Sitzung der Gemeindevertretung am 19.02.2020
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.
Stand Schulerweiterung
Die Bauantragsunterlagen wurden am 31.01.2020 beim Landkreis eingereicht.
Stand Auffahrt Naturkita
Für die Auffahrt liegt ein Kostenangebot vor. Zur Vergleichbarkeit werden noch weitere Bieter angeschrieben. Es war geplant, die beschränkte Ausschreibung im Januar auszuführen. Auf Grund der Witterung wird die Umsetzung im Frühjahr erfolgen.
Außenanlagen Hollerbusch
Im 4. Anlauf wurde am 13.11.2019 das Los Außenanlagen auf dem brandenburgischen Vergabemarktplatz öffentlich ausgeschrieben. Am 05.12.2019 wurde die Submission in der Gemeinde Schulzendorf durchgeführt. Nur zwei Angebote wurden eingereicht. Der Zuschlag wurde erteilt. Die Durchführung der Maßnahme ist für Mai 2020 vorgesehen.
Kita-Neubauprojekt Herweghstraße
Zur „Vergaberechtlichen Bewertung des Kita-Neubauprojektes Herweghstraße/Brückenstraße der Gemeinde Schulzendorf“ liegt inzwischen eine Stellungnahme der beauftragten Kanzlei GGSC (Gaßner, Groth, Siederer & Coll.) vor. Im Ergebnis kann nur ein sehr enger Weg mit dem Risiko eines Vergabeverstoßes aufgezeigt werden, ein Nachbauprojekt erstellen zu lassen.
Allerdings fehlt hierzu mindestens das notwendige Nachbaurecht für die Gemeinde. Eine Beauftragung eines Generalplaners wäre aufgrund der maßgeblichen EU-Schwellenwerte nur unter Anwendung der Vergabeverordnung (also einer Ausschreibung) möglich. Auch für den Fall einer losweisen Vergabe wird wegen eines vor dem EuGH anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen, dass dies nur mit (dann mehreren) Ausschreibungen rechtssicher möglich ist. Hierbei geht es um die Frage, ob das Bauprojekt Kita Ritterschlag für den Bau einer Kita in der Herweghstraße verwendbar ist.
Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen
Das Straßenverkehrsamt hat auf Antrag der Gemeindeverwaltung eine verkehrsrechtliche Anordnung mit dem Ziel erteilt, die Ampel an der Einmündung August-Bebel-Str. / Ernst-Thälmann-Str. auch am Samstag zu betreiben und ein eingeschränktes Haltverbot auf der Ernst-Thälmann-Straße (von Einmündung August-Bebel-Str. bis Richard-Wagner-Str. beidseitig) einzurichten. Die Ampel ist nun auch samstags in Betrieb und der Landesbetrieb Straßenwesen hat die Schilder aufgestellt. Allerdings müssen noch entsprechende Schilder an den Einmündungen Richard-Israel-Straße aufgestellt werden.
W-LAN Hotspot Rathaus
Die Einrichtung des Hotspots für den Rathaus Vorplatz erfolgt über das Projekt: wlan-Brandenburg.
Es erfolgten zwischenzeitlich folgende Arbeiten:
•die Verlegung der Zuleitung (Glasfasser)
•der Anschluss an die Zuleitung
•die Verlegung der Leitungsführung in den Serverraum
•Anschluss der Leitungsführung im Serverraum an die Übergabedosen (erfolgte am 09.01.2020) durch die Telekom
Nun müssen noch die Verlegung der Hotspotleitung innerhalb des Serverraums und die Installation des WLAN Accesspoint an die Außenwand des Rathauses sowie die Einrichtung des WLAN Accesspoint durchgeführt werden. Hierfür beauftragte das Land Brandenburg die Firma vodafon. Die Beauftragung der einzelnen Arbeitsschritte erfolgt durch das Land Brandenburg. Durch das Land Brandenburg wird auch die Firmenwahl vorgenommen. Die Gemeinde Schulzendorf hat darauf und auf die Erledigungstermine keinen Einfluss.
Klage der Gemeinde Schulzendorf
Die Gemeinde Schulzendorf hat mit den Gemeinden Großbeeren, Blankenfelde-Mahlow und Eichwalde Klage gegen die 31. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses erhoben, die am 20.01.2020 behandelt wurde. Die Klage wurde abgewiesen, weil die Gemeinden nicht klagebefugt sind. Das Gericht begründete dies damit, dass mit der 31. Änderung lediglich der Bau des Terminals T2 genehmigt wurde, der eine größere Abfertigungskapazität biete. Eine Zunahme der Flugbewegungen sei damit nicht verbunden, denn die Zahl der Flugbewegungen ist mit 360.000 pro Jahr im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben. Da es bei der 31. Änderung keine Zunahme der Flugbewegungen geben kann, sind die Gemeinden auch nicht in ihren Rechten beschnitten. Die Klage des BVBB gegen diese und eine andere Planänderung wurde auch abgewiesen.
Die ersten Beschlussanträge des Abends handelten von Abberufungen von sachkundigen Einwohnern. Es wurden Herr Boll (Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport), Frau Prochaska (Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft) und Frau Hartenstein (Ortsentwicklungsausschuss) von der Funktion „sachkundige Einwohner“ einstimmig abberufen.
Der Tagesordnungspunkt 5.4 handelte von dem Verfahren über die Vergabe einer freien Trägerschaft für die geplante Kita in der Herweghstraße/Brückenstraße. Die Fraktion Die Grünen möchten einen freien Träger gewinnen, der die Kita baut und betreibt. In der Diskussion wurde vorgeschlagen, dass der Text geändert werden sollte. Es solle beschlossen werden, dass für den Fall, dass kein geeigneter Träger gefunden wird, die Kita in kommunaler Trägerschaft gebaut und betrieben werden soll. Der ursprüngliche Einreicher wollte aber offen lassen, ob die Kita für den kommunalen Betrieb auch von der Gemeinde errichtet werden muss. Der Änderungswunsch mündete dann in einen weiteren Beschlussantrag, der als weitergehender Antrag gewertet wurde und zuerst zur Abstimmung gelangte. Es wurde darüber abgestimmt, ob die Verwaltung beauftragt wird, für den Standort Brückenstr./ Herweghstr. eine Ausschreibung für die Errichtung und für den Betrieb einer Kita gemäß den beigefügten Standards und Zielstellungen durchzuführen. Es soll ein freier Träger gefunden werden, der die Kita errichtet und betreibt. Die erforderlichen Qualifikationen und die Bonität sind nachzuweisen. Sollte sich kein oder kein geeigneter freier Träger finden, soll die Kita in kommunaler Trägerschaft errichtet und betrieben werden. Über diesen Antrag wurde abgestimmt.
Acht Mitglieder der Gemeindevertretung haben diesem Beschlussvorschlag zugestimmt, fünf, waren dagegen, drei haben sich enthalten.
Über den ursprünglichen Beschlussvorschlag musste damit nicht mehr abgestimmt werden.
Über eine weiterführende Schule in Zeuthen, Eichwalde oder Schulzendorf ging es unter dem Tagesordnungspunkt 5.5. Nach dem Beschlussantrag soll der Bürgermeister beauftragt werden, mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden einen geeigneten Standort einer weiterführenden Schule zu finden und mit dem Landkreis den Bedarf zu klären. Für die Errichtung und den Betrieb von weiterführenden Schulen ist der Landkreis zuständig.
Dreizehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.
Der Beitritt zum Verein Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin und Brandenburg wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5.6 behandelt. Das Kommunale Nachbarschaftsforum (KNF) ist ein informeller Zusammenschluss der Kommunen im Kernraum der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Es bildet seit Mitte der 1990er Jahre den Rahmen für den partnerschaftlichen Dialog zu Fragen der Stadt-Umland-Entwicklung. Das KNF wird die Rechtsform eines Vereins annehmen und die Mitglieder müssten dem Verein beitreten. Der Mitgliedsbeitrag wird bei 0,1 Euro pro Einwohner liegen.
Vierzehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben zugestimmt, zwei waren dagegen.
Die Beschlussvorlage des Tagesordnungspunktes 5.7 handelte von der Errichtung eines Geh- und Radweges in der Walther-Rathenau-Straße von der Freiligrathstraße bis zur Richard-Wagner-Straße. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde ein ähnlicher Antrag abgelehnt, da sollte der Geh- und Radweg von der Freiligrathstraße nur bis zur Sporthalle entstehen. Gedanken über das Für und Wider wurden ausgetauscht. Einige sahen die Notwendigkeit, das Projekt bald anzugehen. Andere wollten erst das Ergebnis des Gutachtens über sichere Wege in Schulzendorf abwarten, das mit den Mitteln des Haushalts 2020 beauftragt werden soll. Es wurde auch vorgeschlagen, zunächst eine Machbarkeitsstudie über die Idee des Gehwegs in der Walther-Rathenau-Straße zu beauftragen. Der Beschlusstext sieht vor, dass nur die Planung eines Geh- und Radweges beschlossen, die Gelder in den Haushalt eingestellt, aber mit einem Sperrvermerk belegt werden sollen. Wenn dann klar ist, unter welchen Bedingungen der Gehweg gebaut werden könnte, würden die Mittel dafür frei gegeben.
Acht stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindevertretung haben zugestimmt, sieben Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die letzte Beschlussvorlage des Abends handelte von der Anschaffung eines Geschwindigkeitsanzeigers, der mobil an verschiedenen Orten aufgehängt werden soll. Diese Idee fand viel Zustimmung und entsprechende Mittel sollen in den Haushalt eingestellt werden. Die Fraktion AFD hat sich dagegen ausgesprochen.
Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben zugestimmt, zwei Mitglieder waren dagegen, vier haben sich enthalten.
Zum Ende der Sitzung hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung angekündigt, dass es eine Sitzung der Gemeindevertretung am 04.03.2020 geben soll, in der der Haushalt 2020 behandelt werden soll.
Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.