0022 (Birke)

Im Zusammenhang mit den Baumfällungen entlang der Walther-Rathenau-Straße wurde bei der Vorortbegehung am 21.10.2019 darauf aufmerksam gemacht, dass der Baum mit der BN 0022 auf dem Friedhofsgelände nicht mehr verkehrssicher ist (Gefahr in Verzug) und ein Rückschnitt / Pflegeschnitt auf Grund des hohen Vitalitätsverlustes nicht mehr möglich ist. Der Baum war bereits in der Baumschau 2018 als nicht verkehrssicher (Totholz) eingestuft worden. Der Vitalitätsstatus zu diesem Zeitpunkt war bereits schlecht und die hohen Temperaturen und die wenigen Regenfälle in 2019 haben den Zustand der Birke weiter verschlechtert.

 

Radweg L 402 (Auftraggeber: Gemeinde Zeuthen)

Die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Zeuthen und der Gemeinde Schulzendorf liegt seit Oktober 2019 unterschrieben vor. Zwischenzeitlich wurden durch das beauftragte Ingenieurbüro VOIGT INGENIEURE GmbH Luckau (beauftragt von Gem. Zeuthen) drei Trassenvarianten erarbeitet. In den nächsten Wochen erfolgen die Vorabstimmungen mit der Forstbehörde, dem Landkreis und dem Landesbetrieb Straßenwesen, welche Variante zur Umsetzung gelangen soll. Nach Vorliegen der Variante wird die Planung bis zur HOAI-Leistungsphase Entwurfsplanung weitergeführt.

 

Gehweg Ernst-Thälmann-Straße (Lückenschluss)

Der Vorplanungsentwurf des Büros PFK Bauingenieure liegt vor. Zurzeit erfolgt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) (bis April 2020). Die Fertigstellung der ausschreibungsreifen Planung ist für Juli 2020 vorgesehen.

 

Regenwasserkonzeption Quartier Herwegh-, Bremer-, Hamburger- und Brückenstraße

Der Auftrag wurde Mitte Oktober 2019 an das Ingenieurbüro RINGK erteilt. Erste Ergebnisse sollen voraussichtliche Mitte Mai 2020 vorliegen.

 

Erneuerung Durchlass Brückenstraße

Der Auftrag an das Ingenieurbüro Künne GbR erfolgte im September 2019. Aufträge für Vermessung und Baugrund sind im Oktober erteilt worden. Die TÖB-Beteiligung wurde im Dezember 2019 eingeleitet. Mitte Mai liegt voraussichtlich der erste Vorentwurf vor.

 

Stand Schulerweiterung

Die Gemeindevertretung hat am 23.10.2019 bestimmt, die Variante 1 (alt; mit Änderungen/Ergänzung zu Räumen und Treppe) zu verwirklichen. Seit dem arbeitet das Planungsbüro Leitplan an den Bauantragsunterlagen. Die Forderungen aus der GV wurden eingearbeitet. Alle notwendigen Fachplaner (wie z.B. Brandschutz, Tragwerksplaner, Bauphysik) sind beauftragt. Zurzeit wird die Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt. Anfang Februar sollen die Bauantragsunterlagen fertiggestellt sein.

 

Baumaßnahmen Löwenzahn

Im Dezember 2019 fand eine beschränkte Ausschreibung zu Maler- und Bodenbelagsarbeiten im gelben Bereich der Kita Löwenzahn Gruppenraum 1 statt. Die Submission fand am 03.01.2020 Uhr statt. Die Firma Jürgen Dinske Malermeister und Restaurator GmbH & Co.KG hat den Zuschlag erhalten (Auftragssumme ca. 7.200 € brutto). Am 10.01.2020 fand die Bauanlaufberatung statt. Die Durchführung der Baumaßnahme ist für den Zeitraum 03.02.2020-14.02.2020 geplant. Alle damit verbundenen organisatorischen Maßnahmen wurden mit der Kita abgesprochen.

 

Stand Auffahrt Naturkita

Für die Auffahrt liegt ein Kostenangebot vor. Zur Vergleichbarkeit werden noch weitere Bieter angeschrieben. Es ist geplant, die beschränkte Ausschreibung im Januar auszuführen. Auf Grund der Witterung wird die Umsetzung im Frühjahr erfolgen.

 

Außenanlagen Hollerbusch

Im 4. Anlauf wurde am 13.11.2019 das Los Außenanlagen auf dem brandenburgischen Vergabemarktplatz öffentlich ausgeschrieben. Am 05.12.2019 wurde die Submission in der Gemeinde Schulzendorf durchgeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich auf dem Vergabemarktplatz sieben Firmen freischalten lassen; allerdings wurden nur zwei Angebote eingereicht. Die Angebotssummen lagen zwischen 25.800 € und 46.700 €. Den Zuschlag erhielt die Firma MOSAIK Garten- und Landschaftsbau. Die Durchführung der Maßnahme ist für Mai 2020 vorgesehen.

 

Horterweiterung (Restarbeiten Keller, Puppenhaus, etc.)

Das große Puppenhaus wird am 23.01.2020 angeliefert und aufgestellt. Hierfür muss die Beleuchtung im Raum höher gehängt werden. Die Abarbeitung der Restarbeiten im Hortkeller Altbestand ist zurzeit nicht prioritär.

 

Kita-Neubauprojekt Herweghstraße

Zur „Vergaberechtlichen Bewertung des Kita-Neubauprojektes Herweghstraße/Brückenstraße der Gemeinde Schulzendorf“ liegt inzwischen eine Stellungnahme der beauftragten Kanzlei GGSC (Gaßner, Groth, Siederer & Coll.) vor. Im Ergebnis kann nur ein sehr enger Weg mit Risiko eines Vergabeverstoßes aufgezeigt werden, ein Nachbauprojekt erstellen zu lassen.

Allerdings fehlt hierzu mindestens das notwendige Nachbaurecht für die Gemeinde. Eine Beauftragung eines Generalplaners wäre aufgrund der maßgeblichen EU-Schwellenwerte nur unter Anwendung der Vergabeverordnung (also einer Ausschreibung) möglich. Auch für den Fall einer losweisen Vergabe wird wegen eines vor dem EuGH anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen, dass dies nur mit (dann mehreren) Ausschreibungen rechtssicher möglich ist.

Das geprüfte Vorgehen ist dermaßen risikobehaftet, dass in der Verwaltung entschieden wurde, die Planerleistungen auszuschreiben und ein neues Projekt umzusetzen.

 

Ausschreibung Feuerwehrfahrzeug

In Ermangelung einer Vergabestelle hat die Gemeindeverwaltung die Auftragsberatungsstelle in Schönefeld mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt und die vorbereiteten Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung gestellt.

 

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen

Das Straßenverkehrsamt hat auf Antrag der Gemeindeverwaltung eine verkehrsrechtliche Anordnung mit dem Ziel erteilt, die Ampel an der Einmündung August-Bebel-Str. / Ernst-Thälmann-Str. auch am Samstag zu betreiben und ein eingeschränktes Haltverbot auf der Ernst-Thälmann-Straße (von Einmündung August-Bebel-Str. bis Richard-Wagner-Str. beidseitig) einzurichten. Der Straßenbaulastträger (Landkreis LDS) hat dies bis 27.03.2020 umzusetzen.

 

 

Anschließend sollte über den Stand der Planung der Kita in der Herweghstraße/Brückenstraße diskutiert werden. Dies war aber nach den vorangegangenen Informationen nicht mehr notwendig.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 7.1 wurde der Beschlussantrag der Fraktion Grüne zum Verfahren über die Vergabe der Kita-Trägerschaft behandelt. Die neu zu errichtende Kita soll von einem freien Träger betrieben werden, die Gemeinde soll ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren starten. Die Mitglieder des Ausschusses haben sich für eine freie Trägerschaft ausgesprochen. Man wird den Beschlusstext noch ändern. In der Diskussion wurde auch der Vorschlag der Verpachtung des Grundstücks mit Bau der Kita durch einen freien Träger vorgetragen.

Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Über eine weiterführende Schule in Zeuthen, Eichwalde oder Schulzendorf ging es unter dem Tagesordnungspunkt 7.2. Nach dem Beschlussantrag soll der Bürgermeister beauftragt werden, mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden einen geeigneten Standort einer weiterführenden Schule zu finden und mit dem Landkreis den Bedarf zu klären. In der Diskussion wurde der Bedarf aus Sicht des Ausschusses erörtert und die Zuständigkeit geklärt, die für weiterführende Schulen beim Landkreis liegt.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Die Beschlussvorlage des Tagesordnungspunktes 7.3 handelte von der Errichtung eines Geh- und Radweges in der Walther-Rathenau-Straße von der Freiligrathstraße bis zur Richard-Wagner-Straße. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde ein ähnlicher Antrag abgelehnt, da sollte der Geh- und Radweg von der Freiligrathstraße nur bis zur Sporthalle entstehen. Gedanken über das Für und Wider wurden ausgetauscht. Einige sahen die Notwendigkeit, das Projekt bald anzugehen. Andere wollten erst das Ergebnis des Gutachtens über sichere Wege in Schulzendorf abwarten, das mit den Mitteln des Haushalts 2020 beauftragt werden soll. Es wurde auch vorgeschlagen, zunächst eine Machbarkeitsstudie über die Idee des Gehwegs in der Walther-Rathenau-Straße zu beauftragen. Der Beschlusstext wurde geändert, es soll nun nur die Planung eines Geh- und Radweges beschlossen werden.

Drei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Der letzte Beschlussantrag des Abends handelte von der Anschaffung eines Geschwindigkeitsanzeigers, der mobil an verschiedenen Orten aufgehängt werden soll. Diese Idee fand viel Zustimmung und entsprechende Mittel sollen in den Haushalt eingestellt werden, wenn keine Sponsoren gefunden werden.

Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, zwei haben sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde nichts aufgerufen.

 

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.