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Sitzung der Gemeindevertretung am 16.06.2020

Schulzendorf, den 18.06.2020

Zum Beginn der Sitzung wurde die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte geändert. Der Tagesordnungspunkt 6.5 (Aufhebung einer Haushaltssperre) wurde an die erste Stelle der Beschlussvorlagen gestellt.

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

Vereinsgründung KNF

Der Verein Kommunales Nachbarschaftsforum hat sich am 29.05.2020 gegründet. Die Mitgliedschaft der Gemeinde Schulzendorf wurde gemäß dem Beschluss BS/GV/05/20 vom 05.02.2020 erklärt.

 

WLAN Hotspot Rathaus

Über das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg erfolgte am 04.06.2020 die Fertigstellung der Installation eines öffentlichen und kostenlosen WLAN-Hotspots am Rathaus der Gemeinde Schulzendorf. Die Gemeinde Schulzendorf bewarb sich als Standort und bekam den Zuschlag zur Installation für einen der 1200 Hotspots für Brandenburg. Damit steht den Bürgern von Schulzendorf sowie allen Besuchern der Gemeinde dieser kostenfreie Internetzugangspunkt zur Verfügung. Die Internetnutzung ist auf dem Rathausvorplatz möglich.

Der Zugang zum Internet ist kostenfrei unbegrenzt möglich. Die freien Hotspots können ohne Registrierung genutzt werden. Unter dem Namen Brandenburg WLAN kann die Verbindung mit WLAN fähigen Geräten hergestellt werden.

Der Gemeinde sind keine Kosten entstanden. Es werden der Gemeinde auch keine weiteren Kosten entstehen. Der Betrieb wird vom Land Brandenburg finanziert.

 

Stellvertretende Schulleiterin

Die Schulkonferenz der Grundschule Schulzendorf hat am 08.06.2020 der Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schulleiterin mit Frau Stoye zugestimmt. Der Schulträger hat dem auch zugestimmt. Somit besteht nun wieder eine vollständige Schulleitung mit Frau Köckritz und Frau Stoye.

 

Erweiterung Tempo-30-Zone

Das Straßenverkehrsamt hat mit einer verkehrsrechtlichen Anordnung verfügt, dass das Tempo-30-Zone-Schild in der August-Bebel-Straße vor der Butze um etwa 50 Meter auf Höhe der Skaterbahn vorverlegt wird. Die Maßnahme wird vom Bauhof umgesetzt.

 

Herr Sonntag hat noch ergänzt, dass der Auftrag zur Umgestaltung des Hofes der Naturkita am 16.06.2020 ausgelöst wurde. Die Fertigstellung wird spätestens zum August erwartet.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat die Verwaltung auf Wunsch der Fraktion Die Linke eine „Analyse des digitalen Unterrichts an der Grundschule Schulzendorf während der Corona-Pandemie – Anforderungen an die Gemeinde“ vorgelegt. Die Verwaltung hat sich bei der Schulleitung nach dem Ablauf der vergangenen Wochen erkundigt und die Informationen zusammengefasst. Auf Grundlage dieser Informationen entstand eine Diskussion über mögliche Maßnahmen, die die Bedingungen an der Schule verändern sollen. Der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass die vorliegende Information die Situation unter Coronabedingungen beschreibt. Daraus können man keine Rückschlüsse auf Bedarfe der Schule für den Regelunterricht ziehen. Die Schule hat einen Medienentwicklungsplan erarbeitet, der zurzeit zur Prüfung beim Schulamt liegt. Dieser Medienentwicklungsplan soll die Grundlage für Investitionen und Förderungen im Rahmen des Digitalpaktes sein. An diesem Plan sollte man sich orientieren.

 

Die Erste Beschlussvorlage nach Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung handelte von der Haushaltssperre für die Investition für ein Feuerwehrfahrzeug. Die Gemeindevertretung hatte zur Haushaltssatzung diese Kostenstelle gesperrt, die Mittel waren für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs in 2020 vorgesehen. Für dieses Fahrzeug besteht nach dem Gefahrenabwehrbedarfsplan der Gemeinde ein Bedarf. Ein Teil der Mittel muss aber für die Anschaffung eines anderen Feuerwehrfahrzeugs aus 2019 verwendet werden, denn das Ausschreibungsergebnis für dieses Fahrzeug hat ein anderes Ergebnis ergeben, als geplant war. Die Sperre soll für den benötigten Teilbetrag aufgehoben werden.

Dreizehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Der neue Tagungsordnungspunkt 6.2 handelte von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden. Die Fraktion CDU/FDP schlägt vor, von einem Planungsbüro prüfen zu lassen, ob und wie auf öffentlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen errichtet werden können. Die Fraktion Die Grünen hat einen weiteren Beschlussantrag eingebracht, mit dem sie Optionen über die Errichtung von Photovoltaikanlagen und Solarwärmeanlagen auf öffentlichen Gebäuden vorgelegt bekommen möchte und es soll eine Potential- und Wirtschaftlichkeitsanalyse erstellt werden. Über die unterschiedlichen Anträge wurde diskutiert. Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag der Fraktion die Grünen abstimmen.

Vier Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, zehn Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

Dann wurde über den Antrag der Fraktion CDU/FDP abgestimmt.

Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Die Feuerwehrsatzung war Thema des neuen Tagesordnungspunktes 6.3. Es wurde kurz über die Fassung diskutiert, die der Hauptausschuss empfohlen hat. Anschließend wurde abgestimmt.

Dreizehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Eine Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum (KAG) sollte mit dem Beschlussantrag des neuen Tagesordnungspunktes 6.4 erreicht werden. Das Dialogforum ist ein Zusammenschluss von Kommunen, der Flughafengesellschaft (FBB), Vertretern der Gesellschafter der FBB und Bezirken der Stadt Berlin, die zur Flughafenregion zählen. In diesem Forum wird über die Auswirkungen des BER auf die Region diskutiert und nach Lösungen gesucht. Das Dialogforum hat sich in 2017 in Form einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft nach dem Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit organisiert. Vertragliche Grundlage war damals die Geschäftsordnung, nun soll ein Vertrag geschlossen werden. Die Fraktion Die Linke möchte mit dem Beschlussantrag den Bürgermeister beauftragen, eine Änderung des Vertragstextes zu fordern. Der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass es möglicherweise keine Mehrheit in der KAG für diese Änderungswünsche geben wird. Für den Fall, dass die Mitglieder der KAG Dialogforum einer Änderung des Vertragstextes nicht zustimmen, wäre der Austritt der Gemeinde Schulzendorf eine logische Konsequenz. Dies sollte man beachten. Er werde sich der Stimme enthalten. Die Fraktion Die Linke forderte eine namentliche Abstimmung.

Acht Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, sechs Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Die letzte Beschlussvorlage handelte von der Möglichkeit, verschiedene Formen der Sitzungen der Gemeindevertretung nach der Notlagenverordnung durchführen zu können. Nach der Notlagenverordnung können nach Beschluss der Gemeindevertretung Sitzungen auch in Präsenzsitzungen, Videositzungen und Audiositzungen durchgeführt werden. Die Fraktion Die Linke möchte die Möglichkeit der Durchführung von Videositzungen nutzen. Es wurde kurz kontrovers diskutiert. Der Bürgermeister hat angeregt, den letzten Satz des Beschlusstextes zu streichen. In dem Satz wurde die Prüfung gewünscht, ob es möglich sei, dass bei Präsenzsitzungen nach der Notlagenverordnung Mitglieder per Telefon oder Video zugeschaltet werden dürfen. Die aktuelle Notlagenverordnung ließe das nicht zu, eine weitere Prüfung sei nicht notwendig. Die Fraktion Die Linke beantragte auch hier eine namentliche Abstimmung.

Vier Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Vorschlag zugestimmt, sieben Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass die bevorstehende gemeinsame Sitzung der Regionalausschüsse ZEWS nicht wie geplant stattfinden könne, denn sie soll als Videositzung stattfinden. Mit der Ablehnung des Beschlusses kann Schulzendorf nicht teilnehmen.

 

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.