Gemeinsame Sitzung der Regionalausschüsse aus Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf (ZEWS) am 05.11.2020
Die gemeinsame Sitzung der Regionalausschüsse ZEWS fand als Videositzung statt. Die Öffentlichkeit konnte die Sitzung im Sport- und Kulturzentrum in Zeuthen per Videoübertragung verfolgen.
Zum Beginn der Sitzung haben die Bürgermeister informiert.
Ausbau L401
In den kommenden Tagen beginnt das Planfeststellungsverfahren über den Ausbau der L401 in Zeuthen.
Gemeindesame Vergabestelle
Die erste Runde im Bewerbungsverfahren für die Besetzung der gemeinsamen Vergabestelle für Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf war erfolglos. In den nächsten Tagen beginnt eine neue Runde mit Vorstellungsterminen im Rahmen der Bewerberauswahl.
Mitgliedschaft KAG Dialogforum
Die Gemeindevertretung Schulzendorf hat den Bürgermeister beauftragt, den Vertrag zur Bildung der KAG Dialogforum zu unterschreiben. Damit wird die Gemeinde Schulzendorf weiterhin Mitglied des Dialogforums bleiben.
MAWV Verbandsversammlung
Die Gemeindevertretung Schulzendorf hat in ihrer Sitzung am 27.10.2020 beschlossen, den Bürgermeister anzuweisen, gegen Beschlussanträge über Rückzahlungen von Anschlussbeiträgen nach den Optionen 2-4 nach dem Gutachten von Prof. Brüning zu stimmen.
Radverkehrskonzept LDS
Die Gemeinden Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf haben eine gemeinsame und miteinander abgestimmte Stellungnahme zum Radverkehrskonzept des LDS abgegeben.
Jugendbeteiligung nach § 18 a BbgKomVerf
Im Rahmen der Haushaltsdiskussionen möchten die Kommunen daran denken, Mittel für die Finanzierung der Umsetzung des Projekts „Jugendbeteiligung ZEWS“ durch den KJV in 2021 einzustellen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7 wurde über die Nahverkehrsplanung diskutiert. Die Ausschussmitglieder haben sich darüber verständigt, den Landkreis um einen Aufschub der Einsendungsfrist zu bitten, damit die Kommunen noch eine gemeinsame Stellungnahme abgeben können. Dabei soll das gemeinsame Anliegen einer Ringbuslinie für die vier Kommunen ZEWS noch einmal verdeutlicht werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt 8 wurden die ähnlich klingenden Beschlussvorlagen aus Eichwalde und Zeuthen behandelt, die eine interkommunale Initiative für einen Radweg von Eichwalde nach Königs Wusterhausen an der westlichen Bahntrasse entlang zum Inhalt haben. Wenn in den Gemeinden diese Beschlüsse gefasst werden, soll die Planung beginnen und Fördermittel beantragt werden.
Die Mitglieder beider Regionalausschüsse haben den jeweiligen Gemeindevertretungen die Zustimmung einstimmig empfohlen.
Das Thema „weiterführende Schule“ wurde unter dem Tagesordnungspunkt 9 behandelt. Der Bürgermeister von Schulzendorf wurde von seiner Gemeindevertretung beauftragt, mit den Bürgermeistern aus Eichwalde und Zeuthen einen geeigneten Standort zu suchen und sich dabei mit dem Landkreis zu verständigen. Zunächst wurde dargelegt, ob überhaupt ein Bedarf besteht, eine weiterführende Schule zu errichten. Die Schülerzahlen in ZES steigen stärker an, als die Prognose der Schulentwicklungsplanung des Landkreises es darstellt. Das wurde auch in einem Gespräch der drei Bürgermeister mit dem Landkreis festgestellt. Als Schulform käme eine Oberschule in Frage, in Zeuthen besteht bereits eine Gesamtschule und in Eichwalde ein Gymnasium und eine Privatschule. Als mögliche Standorte wurden in Schulzendorf die Fläche an der Miersdorfer Straße zwischen Kölner Straße und Friedhof und in Zeuthen im Zeuthener Winkel identifiziert. Diese Flächen liegen nicht im Eigentum der Gemeinden und müssten von einem Schulträger erworben werden. Außerdem müssten Bebauungspläne erstellt werden und ggf. Flächennutzungspläne geändert werden. Wenn ein Bedarf an einer Oberschule konkret wird, muss geklärt werden, wer als Schulträger agieren soll und das Projekt umsetzt. Nach dem Schulgesetz ist der Landkreis Träger von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen. Im Landkreis Dahme-Spreewald liegen die Gesamtschulen und Oberschulen aber in der Trägerschaft der Kommunen, der Landkreis ist lediglich Träger der Gymnasien. Die Gemeinden Schulzendorf und Zeuthen werden den Bau und den Betrieb einer Oberschule nicht alleine tragen können. Entsprechende Gespräche mit dem Landkreis sind erforderlich und bereits geplant.
Unter dem Tagesordnungspunkt 10 wurde über den Stand des Projekts Bau einer Grundschule in Zeuthen informiert. Bisher wurde durch die Gemeindevertretung in Zeuthen der Standort in der Schillerstraße beschlossen. Zurzeit wird über die Finanzierung und Trägerschaft verhandelt. Die Gemeinde Zeuthen wird den Bau einer Grundschule nicht alleine stemmen können. Da die Grundschule auch Schüler aus Eichwalde und ggf. aus Schulzendorf aufnehmen soll, müssen die drei Gemeinden klären, wie die Finanzierung erfolgen kann. In den nächsten Tagen wird das Thema auch mit dem Bürgermeister aus Schönefeld besprochen, weil sich Schönefeld eine Beteiligung vorstellen könne. Als Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen sollten die Gemeinde in den Vertretungen klare Beschlüsse über ihre gemeinsamen Absichten fassen.
Der Tagesordnungspunkt 11 diente zur Festlegung der Sitzungstermine in 2021. Es wurden die Termine 28.01.2021; 18.03.2021; 26.08.2021 und 04.11.2021 für gemeinsame Sitzungen der Regionalausschüsse benannt.
Unter dem Tagesordnungspunkt „sonstiges“ wurde nichts vorgetragen.
Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.