Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 22.01.2020

Zum Beginn der Sitzung hat Herr Reech über den Stand der Gemeindefinanzen informiert. Der Stand der liquiden Mittel liegt am 31.12.2019 bei 10.317.420,54 €. Das vorläufige Ergebnis der Ergebnisrechnung für das Jahr 2019 weist einen Überschuss von etwa 2,3 Mio € aus. Von dem Ergebnis müssen noch die Abschreibungen abgezogen werden. Am Ende wird es einen Überschuss von etwa 600.000 € geben.

Im Rahmen der Finanzrechnung waren Einzahlungen in Höhe von 14,7 Mio € und Auszahlungen in Höhe von 13,7 Mio € geplant. Tatsächlich wurden 15 Mio € eingezahlt und 12,6 Mio € ausgezahlt. Die Finanzrechnung weist ein Plus von 2,3 Mio € aus.

Bei den Investitionen wurden Einzahlungen in Höhe von 900.000 € und Auszahlungen in Höhe von 3,4 Mio € geplant. 1,1 Mio € wurden eingezahlt und 800.000 € wurde ausgezahlt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat Herr Reech über den Stand der Erstellung der Jahresabschlüsse informiert. Die vom Landkreis geförderten Beratungsleistungen als Unterstützung der Erstellung der Jahresabschlüsse haben begonnen. Die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 werden verkürzt erstellt, ab 2018 werden die Jahresabschlüsse wieder vollständig erstellt. Zurzeit prüft das Rechnungsprüfungsamt die Anlagenbuchhaltung.

Um die zukünftige Bedienung der Kredite für das Rathaus ging es unter dem Tagesordnungspunkt 6. Herr Reech informierte darüber, dass die Zinsbindung der Kredite für das Rathaus in diesem Jahr ausläuft. Er teilte mit, dass er beide Forderungen zusammenführen und in einem Kredit mit einem Festzins entsprechend der Angebote einiger Banken auf 15 Jahre bedienen möchte. Damit sind die Mitglieder des Ausschusses einverstanden.

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte vom Haushaltsentwurf 2020. Herr Reech hat alle notwendigen Unterlagen zum Haushaltsplan den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt, die Unterlagen sind auch im Bürger- und Ratsinformationssystem abrufbar. Die wichtigsten Posten hat er erläutert und Fragen beantwortet. Dies soll die Grundlage für ein Arbeitsgespräch sein, zu dem der Bürgermeister eingeladen hat. In dem Arbeitsgespräch soll über Einzelheiten diskutiert werden. Der Haushaltsentwurf wird dann in den folgenden Sitzungen der Ausschüsse behandelt. Eine Empfehlung wurde nicht abgegeben.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7.2 wurde über das Verfahren über die Vergabe der Kita-Trägerschaft für die neue Kita in der Herweghstraße gesprochen. Herr Körner, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen, erläutert den Beschlussantrag und gibt an, dass der Text geändert werden soll. Die Worte „nicht-konfessionelle“ sollen gestrichen werden. In der Diskussion wurden weitere Hinweise gegeben. Herr Körner möchte den Beschlusstext zur nächsten Behandlung ändern und wollte an diesem Abend nicht abstimmen lassen.

Über eine weiterführende Schule in Zeuthen, Eichwalde oder Schulzendorf ging es unter dem Tagesordnungspunkt 7.3. Nach dem Beschlussantrag soll der Bürgermeister beauftragt werden, mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden einen geeigneten Standort einer weiterführenden Schule zu finden und mit dem Landkreis den Bedarf zu klären. In der Diskussion wurde der Bedarf aus Sicht des Ausschusses erörtert und die Zuständigkeit geklärt, die für weiterführende Schulen beim Landkreis liegt.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Die Beschlussvorlage des Tagesordnungspunktes 7.4 handelte von der Errichtung eines Geh- und Radweges in der Walther-Rathenau-Straße von der Freiligrathstraße bis zur Richard-Wagner-Straße. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde ein ähnlicher Antrag abgelehnt, da sollte der Geh- und Radweg von der Freiligrathstraße nur bis zur Sporthalle entstehen. Gedanken über das Für und Wider wurden ausgetauscht. Einige sahen die Notwendigkeit, das Projekt bald anzugehen. Andere wollten erst das Ergebnis des Gutachtens über sichere Wege in Schulzendorf abwarten, das mit den Mitteln des Haushalts 2020 beauftragt werden soll. Es wurde auch vorgeschlagen, zunächst eine Machbarkeitsstudie über die Idee des Gehwegs in der Walther-Rathenau-Straße zu beauftragen, denn der Bereich nördlich der Walther-Rathenau-Straße ist an einigen Stellen recht schmal und Bäume und Wurzeln wären im Weg. Herr Kolberg gab an, dass es zwischen der Freiligrathstraße und der Zufahrt der Feuerwehr keinen Geh- und Radweg geben müsste, es würde dort auch ein Gehweg reichen. Das Thema wurde kontrovers diskutiert.

Ein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, vier Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Der letzte Beschlussantrag des Abends handelte von der Anschaffung eines Geschwindigkeitsanzeigers, der mobil an verschiedenen Orten aufgehängt werden soll. Diese Idee fand viel Zustimmung und entsprechende Mittel sollen in den Haushalt eingestellt werden, wenn keine Sponsoren gefunden werden. An den Beschlusstext sollte deshalb noch angefügt werden: „Es soll geprüft werden, ob es möglich ist, private Sponsoren zu finden.“

Herr Kolberg schlug vor, zuvor eine Prüfung über die Umsetzbarkeit des Anliegens des Beschlussantrags durchzuführen. Dies hatte man ja schließlich auch bei dem vorangegangenen Beschlussantrag verlangt und stellt einen entsprechenden Antrag. Die Mehrheit des Ausschusses hat sich aber dagegen ausgesprochen.

Über den Beschlussantrag der Grünen wurde dann abgestimmt.

Drei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „sonstiges“ hat Frau Prochaska darauf hingewiesen, dass auf der Internetseite www.schulzendorfer.de die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft als geheim beschrieben wurde und nichtöffentlich sei. Der Bürgermeister hat erklärt, dass diese Sitzung öffentlich sei, es sind ja auch Zuschauer anwesend. Die Sitzung wurde als öffentliche Sitzung bekannt gemacht. Frau Prochaska war der Meinung, der Bürgermeister solle das auf dieser Internetseite klarstellen. Der Bürgermeister hat sich dagegen ausgesprochen, er wird sich nicht an den Beiträgen auf dieser Internetseite beteiligen, denn er halte sie und den Urheber für unseriös. Der Urheber wurde bereits mehrmals gerichtlich verurteilt, unwahre Behauptungen von der Internetseite zu nehmen. Er ist der Meinung, man müsse damit rechnen, dass dort weiterhin unwahre Dinge behauptet werden.

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.