Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 05.08.2020
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister über das Baugeschehen informiert.
Hofarbeiten in der Naturkita
Am 30.04.2020 wurde eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen, bei der sechs Bieter angeschrieben und aufgefordert wurden, ein Angebot abzugeben. Die Submission fand am 15.05.2020 statt, es lag kein Angebot vor. Im Anschluss wurde eine erneute Ausschreibung vorgenommen und noch einmal wurden vier Bieter angeschrieben. Zur Submission am 09.06.2020 lagen zwei Angebote vor. Das wirtschaftlichste Angebot hat den Zuschlag erhalten, er ging an die Firma Poly Place GmbH aus Hamburg. Beginn der Arbeiten an der betonierten Hoffläche war am 29.07.2020 und am 30.07.2020 wurden sie beendet. Die Fläche ist jetzt mit einem Tartanboden überzogen.
Zaun Friedhof 2. Teil
Am 30.06.2020 wurden zehn Firmen per Mail zur Angebotsabfrage (Beschränkte
Ausschreibung) aufgefordert. Sie wurden gebeten, bis zum 03.07.2020 das Formblatt 124 und die Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz per Mail zurückzusenden. Das Angebot sollte dann bis zum 13.07.2020 an die Gemeinde Schulzendorf schriftlich mit Kennzettel versehen eingereicht werden. Die Submission fand am 13.07.2020 statt, das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Elektro & Metallbau aus Berlin abgegeben. Nach Beendigung der Gehwegarbeiten entlang des Friedhofes wird der Zaun errichtet. Voraussichtliches Bauende wird September 2020 sein.
Schulerweiterung
Am 31.07. fand die letzte Abstimmung mit der Schule statt. Die Vorbereitung der GU-Ausschreibung läuft zurzeit, sie soll am 28.09.2020 erfolgen. Die Submission ist zum 30.10.2020 geplant. Nach der Prüfung der Vergabeentscheidung durch das Rechnungsprüfungsamt wird die Beauftragung erteilt.
Flachdachsanierung Kita Löwenzahn
Das Planungsbüro IBH hat den Planungsvertrag erhalten. Sie haben bereits die Steildächer und die Sanierung des gelben Traktes geplant. Bis November 2020 soll die Planung und Ausschreibung vorgenommen werden. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt dann im April 2021.
Statistik
Mit Stand 04.08.2020 lagen für den Teil A 154 Bauanträge für Einzel/Doppel- und Reihenhäuser, für den Teil C 153 Bauanträge für Einzel/Doppel- und Reihenhäuser im Bebauungsplangebiet Ritterschlag/Ritterfleck vor. Für den Innenbereich von Schulzendorf lagen am 04.08.2020 49 Bauanträge für Anbauten, Neubauten von Einfamilien- und Doppelhäusern vor.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat die Planerin Frau Böhler über den Stand der Umsetzung der Friedhofskonzeption informiert. Das Friedhofskonzept wurde aus Anregungen von Bestattern, Steinmetzen, Bürgern und Mitarbeiter der Verwaltung erstellt. Einige Teile wurden bereits umgesetzt oder befinden sich zurzeit in der Umsetzung. Der Friedhof soll zukünftig auch andere Bestattungsformen anbieten und gestalterische Alternativen bieten.
Über Möglichkeiten der Veränderung des B-Plans südlich Altdorf wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6 gesprochen. Nutzer von Grundstücken möchten die Baufläche auf ihren Grundstücken an der Dorfstraße erweitern. Dadurch müsste ein Baum weichen und vorgegebene Nutzungen geändert werden. Der Nutzer hat sein Konzept vorgestellt und Fragen dazu beantwortet. Die Gemeindevertretung muss entscheiden, ob sie einer Änderung des Bebauungsplanes zustimmen will. An dem Abend haben sich die meisten stimmberechtigten Mitglieder für eine Änderung ausgesprochen. Es soll aber nach Möglichkeiten gesucht werden, dass die geplante Privatstraße eine Verbindung zum geplanten Parkplatz für die Patronatskirche erhält.
Eine Information über den Gehweg Rosa-Luxemburg-Straße wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 vorgetragen. Die Gemeindevertretung hat für die Erneuerung des Gehwegs in der Rosa-Luxemburg-Straße 100.000 € in den Haushalt 2020 eingestellt. Der Gehweg soll nicht gepflastert, sondern mit einer wassergebundenen Schlämmschicht befestigt werden. Diese Technik wird vornehmlich für Instandsetzungsarbeiten angewendet. Es wurde vorgetragen, welche Kosten entstehen würden. Die Verwaltung hat ergänzt, dass noch die Baumsicherung berücksichtigt werden muss und die Maßnahme nicht den Bau eines Gehweges darstellen würde, sondern lediglich eine Ausbesserung der momentanen Situation. Das Thema wurde intensiv besprochen.
Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von einer Baumpflanzinitiative. Die Fraktion CDU/FDP schlägt vor, Flächen zu definieren auf denen ortstypische Laub- und Nadelbäume vom Bauhof, von Mitarbeiterinnen der Gemeinde und Mitgliedern der Gemeindevertretung gepflanzt werden können. Bürger sollen sich auch daran beteiligen können. Dafür soll Geld in den Haushalt eingestellt werden. Es gab Zustimmung dafür, dass Bäume gepflanzt werden sollen. Strittig war, ob die Maßnahme jetzt oder später umgesetzt werden soll. Auf eine Abstimmung wurde verzichtet, weil der Einreicher den Beschlusstext noch einmal überarbeiten möchte.
Unter dem Tagesordnungspunkt 8.2 wurde über die Aufhebung des Sperrvermerks für den Gehweg Walther-Rathenau-Straße gesprochen. Die Fraktion CDU/FDP hatte vorgeschlagen, nördlich der Walther-Rathenau-Straße einen Gehweg zu bauen. Für dieses Projekt wurden Mittel in den Haushalt 2020 eingestellt, die aber mit einem Sperrvermerk versehen wurden. Bevor die Mittel verwendet werden, sollte der Geschäftsbereich Bau noch einmal darlegen, wie solch ein Projekt umgesetzt werden kann. Das ist geschehen. Ein Teil des Weges soll auf der südlichen Seite der Straße gebaut werden und man könne sich auch hier die Umsetzung mit einer wassergebundenen Technik vorstellen. Der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass die Tiefbauprojekte Gehweg Walther-Rathenau-Straße, Rosa-Luxemburg-Straße und Beleuchtung August-Bebel-Straße und Richard-Wagner-Straße zurzeit nicht bearbeitet werden können, weil die entsprechende Arbeitskraft ausgefallen ist.
Drei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Mit dem Tagesordnungspunkt 8.3 wurde der Erschließungsvertrag mit der Firma Bonava für das Teilgebiet B im B-Plangebiet Ritterschlag/Ritterfleck behandelt. Dieser Erschließungsvertrag regelt die Erschließung der öffentlichen Verkehrsflächen in dem Teilgebiet durch die Firma Bonava.
Fünf stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Der Beschlussvorschlag zur Errichtung einer provisorischen Kita (Interimskita) auf dem Grundstück des ehemaligen Rathauses wurde unter dem Tagesordnungspunkt 8.4 behandelt. Die Verwaltung schlägt vor, dort mit Containern bis zu etwa 40 Kitaplätze zu schaffen, damit der drückende Kitaplatzbedarf etwas abgemildert werden kann. Mit diesem Beschlussantrag wurden die Mitglieder auch über die bevorstehenden Kosten informiert. Mit der Zustimmung der Gemeindevertretung möchte die Verwaltung dann konkreter an dem Projekt arbeiten.
Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Die beiden letzten Tagesordnungspunkte wurden nicht mehr aufgerufen, weil sie erst nach 22 Uhr zum Zuge kämen. Für die weitere Behandlung der Tagesordnung gab es keine Zustimmung.
Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.