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Außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung am 04.03.2020

Schulzendorf, den 06.03.2020

Mitglieder der Gemeindevertretung haben sich im Rahmen einer Arbeitsberatung am 15.02.2020 darüber verständigt, eine außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung durchzuführen, um den Haushalt 2020 ohne weitere Verzögerung beschließen zu können. Üblicherweise ist der Haushaltsentwurf noch im Vorjahr zum Beschluss vorzulegen. Mit Mitgliedern der Gemeindevertretung wurde im Vorfeld zum Haushalt ein Arbeitsgespräch geführt, in dem die wichtigsten Punkte erläutert wurden. Weitere Änderungswünsche sind dann noch am 04. März eingearbeitet worden.

Es wurden noch weitere Beschlussanträge vor der Haushaltsdiskussion behandelt.

Begonnen wurde mit den Tagesordnungspunkten 5.1 und 5.2, die die Berufungen von sachkundigen Einwohnern zum Inhalt hatten. Auf Vorschlag der Fraktion Bürgerbündnis wurden Herr Timo Weber als sachkundiger Einwohner für den Ortsentwicklungsausschuss und Frau Juana Friedrich für den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft einstimmig berufen.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.3 wurde der Kaufvertrag über die Veräußerung eines Grundstücks für den Bau einer Rettungswache behandelt. Der Hauptausschuss hat dem Verkauf bereits zugestimmt.

Auch diesem Beschlussantrag wurde einstimmig zugestimmt.

 

 

Anschließend ging es um die Haushaltssatzung 2020. Als Diskussionsgrundlage dienten der Entwurf der Gemeindeverwaltung und eine Änderungsliste mit Änderungswünschen der Verwaltung und Mitgliedern der Gemeindevertretung. Die Liste wurde Punkt für Punkt abgearbeitet und darüber abgestimmt.

 

Für die Beauftragung einer Studie über sichere Wege in Schulzendorf und einer Begutachtung der Machbarkeit der Errichtung eines Geh- und Radweges in der Walther-Rathenau-Straße sollen weitere 100.000 € eingestellt werden. An der Abstimmung haben 16 Mitglieder der Gemeindevertretung teilgenommen.

15 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, niemand war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten. Diese Aufwendung sollte mit einem Sperrvermerk versehen werden. 14 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten. Hier haben nur 15 Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen.

 

Für die Förderung der Anfertigung verkürzter Jahresabschlüsse sollen Einnahmen eingestellt werden.

16 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, niemand war dagegen, niemand hat sich enthalten.

 

Für den Mehraufwand durch die neue Entschädigungssatzung sollen Mehrausgaben eingestellt werden.

13 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, niemand war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Für den Mehraufwand durch die neue Entschädigungssatzung der Feuerwehr sollen Mehrausgaben eingestellt werden.

15 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, niemand war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Für den Mehraufwand für die Beleuchtung in der August-Bebel-Straße und Richard-Wagner-Straße sollen Mehrausgaben in Höhe von 90.000 € eingestellt werden.

15 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, niemand war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Für den Mehraufwand bezüglich der Abschreibung für die Beleuchtung der beiden Straßen sollen Mehrausgaben eingestellt werden.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt.

 

Für den Mehraufwand für die Erstellung eines Leitbildes sollen Mehrausgaben eingestellt werden.

Kein Mitglied der Gemeindevertretung hat dem zugestimmt, 15 Mitglieder haben dagegen gestimmt, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Die Mehreinnahmen für den Verkauf eines Grundstücks an den Landkreis sollen eingestellt werden.

15 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

Der Mehraufwand für den Beitritt zum Kommunalen Nachbarschaftsforums soll eingestellt werden.

13 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, 3 Mitglieder haben sich enthalten.

 

Der Mehraufwand für die Ausschreibung von Reinigungsleistungen für das Feuerwehrgerätehaus soll eingestellt werden.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt.

 

Der Mehraufwand für die Anschaffung von Tischen für die Sporthalle soll in Höhe von 13.000 € eingestellt werden.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt.

 

Die Zuführung und Inanspruchnahme aus Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub und Überstunden sollen eingestellt werden.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt.

 

Die Investition für Stühle für den Essenraum der Grundschule soll für 2020 gestrichen werden. Die Anschaffung soll zusammen mit der Einrichtung des Schulerweiterungsbaus erfolgen.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt.

 

Der Mehraufwand für Schilder für Wanderwege, Papierkörbe und Bänke soll in Höhe von insgesamt 15.000 € eingestellt werden.

15 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, niemand war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Mehrerträge über Nutzungsgebühren für die Sporthalle sollen eingestellt werden.

15 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

Der Mehraufwand durch Stromkosten für die Straßenbeleuchtung soll eingestellt werden.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt.

 

Der Mehraufwand für die Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeige und dessen Abschreibung soll eingestellt werden.

13 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, zwei Mitglieder waren dagegen, 1 Mitglied hat sich enthalten.

 

Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer A und B sollen gestrichen werden.

10 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, vier Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Die Mehraufwendungen für Personalkosten für zusätzliche Erzieherstellen und einen Gerätewart sollen eingestellt werden.

14 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, niemand war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Ein Mehraufwand für die Erstellung eines Gehwegs in der Rosa-Luxemburg-Straße in 2020 in Höhe von 100.000 €, in 2021 in Höhe von 50.000 € und in 2022 in Höhe von 50.000 € sollen eingestellt werden. Die Ausführung soll in einer Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses präzisiert werden.

15 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, niemand war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Der Mehraufwand für die Seniorenarbeit soll eingestellt werden. Insgesamt sollen 2020 5.000 € zur Verfügung stehen.

15 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, niemand war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Ein Mehraufwand für Klimaschutzmaßnahmen soll eingestellt werden.

Sieben Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, acht waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Die Folgekosten für die Schulerweiterung sowie den Kitaneubau sollen auch für die Folgejahre eingestellt werden.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt.

 

Weiterhin sollen Mehraufwendungen für eine Spielfeldbeleuchtung für den Sportplatz in Höhe von 20.000 € eingestellt werden.

14 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, niemand war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Zusätzlich soll der Mehraufwand für ein Außenspielgerät für die Kita Löwenzahn eingestellt werden.

15 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, niemand war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Der Aufwand in Höhe von 200.000 € für Straßenbeleuchtung soll in 2020 auf 50.000 € reduziert werden. In den Folgejahren soll es bei 200.000 € bleiben.

15 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, niemand war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Es soll ein Aufwand in Höhe von 5.000 € für Straßenmarkierungen „Tempo 30“ eingestellt werden. Hier haben nur 15 Mitglieder abgestimmt.

Elf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, zwei waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Die Deckungsreserve soll von 15.000 € auf 35.000 € erhöht werden.

Fünf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, sieben waren dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.

 

Der Aufwand für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses soll gestrichen werden.

Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, vier waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Es wurde dann über die Verhängung von Sperrvermerken entschieden.

Die Planungsleistungen für einen Geh- und Radweg in der Walther-Rathenau-Straße soll mit einem Sperrvermerk belegt werden. Es haben nun nur noch 15 Mitglieder abgestimmt.

14 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

Der Aufwand für die Verlängerung der Walther-Rathenau-Straße zum Friedhof soll mit einem Sperrvermerk belegt werden.

Neun Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, drei Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Der Aufwand für einen Parkplatz an der Rückseite des Friedhofs soll mit einem Sperrvermerk belegt werden.

Acht Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, vier Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Der Aufwand für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen soll mit einem Sperrvermerk belegt werden.

Neun Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, vier Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

Zum Schluss wurde über die Haushaltssatzung mit den abgestimmten Änderungen und einem Minus von etwa 460.000 € abgestimmt.

14 Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.