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Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 23.09.2020

Schulzendorf, den 28.09.2020

Zum Beginn der Sitzung hat der Kämmerer informiert.

Außerplanmäßige Ausgabe zur Anschaffung mobiler Endgeräte für die Schule

Das MBJS fördert Investitionsmaßnahmen nach der „Richtlinie Ausstattungsprogramm für schulgebundene mobile Endgeräte - RL AusProEnd“ zur Umsetzung des Zusatzes zur Verwaltungsvereinbarung Digitalpakt Schule 2019-2024 in Form der Anschaffung schulgebundener mobiler Endgeräte für lernmittelbefreite Schüler. Mit Bescheid vom 10.09.2020 erhielt die Gemeinde dazu eine Zuwendung in Höhe von 15.514 €.

Davon werden 20 mobile Endgeräte angeschafft.

Diese Maßnahme ist außerplanmäßig, weil keine Mittel dafür im Haushalt vorgesehen sind.

Diese Maßnahme ist unabweisbar. Die Förderung steht jetzt zur Verfügung. Eine Verschiebung der Entscheidung bis zum nächsten Haushalt wäre unvernünftig.

Die Deckung der Mehrausgabe in Höhe von 15.514 € erfolgt aus der Mehreinnahme oben genannter Förderung.

Der Betrag überschreitet nicht die die Erheblichkeitsgrenze der Haushaltssatzung für die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (20.000 €). Die Entscheidung bedarf daher nicht der Zustimmung der Gemeindevertretung. Die Entscheidung wird hiermit der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

 

Information zur Personalsituation

Besetzung der Stelle Bauhofleitung, die Vorstellungsgespräche sind in der 41. Kalenderwoche geplant. Die Stelle im Hochbau muss neu ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung der Stelle im Gebäudemanagement befindet sich in der Erarbeitung. Die Stelle Bilanzbuchhalter wurde aus dem vorhandenen Personal besetzt. Das Besetzungsverfahren im Kitabereich läuft über die eingehenden Bewerbungen.

 

 

Bestand an Zahlungsmitteln

Zum 22.09.2020 beträgt der Bestand an Zahlungsmitteln 12.477.391,42 €.

Information zur Ergebnisrechnung

Im Gesamtergebnis besteht zurzeit ein Überschuss in Höhe von etwa 560.000,- €

Information zur Finanzrechnung

Im Ergebnis der Finanzrechnung besteht bei den Ein-und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Zufluss Höhe von etwa 2,4 Mio €.

In der Investitionstätigkeit sind vom geplanten Saldo von 6,3 Mio. erst 224.000 € abgeflossen.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.1 stellt Herr Dr. Kolbe den neu geänderten Beschlusstext vor. Fragen wurden beantwortet. Es wurde kontrovers diskutiert.

Drei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 „sonstiges“ wurde nichts aufgerufen.

 

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.