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Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 10.11.2020

Schulzendorf, den 11.11.2020

Die Sitzung wurde als sogenannte „Hybridsitzung“ durchgeführt. Sie fand im Essenraum der Grundschule unter der persönlichen Teilnahme der meisten Ausschussmitglieder und der Zuschaltung weiterer Teilnehmer per Video statt. Die Öffentlichkeit konnte anwesend sein.

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert, es wurde die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.2 getauscht.

 

Die Geschäftsbereichsleiterin Soziales, Bildung, Kultur, Frau Wieczorek, hat informiert.

Bear-Studie

In dieser Woche werden Eltern der Kinder der 3. – 4. Klassen im Hort aufgerufen, ihre Kinder zur Teilnahme an der Bear-Studie anzumelden. Es ist die Teilnahme von 50 Kindern geplant. Die Studie soll erheben, ob das Ultrafeinstaubaufkommen in der Flughafenregion die Entwicklung der Kinder beeinflusst. Entstehende Kosten in diesem Jahr werden von der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld getragen, in den Folgejahren sind die Kosten von den jeweiligen Kommunen zu tragen. Mit der Gemeinde Schulzendorf werden sich voraussichtlich die Gemeinden Eichwalde, Schönefeld und Blankenfelde-Mahlow an der Studie beteiligen. Die Kosten der Studie in 2021 und 2022 werden sich für die Gemeinde Schulzendorf auf etwa jährlich 25.000 € belaufen. Die Verwaltung wird der Gemeindevertretung vorschlagen, die Gelder in die Haushalte einzustellen.

 

Tag der Pflege

Der Tag der Pflege wurde in diesem Jahr als Veranstaltung abgesagt, den zu ehrenden Personen wird die Anerkennung persönlich überreicht.

 

Seniorenweihnachtsfeier

Die Seniorenweihnachtsfeier am 29.11.2020 musste leider wegen der Coronapandemie abgesagt werden.

 

Weiterführende Schule

Die Bürgermeister der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf haben sich auf mögliche Standorte für eine Oberschule in Zeuthen im Zeuthener Winkel und in Schulzendorf an der Miersdorfer Straße/Kölner Straße/Friedhof verständigt. Ein konkreter Bedarf ist zurzeit auch vom Landkreis nicht zu erkennen, man geht aber von einem mittelfristigen Bedarf aus. Die Bürgermeister sind mit dem Landkreis wegen der Trägerschaft im Dialog.

 

Schulraumbedarf

Für das Schuljahr 2021/2022 zeichnet sich ein erhöhter Bedarf an Klassenräumen für die Grundschule Schulzendorf ab. Die Verwaltung wird der Gemeindevertretung die Einstellung von Mitteln in den Haushalt 2021 für bis zu drei Klassenraumcontainer empfehlen. Es ist nicht davon auszugehen, dass der geplante Schulanbau zum Schuljahresbeginn fertig sein wird.

 

Kitaneubau

Aktuell wird an der Klärung der vertraglichen Vereinbarungen zur Trägerschaft gearbeitet. Der Interessent hat seine Vorschläge unterbreitet, die in einen neuen Entwurf einfließen sollen. Der neue Entwurf wird zurzeit durch eine beauftragte Kanzlei erstellt.

 

Personalsituation im sozialen Bereich

Stand heute fehlen 3,7 VZE davon sind 2,1 VZE bereits vertraglich gebunden, Arbeitsbeginn ist der 01.12.2020 bis 01.02.2021.

Die Stellenbesetzungen werden fortgeführt. Für die nächste Woche sind Vorstellungsgespräche geplant.

 

Platzsituation in Kitas

Im Hort konnten zwischenzeitlich alle Anträge auf Betreuung positiv entschieden werden.

Aktuell liegen 181 Anträge auf einen Kitaplatz vor (84 für 20/21; 78 für 21/22; 19 für später). Von den 84 Anträgen für 20/21 wird die Betreuung durch Kostenübernahmen für 27 Kinder gewährleistet und 31 Anträge betreffen Kinder die nicht in Schulzendorf wohnen. Es verbleiben somit 26 Anträge für kommunale Einrichtungen, die von der Gemeinde aktuell nicht berücksichtigt werden können.

Aktuell sind 2 Plätze durch Wegzug frei geworden, die zeitnah vergeben werden.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat sich die neue Schulleiterin der Grundschule den Ausschussmitgliedern vorgestellt. Frau Köckritz ist seit dem Frühjahr im Amt. Sie hat ihren beruflichen Werdegang und ihre Ziele in der Grundschule beschrieben. Anschließend hat sie Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wurde ein stellvertretender Vorsitzender für den Ausschuss gewählt. Die Wahl fand offen statt, damit das per Video teilnehmende Mitglied an der Abstimmung teilnehmen konnte. Zur Wahl standen Frau Brühl und Herr Voigtländer. Herr Voigtländer erhielt vier Stimmen und Frau Brühl zwei, somit wurde Herr Voigtländer zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

 

 

Über Maßnahmen und Investitionen im Bereich Bildung/Kultur wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 diskutiert. Mitglieder des Ausschusses haben vorgeschlagen, benötigte Dinge für die sozialen Einrichtungen von der Zuweisung des Landes als „Coronahilfe“ anzuschaffen. Die Gemeinde Schulzendorf hat vom Land knapp 100.000 € erhalten, die für in der Coronazeit notwendig gewordenen Aufwendungen verwendet werden können. Es wurde bereits für knapp 30.000 € eine neue Mikrofonanlage für Sitzungen in Räumen außerhalb des Rathauses angeschafft. Ein Teil der restlichen knapp 70.000 € sollten auf Vorschlag der Verwaltung in die Errichtung eines Empfangstresens investiert werden, damit der Service für die Bürger auch in der Coronazeit verbessert werden kann. Dieser Vorschlag wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt. Nun wurde u. a. vorgeschlagen, für die Bibliothek ein Laptop und einen Beamer anzuschaffen. Ein anderer Vorschlag lautete, für den Hort neue und größere Spinde anzuschaffen. Es wurde auch vorgeschlagen Vereinen zu helfen. Es wurde aber auch kritisch bemerkt, dass erst einmal klar definiert werden soll, wo welche Bedarfe bestehen. Das möchte man nun erledigen und das Thema bei Bedarf wieder aufrufen.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends war der neue Tagesordnungspunkt 8.1, Schulsozialarbeit an der Grundschule Schulzendorf. Die Fraktion Die Grünen haben diesen Antrag eingebracht und die Notwendigkeit beschrieben. Das Anliegen wird von der Schulleitung unterstützt. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Beschlusstext klarer formuliert werden sollte. Frau Lindovsky hat sogleich eine neue Formulierung präsentiert, bei der eine freie Trägerschaft zur Bereitstellung eines Schulsozialarbeiters vorgesehen ist und über die abgestimmt wurde.

Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Die Planung und Errichtung eines Multifunktionsspielfeldes auf dem Helgolandplatz war Thema des neuen Tagesordnungspunktes 8.2. Die Fraktion Die Grünen sehen einen dringenden Handlungsbedarf, gerade auch in Coronazeiten, eine Beschäftigungs- und Sportmöglichkeit für Jugendliche und Erwachsene zu schaffen. Andere Mitglieder des Ausschusses waren der Meinung, dass dieses Projekt noch warten könne, andere Aufträge sollen erst von der Verwaltung umgesetzt werden. Auch dieser Beschlusstext wurde geändert. Die Worte „und Errichtung“ wurden gestrichen. Es soll nur eine Planung beauftragt werden.

Zwei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Ein weiterer Beschlussantrag der Fraktion Die Grünen schlug eine neue Bibliothekssatzung vor. Man möchte eine Jahresbenutzungsgebühr einführen und die Säumnisgebühren senken. Bei Überschreitung des Rückgabetermins soll dazu die Säumnisgebühr erste eine Woche nach dem Rückgabetermin erhoben werden. Andere Mitglieder des Ausschusses sehen keine Notwendigkeit, die Satzung zu ändern und sind mit den Änderungsvorschlägen auch inhaltlich nicht einverstanden.

Ein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, fünf Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 8.4 handelte von einer Änderung der Straßenreinigungssatzung. Die Fraktion CDU/FDP möchte mit diesem Beschlussantrag eine Änderung der Straßenreinigungssatzung erreichen, so dass Anlieger nicht mehr das Straßenlaub entsorgen sollen. Nach der zurzeit gültigen Straßenreinigungssatzung gehört zur Reinigung vor dem Grundstück auch die Aufnahme des Laubs. Es wurde darauf hingewiesen, dass dieser Beschlussantrag zwar die Satzung im gewünschten Sinne ändert, aber nicht geklärt sei, wer das Laub abholt und entsorgt, welche Kosten entstehen werden und wer sie tragen wird. Die Idee, Anlieger von der Last der Laubentsorgung zu entlasten, finden einige Ausschussmitglieder gut. Die Umsetzungsmöglichkeiten des Beschlussantrags wurden in Frage gestellt.

Zwei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 8.5 handelte auch von der Änderung der Straßenreinigungssatzung. Die Verwaltung empfiehlt mit diesem Beschlussantrag ein anderes Vorgehen. Eine neue Straßenreinigungssatzung soll von der Verwaltung entworfen werden und dabei die Liste der Straßen für den Winterdienst ergänzen, die Liste der Straße für die Reinigung erweitern und die Entsorgung des Straßenlaubs in bestimmten Straßen regeln. Bei diesem Vorgehen sollen vor Inkrafttreten einer Satzung die Folgen der neuen Regelungen bestimmt werden.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Um den Erwerb des Erbbaurechts für das Grundstück des Seniorenheims ging es unter dem Tagesordnungspunkt 8.6. Die Gemeinde möchte das Erbbaurecht vom Eigentümer des Seniorenheims in Schulzendorf erwerben, weil der Eigentümer, eine Gesellschaft, seine Betriebstätigkeit einstellen möchte. Dazu müsste auch ein Schuldnerübergang für den Kredit von der Gesellschaft auf die Gemeinde erfolgen. Die Gemeinde mietet zurzeit das Seniorenheim, die Miete ist gleichzeitig die Tilgungsrate der Gesellschaft. Inzwischen stellte sich heraus, dass die Bank, die den Kredit für die Errichtung des Seniorenheims gestellt hat, die Angelegenheit als Umschuldung sieht und eine Vorfälligkeitsentschädigung erwartet. Dies muss nun neu bewertet werden. Dieser Tagesordnungspunkt soll als Information gelten, die in der Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 11.11.2020 ausführlicher vorgetragen werden wird. Nach der Meinungserhebung in den Ausschüssen wird der Beschlusstext entsprechend angepasst und dann zur Abstimmung gegeben. Eine Empfehlung für die Gemeindevertretung wurde an diesem Abend nicht abgegeben.

 

Der letzte Beschlussantrag des Abends sollte die Sitzungstermine für das Jahr 2021 festschreiben. Einige Mitglieder wollten keine sechs Sitzungsrunden in dem Jahr festlegen. Andere sehen die Notwendigkeit in sechs Runden.

Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.