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Gemeinsame Sitzung der Regionalausschüsse von Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf am 23.01.2020 in Schulzendorf

Schulzendorf, den 24.01.2020

Zum Beginn der Sitzung haben die anwesenden Bürgermeister informiert.

Herr Herzberger informierte über die Veranstaltung vom Dienstag in Zeuthen. Die Gemeindevertretung hat zum Thema „gemeinsame Grundschule“ getagt. Zurzeit wird über zwei Standorte diskutiert. Bis jetzt werden die Standorte im Zeuthener Winkel und Schillerstraße favorisiert. Das Projekt könnte etwa 24 Mio. € kosten. Die Diskussion steht aber noch am Anfang. Herr Reif präzisiert die Information zu der Veranstaltung.

 

Herr Jenoch informierte, am Freitag finden Vorstellungsgespräche für die Einstellung im Projekt Nudafa statt.

 

Herr Mücke informierte, die Grundschule Schulzendorf soll erweitert werden, die Entwurfsplanung wird erstellt und der Bauantrag soll im Februar gestellt werden. Zum Thema weiterführende Schule in der Region sind jetzt die Schülerzahlen erhoben, diese müssen nun ausgewertet und interpretiert werden. Dies wird dann mit dem Landkreis besprochen.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde die Mobilitätsentwicklung in der Region besprochen.

Zur Verkehrsstudie Dialogforum

Herr Teschner vom Planungsbüro Spreeplan hat die Ergebnisse der Verkehrsstudie für die Region vorgetragen, erläuterte die vermuteten Verkehrsströme und stellte Handlungsmöglichkeiten vor.

Anschließend wurden Fragen beantwortet.

 

Zum Radverkehr

Herr Hamann trug die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Radnetz LDS vor. Wichtigstes Anliegen ist die Errichtung eines Radschnellweges zwischen Königs Wusterhausen über den BER bis nach Berlin mit Anbindung der Kommunen Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf.

Fraktionen aus ZEWS haben einen Beschlussantrag eingebracht, mit dem die Verfolgung der Umsetzung des Radschnellweges empfohlen wird.

Über diesen Beschlussantrag wurde in den einzelnen Ausschüssen abgestimmt.

 

Regionalausschuss Schulzendorf:

Vier Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Regionalausschuss Eichwalde:

Fünf Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

Regionalausschuss Zeuthen:

Fünf Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Regionalausschuss Wildau:

Drei Mitglieder des Ausschusses haben der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 6 hat Herr Jenoch das Ergebnis der Klage der vier Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Eichwalde und Schulzendorf gegen die obere Luftfahrtbehörde des Landes Brandenburg vorgetragen. Die Gemeinden sind gegen die Entscheidung über die 31. Planänderung des Planfeststellungsbeschlusses vorgegangen, die durch den Bau des Terminals 2 eine Erweiterung der Abfertigungskapazität des BER vorsieht. Die Klage wurde abgewiesen, weil die Gemeinden nicht Klagebefugt sind. Sie sind durch die Erweiterung nicht in ihren Rechten beschnitten. Der Richter hat das damit begründet, dass die Erweiterung der Abfertigungskapazitäten nicht zu einer Zunahme der Flugbewegungen über 360.000 pro Jahr führt, die ohnehin durch den Planfeststellungsbeschluss festgelegt sind. Die Klage des BVBB als Umweltverband wurde auch abgewiesen.