Sitzung des Hauptausschusses am 07.10.2020
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.
Verkauf Grundstück Rettungswache
Entsprechend den Regelungen im Kaufvertrag hat der Landkreis angekündigt, den Kaufpreis für den Grunderwerb in Höhe von 525.000,00 Euro abzüglich der vereinbarungsgemäß zu verrechnenden Kosten für die Beseitigung der Abfallablagerungen zu überweisen. Der Überweisungsbetrag beträgt daher 470.214,92 Euro.
Die Schlussrechnungen für die Kosten der Beseitigung der Abfallablagerungen liegen noch nicht vor. Daher werden zunächst die Kosten entsprechend den Abschlagsrechnungen in Höhe von 54.785,08 Euro berücksichtigt.
Am 29.09.2020 fand die Grundsteinlegung der neuen Rettungswache statt.
Radverkehrsforschung in der Modellregion Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf (ZES)
Die TH Wildau richtet zum Sommersemester 2021 eine Stiftungsprofessur und einen Masterstudiengang „Radverkehr in intermodalen Verkehrsnetzen“ ein. Am 22.09.2020 haben die Bürgermeister von ZES mit der Präsidentin der Technischen Hochschule Wildau einen Letter of Intent unterzeichnet, der die Kooperation zwischen den Gemeinden und der TH in den Stufen des NUDAFA-Projekts festschreibt. Dabei stellen die Gemeinden ZES einen dynamischen Untersuchungsraum vor der Haustür der Hochschule und die Gemeinden profitieren von der Expertise einer Hochschule im Verkehrsbereich, besonders im Radverkehr.
Erweiterung Grundschule Schulzendorf
Die Ausschreibung der Leistungen für die Erweiterung der Grundschule Schulzendorf für einen Generalunternehmer wurde am 01.10.2020 auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg veröffentlicht. Submissionstermin ist der 13.11.2020 und die Bindefrist endet am 31.12.2020.
Anschließend wurde der Tagesordnungspunkt 5.1 aufgerufen und über die Errichtung eines Multifunktionsspielfeld und Outdoor-Sportgeräte diskutiert. Die Fraktion Die Grünen schlagen vor, auf dem Helgolandplatz eine Outdoorsportmöglichkeit zu schaffen, die ein Angebot für Jugendliche und Erwachsene sein soll. Die Idee wurde für gut befunden, die Umsetzung zu diesem Zeitpunkt wurde aber kritisiert. Die Verwaltung könne kein weiteres Projekt bewältigen, das Thema sollte in den Fachausschüssen diskutiert werden und die Finanzierung sei nicht geklärt. Das Thema soll nun in der Sitzung der Gemeindevertretung diskutiert werden. Auf eine Abstimmung zur Empfehlung an die Mitglieder der Gemeindevertretung wurde verzichtet.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 ging es um den Neubau eines Spielplatzes im Mühlenschlag. Dieses Thema wurde bereits in anderen Ausschüssen diskutiert und deshalb nicht noch einmal ausführlich dargestellt. Auch hier gab es unterschiedliche Meinungen. Die Idee sei gut, aber der Zeitraum für eine neue Planung eines Spielplatzes sei zu knapp. Die bisherigen Spielgeräte sollen vom jetzigen Standort wie vereinbart umgesetzt werden und eine Erweiterung des Spielplatzes soll später erfolgen.
Vier Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 12 des Kindertagesstättengesetzes zwischen dem Landkreis und der Gemeinde war Thema des Tagesordnungspunktes 5.3. Der Landkreise ist für die Jugendhilfe verantwortlich. Die Kinderbetreuung in den Kitas überträgt er den Kommunen. Darüber ist ein Vertrag zu schließen. Der bisherige Vertrag wurde von einzelnen Kommunen im Landkreis beanstandet. Aus diesem Grund haben Vertreter der Kommunen mit dem Landkreis einen neuen Vertragstext ausgehandelt. Die Unterschrift des Bürgermeisters kann nur mit Zustimmung der Gemeindevertretung erfolgen.
Alle Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Um die nachträgliche Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Anschaffung einer drahtlosen Mikrofonanlage ging es unter dem Tagesordnungspunkt 5.4. Die Ausgabe war notwendig, damit Sitzungen der Gemeindevertretung in der Sporthalle mit entsprechender akustischen Verstärkung durchgeführt werden können.
Alle Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5.5 wurde über den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bildung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg (KAG) gesprochen. Das Dialogforum war bisher eine Gesprächsrunde zwischen den Umlandgemeinden des Flughafens, der FBB und Vertretern der Ministerien und Landesplanung ohne Rechtsform. Da die Gesprächsrunde von der FBB finanziert wird und die FBB die Zuwendung nur einer juristischen Person zukommen lassen kann, will sich das Dialogforum in einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft organisieren. Der Vertrag dazu ist von den Mitgliedern zu unterschreiben, die Gemeindevertretung kann den Bürgermeister dazu beauftragen. Die Gemeindevertretung hatte in einer Sitzung zuvor den Bürgermeister beauftragt, eine Textänderung des Vertrages zu bewirken. Die Mitglieder des Dialogforums haben der Textänderung nicht zugestimmt. Es wurde über den Sinn der Mitgliedschaft diskutiert.
Ein Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, drei waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.
Eine weitere außerplanmäßige Ausgabe war Thema des Tagesordnungspunktes 5.6. Die Verwaltung hat vor, das Foyer des Rathauses umzugestalten, damit die Besucher direkt im Eingangsbereich empfangen und bedient werden können. Damit sollen unnötige Wege, insbesondere zu Coronazeiten vermieden werden. Solch ein Serviceplatz kann nur mit Umbauarbeiten realisiert werden. Zukünftig sollen im Eingangsbereich auch Termine für Beratungen in den einzelnen Fachbereichen angeboten werden. Das würde die Qualität der Gespräche verbessern und zu einer besseren Arbeitszeitausnutzung in der Verwaltung führen. Die Kosten für die Umbaumaßnahme wären durch einen Zuschuss des Landes gedeckt sein.
Zwei Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.
Über den Erwerb des Erbbaurechts für das Grundstück, auf dem das Seniorenheim steht, wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5.7 gesprochen. Die Gemeinde möchte das Erbbaurecht vom Eigentümer des Seniorenheims in Schulzendorf erwerben, weil der Eigentümer, eine Gesellschaft, seine Betriebstätigkeit einstellen möchte. Dazu müsste auch ein Schuldnerübergang für den Kredit von der Gesellschaft auf die Gemeinde erfolgen. Die Gemeinde mietet zurzeit das Seniorenheim, die Miete ist gleichzeitig die Tilgungsrate der Gesellschaft. Fragen zum Vorgang wurden beantwortet.
Vier Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Der letzte Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung handelte von Anträgen zur Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport. Die Verwaltung schlägt vor, einem Antrag stattzugeben und den anderen Antrag abzulehnen, weil er eine Unterstützung für eine Veranstaltung vorsieht, die bereits vor der Antragstellung stattgefunden hat. Aus dem Ausschuss wurde vorgeschlagen, dem verspäteten Antrag doch zuzustimmen, obwohl die Förderrichtlinie dies nicht zulässt. Daraus entspann sich eine rege Diskussion. Der Bürgermeister hat deshalb die Entscheidung über beide Anträge getrennt und den Beschlusstext neu formuliert. Es sollte nur noch über einen Antrag abgestimmt werden. Zur Beurteilung des anderen Antrages sollen noch weitere Rechtsmeinungen eingeholt werden.
Alle Mitglieder des Ausschusses haben der neuen Beschlussvorlage zugestimmt.
Anschließend wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt und der letzte Tagesordnungspunkt des Abends wurde behandelt. Dabei ging es um die Niederschlagung einer Forderung, bei der eine Einzahlung des Schuldners aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht zu erwarten ist. Die Forderung bleibt weiter bestehen, sie wird nur nicht weiter verfolgt.
Alle Mitglieder des Ausschusses haben der Beschlussvorlage zugestimmt.
Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.