Sitzung des Hauptausschusses am 26.08.2020
Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Die Fraktion CDU/FDP hat den Tagesordnungspunkt 5.1 zurückgezogen, weil der Text der Beschlussvorlage geändert werden soll.
Anschließend hat der Bürgermeister informiert.
Vollsperrung der Dorfstraße
In der Zeit vom 31.08.2020 bis voraussichtlich 11.09.2020 ist die Dorfstraße im Bereich zwischen Dorfstraße 4 und Dorfstraße 16a voll gesperrt. Grund der Sperrung ist die Herstellung von Trink- und Schmutzwasser-Hausanschlüssen in diesem Bereich. Während der Vollsperrung ist ausschließlich dem Rettungsverkehr sowie dem Linienbus die Durchfahrt möglich. Die Umleitung soll gemäß verkehrsrechtlicher Anordnung des Landkreises über die L 402 erfolgen und wird über die bauausführende Firma eingerichtet.
Die Maßnahme wird ebenfalls durch die ausführende Firma in der Presse bekannt gemacht.
Hofarbeiten in der Naturkita
Die Arbeiten an der betonierten Hoffläche wurden am 30.07.2020 fertig gestellt. Die Fläche ist jetzt mit einem Tartanboden überzogen.
Schulerweiterung
Am 31.07. fand die letzte Abstimmung mit der Schule statt. Die Vorbereitung der GU-Ausschreibung läuft zurzeit, sie soll am 28.09.2020 erfolgen. Die Submission ist zum 30.10.2020 geplant. Nach der Prüfung der Vergabeentscheidung durch das Rechnungsprüfungsamt wird die Beauftragung erteilt.
WLAN am Rathaus
Das kostenfreie WLAN Angebot über den Zugang Brandenburg WLAN rund um das Rathaus ist wieder aktiv. Die Reparatur konnte am 13.08.2020 fertig gestellt werden.
Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von dem neuen Tagesordnungspunkt 5.1, „Aufhebung des Sperrvermerks Gehweg Walther-Rathenau-Straße“. Die Fraktion CDU/FDP hatte vorgeschlagen, nördlich der Walther-Rathenau-Straße einen Gehweg zu bauen. Für dieses Projekt wurden Mittel in den Haushalt 2020 eingestellt, die aber mit einem Sperrvermerk versehen wurden. Bevor die Mittel verwendet werden, sollte der Geschäftsbereich Bau noch einmal darlegen, wie solch ein Projekt umgesetzt werden kann. Das ist geschehen. Ein Teil des Weges soll auf der südlichen Seite der Straße gebaut werden. Es wurde vorgeschlagen, mit diesem Beschluss gleich festzulegen, ob es ein gepflasterter Gehweg werden soll oder nur eine wassergebundene Decke angelegt werden soll. Das hielt der Einreicher nicht für nötig, denn hier ginge es ja nur um die Freigabe der Mittel. Andere Stimmen meinten, das stehe doch schon fest, denn man hätte das doch bereits im Ortsentwicklungsausschuss gesagt. Zu dem Beschlussvorschlag gab es auch gegenteilige Meinungen.
Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die zukünftige Vierzügigkeit der Grundschule war Thema des neuen Tagesordnungspunktes 5.2. Die Grundschule Schulzendorf nimmt zurzeit so viele Schüler auf, so dass fast in allen Jahrgangsstufen bereits vier Klassen bestehen. Die Grundschule gilt bisher als dreizügig und soll mit diesem Beschluss als vierzügig definiert werden.
Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.3 wurde der Erschließungsvertrag mit Bonava über das Teilgebiet B im B-Plangebiet Ritterschlag/Ritterfleck behandelt. Grundlage für diesen Vertrag war der Erschließungsvertrag für das Teilgebiet A, er wurde nur entsprechend angepasst.
Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Der Beschlussvorschlag zur Errichtung einer provisorischen Kita (Interimskita) auf dem Grundstück des ehemaligen Rathauses wurde unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.4 behandelt. Die Verwaltung schlägt vor, dort mit Containern etwa 40 Kitaplätze zu schaffen, damit der drückende Kitaplatzbedarf etwas abgemildert werden kann. Mit diesem Beschlussantrag wurden die Mitglieder auch über die bevorstehenden Kosten informiert. Mit der Zustimmung der Gemeindevertretung möchte die Verwaltung dann konkreter an dem Projekt arbeiten. Aus dem Ausschuss wurde vorgeschlagen, gleich bis zu 120 Kitaplätze anzustreben. Dies gäbe wohl der Platz nicht her.
Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte von der Neufassung der Hauptsatzung. Die bisherige Hauptsatzung verlangt von den gewählten Mitgliedern der Gemeindevertretung die Angabe des Arbeitgebers. Dies ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam nicht zulässig. Diese Passage soll gestrichen werden.
Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.