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Sitzung des Hauptausschusses am 23.04.2020

Schulzendorf, den 24.04.2020

Am 23.04.2020 fand anstatt der vorgesehenen Sitzung der Gemeindevertretung eine Sitzung des Hauptausschusses statt. Die Fraktionsvorsitzenden hatten sich mit dem Bürgermeister darüber verständigt, um wegen der Coronakrise nur notwendige Veranstaltungen mit einer geringstmöglichen Teilnehmerzahl durchzuführen.

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Der Bürgermeister hat die Beschlussvorlagen der Tagesordnungspunkte 6.4 und 6.5 zurückgezogen, weil die Abberufung und Berufung eines stellvertretenden Wahlleiters nach dem Wahlgesetz nur von der Gemeindevertretung vorgenommen werden kann. Die Fraktion SPD hat den Tagesordnungspunkt 6.2 zurückgezogen, weil man für die Behandlung dieses Punktes die demokratischen Mehrheitsverhältnisse der Gemeindevertretung anwenden möchte und den Beschlussantrag zur Abstimmung in eine Sitzung der Gemeindevertretung geben möchte.

 

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

Fehlbedarfsmeldung Kitaplätze an den LDS

An den Landkreis wurde folgender Fehlbedarf an Kitaplätzen gemeldet:

Fehlbedarf gesamt per 01.04.2020

Fehlbedarf gesamt zum 31.07.2020

Bedarf gesamt zum 01.08.2020

Voraussichtlich zu vergebende Plätze zum 01.08.2020

Voraussichtlich verbleibender Fehlbdedarf

gesamt ab 01.08.2020

12 Plätze

20 Plätze

145 Plätze

41 Plätze

104 Plätze

 

 

Partnergemeinden

Die Veranstaltungen, die mit den Partnergemeinden bis zum August geplant waren, fallen wegen der Coronakrise aus. Ob die geplanten Termine ab dem August 2020 stattfinden, steht noch nicht fest.

 

 

Umgestaltung Friedhof

Die Planung und die Umsetzung der Umgestaltung Friedhof für die Teile 5 und 7 schreitet voran. Die ersten Planungsgrundsätze liegen der Gemeinde vor. Zurzeit finden alle vorbereitenden Maßnahmen zur Planungsumsetzung statt.

 

 

Lückenschluss Gehweg Ernst-Thälmann-Straße

Die Vorplanung des Gehweg-Lückenschlusses in der Ernst-Thälmann-Straße ab Höhe Kirche bis zum Flutgraben liegt vor. Die geplante Sanierung der Trinkwasserleitung DN 600 entlang der Ernst-Thälmann-Straße soll Ende 2020 (bis nach 2021) erfolgen. Auf Bitten des MAWV soll der Bau des Gehwegs erst danach erfolgen. Die Planungsunterlagen werden in diesem Jahr so aufbereitet, dass die Ausführungsunterlagen vorliegen für eine Ausführung im kommenden Jahr.

 

 

B-Plan "Ritterschlag/Ritterfleck"

Aktuell werden die Entwurfsunterlagen für den Teilbereich B geprüft und voraussichtlich wird die gemeindliche Stellungnahme zum 30.04.2020 dem Investor Bonava übergeben.

 

 

Feuerwehrfahrzeug LF 20

Die Angebotsfrist für die Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeuges LF 20 endete am 17.03.2020. Nach Angebotsöffnung, Angebotsauswertung und Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wurden am 15.04.2020 die Vorinformationen der beabsichtigten Vergabe an die teilnehmenden Bieter gesendet. Die Aufträge an die jeweiligen Bieter dürfen frühestens am 26.04.2020 erteilt werden.

 

 

Stand Schulerweiterung

Der Bauantrag liegt dem Landkreis seit dem 31.01.2020 zur Prüfung vor. Die Prüfung des Brandschutzes erfolgt über den Landkreis Dahme Spreewald. Am 11.03.2020 fand ein Abstimmungsgespräch zwischen dem Planungsbüro Leitplan und der Verwaltung statt. Die Entwurfsplanungen Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro wurden unter Berücksichtigung einiger Hinweise freigegeben.

Die Entscheidung zur Ausschreibung Generalunternehmer oder losweisen Ausschreibung steht noch aus und muss in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorgestellt und entschieden werden.

 

 

Baumaßnahmen Löwenzahn

Im Dezember 2019 fand eine beschränkte Ausschreibung zu Maler- und Bodenbelagsarbeiten im gelben Bereich der Kita Löwenzahn Gruppenraum 1 statt. Die Submission fand am 03.01.2020 statt. Die Firma Jürgen Dinske hat den Auftrag in Höhe von 7.242,89 € brutto erhalten. Am 18.02.2020 fand die Abnahme statt und im Anschluss wurde der Raum wieder eingeräumt.

 

 

Außenanlagen Hollerbusch

Im 4. Anlauf wurde am 13.11.2019 das Los Außenanlagen auf dem brandenburgischen Vergabemarktplatz öffentlich ausgeschrieben. Am 05.12.2019 erfolgte die Submission in der Gemeinde Schulzendorf. Auf dem Vergabemarktplatz hatten sich sieben Firmen freischalten lassen. Zur Submission lagen aber nur zwei Angebote vor. Den Auftrag erhielt die Firma MOSAIK - Garten- und Landschaftsbau in Höhe von 25.810,56 € brutto. Die Bauausführung begann Ende März. Die Arbeiten sind zum jetzigen Zeitpunkt zu 90% erledigt. Am 28.04.2020 soll die Abnahme stattfinden.

 

 

Interessenbekundung Freie Trägerschaft

Das Verfahren der Interessenbekundung für die Freie Trägerschaft und den Bau einer neuen Kita in der Herweghstraße wurde mit der Veröffentlichung auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg begonnen. Im Gemeindekurier und auf der Internetseite der Gemeinde wird auch demnächst darüber informiert. Das Interesse an dem Bau und dem Betrieb der Kita soll bis zum 25.05.2020 bekundet werden.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde die Sicherstellung der kommunalpolitischen Handlungsfähigkeit angesichts der Corona-Pandemie besprochen. Der Gesetzgeber hat dem Innenminister die Möglichkeit des Erlasses einer Notlagenverordnung eingeräumt, die am 17.04.2020 ergangen ist. In der Notlagenverordnung werden der Gemeindevertretung und dem Hauptausschuss die Möglichkeiten der Entscheidung eingeräumt, Sitzungen in Präsenz-, Video- oder Audiositzungen durchzuführen. Die Gemeindevertretung kann auch beschließen, eigene Entscheidungskompetenzen auf den Hauptausschuss zu übertragen.

Mitglieder des Hauptausschusses halten es für sinnvoll, Sitzungen während der Coronazeit als Videositzungen durchzuführen, bei denen die Teilnehmer über eine Videoverbindung von zu Hause aus teilnehmen. Allerdings muss für diese Sitzungen ein Raum bereit stehen, in dem die Videositzung übertragen wird und Bürger dort den Verlauf verfolgen können. Die Teilnehmer müssten über Rechner verfügen, die mit Kameras und Mikrofonen ausgestattet sind. Sitzungen ab einer gewissen Teilnehmerzahl können während der Coronazeit nicht mehr im Sitzungssaal stattfinden und müssten in die Sporthalle verlegt werden, um notwendige Abstände untereinander zu gewährleisten. Die Fraktionen SPD, CDU und AFD haben sich eher für Sitzungen mit persönlichem Erscheinen ausgesprochen. Die Fraktion Bürgerbündnis ist zwiegespalten, die Fraktionen Grüne und Linke haben sich für Videositzungen ausgesprochen. Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zum Beschluss gestellt. Der Hauptausschuss beschließt, dass Sitzungen des Hauptausschusses in Präsenzsitzungen, Audiositzungen oder Videositzungen durchgeführt werden können, so lange wie die Notlagenverordnung gilt.

Vier Mitglieder des Hauptausschusses haben dem Antrag zugestimmt, drei waren dagegen.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.1 wurde die Aufnahme eines Kommunalkredits für die Anschlussfinanzierung der Investition Rathaus behandelt. Für die Finanzierung des Rathauses bestanden noch zwei Kredite in Höhe von insgesamt 2,7 Mio Euro, die zum Ende der Zinsbindung gekündigt wurden. Der Kämmerer hatte mit den Mitgliedern des Finanzausschusses das weitere Vorgehen besprochen und den Auftrag erhalten, neue Angebote über einen Kredit mit einer Laufzeit von 15 Jahren einzuholen. Drei Angebote konnte er vortragen. Es sollte über den Abschluss des wirtschaftlichsten Angebots abgestimmt werden.

Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben diesem Vorschlag zugestimmt.

 

 

Der letzte Beschlussantrag des Tages handelte von der Förderung über die Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport 2020. Einige Vereine haben entsprechende Anträge gestellt, die im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport behandelt und zur Förderung empfohlen wurden. Das Entscheidungsgremium ist der Hauptausschuss. Der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass mit der Abstimmung entschieden wird, die Anträge grundsätzlich zu bewilligen. Die Auszahlungen erfolgen, wenn die Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Auszahlung abgefordert wird.

Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben diesem Vorschlag zugestimmt.

 

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.