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Sitzung des Hauptausschusses am 10.06.2020

Schulzendorf, den 11.06.2020

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

Vereinsgründung KNF

Der Verein Kommunales Nachbarschaftsforum hat sich am 29.05.2020 gegründet. Die Mitgliedschaft der Gemeinde Schulzendorf wurde gemäß dem Beschluss BS/GV/05/20 vom 05.02.2020 erklärt.

 

WLAN Hotspot Rathaus

Über das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg erfolgte am 04.06.2020 die Fertigstellung der Installation eines öffentlichen und kostenlosen WLAN-Hotspots am Rathaus der Gemeinde Schulzendorf. Die Gemeinde Schulzendorf bewarb sich als Standort und bekam den Zuschlag zur Installation für einen der 1200 Hotspots für Brandenburg. Damit steht den Bürgern von Schulzendorf sowie allen Besuchern der Gemeinde dieser kostenfreie Internetzugangspunkt zur Verfügung. Die Internetnutzung ist auf dem Rathausvorplatz möglich.

Der Zugang zum Internet ist kostenfrei unbegrenzt möglich. Die freien Hotspots können ohne Registrierung genutzt werden. Unter dem Namen Brandenburg WLAN kann die Verbindung mit WLAN fähigen Geräten hergestellt werden.

Der Gemeinde sind keine Kosten entstanden. Es werden der Gemeinde auch keine weiteren Kosten entstehen. Der Betrieb wird vom Land Brandenburg finanziert.

 

Stellvertretende Schulleiterin

Die Schulkonferenz der Grundschule Schulzendorf hat am 08.06.2020 der Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schulleiterin mit Frau Stoye zugestimmt. Der Schulträger hat dem auch zugestimmt. Somit besteht nun wieder eine vollständige Schulleitung mit Frau Köckritz und Frau Stoye.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde über den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bildung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg gesprochen, in der die Gemeinde Schulzendorf Mitglied sein soll. Über die Mitgliedschaft hat die Gemeindevertretung bereits im Jahr 2016 entschieden. In 2016 hatten die Mitglieder des Dialogforums angenommen, dass die bestehende Geschäftsordnung als Vertrag ausreichen würde. Nun hat man sich doch noch für den Abschluss eines Vertrages entschieden. Die Mitglieder des Ausschusses halten die Mitgliedschaft im Dialogforum für wichtig, es gab Vorschläge, den Vertragstext zu ändern. Die Änderungswünsche könnten in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.06.2020 beschlossen werden. Dann müsste der Bürgermeister über die Änderung des Vertragstextes im Dialogforum abstimmen lassen. Wenn die Änderungswünsche von den Mitgliedern des Dialogforums abgelehnt werden, müsste sich die Gemeinde Schulzendorf entscheiden, ob sie unter diesen Bedingungen weiter Mitglied bleiben möchte. Über die Mitgliedschaft oder über den Vertrag sollte dann in einer Sitzung der Gemeindevertretung entschieden werden.

 

 

Die Stellungnahme der drei Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf zum geplanten Radverkehrskonzept 2030 des Landkreises war Thema des Tagesordnungspunktes 6. Der Landkreis ist dabei ein Radverkehrskonzept 2030 zu erstellen und hat die Kommunen aufgefordert, dazu Stellungnahmen abzugeben. In diesen Stellungnahmen sollten die individuellen Bedingungen und Pläne der jeweiligen Kommunen dargelegt werden. Diese Stellungnahmen werden dann Grundlage für das Radverkehrskonzept. Die drei Gemeinden haben sich wegen der räumlichen Nähe und der bisherigen gemeinsamen Projekte dazu entschlossen, eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Dieses Thema wurde im Ortsentwicklungsausschuss zuvor besprochen. Die Stellungnahme liegt inzwischen dem Landkreis vor.

 

 

Der erste Beschlussantrag des Abends handelte von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden. Die Fraktion CDU/FDP hat den Antrag eingereicht, Herr Kolberg hat ihn an dem Abend noch einmal vorgelesen. Der Beschlussantrag wurde kontrovers diskutiert. Die Idee erfuhr Übereinstimmung, bei der Umsetzung gab es unterschiedliche Meinungen. Herr Körner war der Meinung, dass solch ein Projekt sehr gut von einem Klimamanager durchgeführt werden könnte, den die Mehrheit der Gemeindevertretung aber abgelehnt hatte. Herr Dr. Burmeister war der Meinung, man brauche kein Planungsbüro zu beauftragen, das die Umsetzungsmöglichkeiten prüfen soll, das könne doch ein der Verwaltung bekanntes Unternehmen machen. Man wäre sicher bereit, die Gemeinde da zu unterstützen. Herr Sonntag, Geschäftsbereichsleiter Bau, hat betont, dass trotzdem ein großer Aufwand bei der Verwaltung liegen würde, man müsse die Unterlagen zur Prüfung zusammentragen. Außerdem wäre die Prüfung eine Leistung, die vergeben werden müsste.

Vier Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Die letzte Beschlussvorlage des Abends handelte von der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr. Die Gemeindevertretung hat die Verwaltung beauftragt, einen neuen Entwurf zu fertigen, der wurde jetzt vorgelegt. Fast alle Ausschussmitglieder waren sich darüber einig, dass die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erhöht werden soll. Der vorgelegte Entwurf sollte in einigen Punkten geändert werden. Im § 2 soll ein dritter Absatz eingefügt werden, der einen Hinweis zum Gefahrenabwehrbedarfsplan gibt. Im § 4 soll der letzte Satz geändert werden. Im § 6 soll eingefügt werden, dass Mitglieder Auskunft über gesundheitliche Einschränkungen geben sollen. Im § 8 soll der Absatz 3 geändert werden, die Prämie soll 50 € betragen und für besondere Leistungen gewährt werden. Im § 9 wird klargestellt, dass das Verpflegungsgeld nur gewährt wird, wenn keine Verpflegung gestellt wird. Wenn ein Mitglied mehrere Sonderfunktionen ausübt, soll die höchste Aufwandsentschädigung zu 100 % gezahlt und die anderen zu 50 % gezahlt werden. Die §§ 11 und 12 sollen im Verweis auf den § 10 um den Absatz 2 ergänzt werden.

Sechs Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung des geänderten Entwurfs empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.