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Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 18.11.2020

Schulzendorf, den 19.11.2020

Die Ausschusssitzung wurde als Hybridsitzung durchgeführt. Herr Mollenschott, sachkundiger Einwohner, war über Video zugeschaltet.

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Der Tagesordnungspunkt 7.6 „Erwerb des Erbbaurechts für das Grundstück des Seniorenheims“ wurde an den Anfang des Tagesordnungspunktes 7 gesetzt. Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden um einen Platz nach hinten verschoben.

Anschließend hat Herr Reech über die Gemeindefinanzen informiert.

Der Bestand an Zahlungsmitteln zum 17.11.2020 liegt bei 13.451.015,78 €. Der Stand im Ergebnishaushalt liegt bei einem Plus von 1.611.994,09 € und der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in der Finanzrechnung liegt bei 3.995.704,37 €. Der voraussichtliche Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahreswird ist um 3.220.780,22 € angewachsen.

Zum Vortrag wurden Fragen beantwortet.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat Herr Reech über den Stand der Jahresabschlüsse 2015-2018 berichtet. Die Gemeinde wurde bei der Erstellung der verkürzten Jahresabschlüsse von einer Beratungsfirma, gefördert durch den Landkreis, unterstützt. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat die Jahresabschlüsse bis zum Ende Oktober geprüft und erstellt zurzeit den Prüfbericht. Die ersten Hinweise des RPA werden zurzeit mit Korrekturbuchungen umgesetzt. Ziel ist es, der Gemeindevertretung zum 09.12.2020 alle Unterlagen vorlegen zu können. Wenn sich die Gemeindevertretung dann noch nicht in der Lage sieht, die Jahresabschlüsse zu beschließen, werden sie in den anschließenden Ausschusssitzungen im nächsten Jahr behandelt.

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 6 wollte Herr Reech die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2021 vorstellen. Die Arbeiten dazu konnten aber noch nicht abgeschlossen werden. Voraussichtlich kann der Haushaltsentwurf in diesem Jahr nicht mehr vorgelegt werden. Wenn der Entwurf vorliegt, wird ein Arbeitsgespräch mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung stattfinden, anschließend soll der Entwurf in den Ausschüssen behandelt werden.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends war der an dieser Stelle neue Tagesordnungspunkt 7.1, Erwerb des Erbbaurechts für das Grundstück des Seniorenheims. Die Gemeinde möchte das Erbbaurecht vom Eigentümer des Seniorenheims in Schulzendorf erwerben, weil der Eigentümer, eine Gesellschaft, seine Betriebstätigkeit einstellen möchte. Dazu müsste auch ein Schuldnerübergang für den Kredit von der Gesellschaft auf die Gemeinde erfolgen. Die Gemeinde mietet zurzeit das Seniorenheim, die Miete ist gleichzeitig die Kreditrate der Gesellschaft. Inzwischen stellte sich heraus, dass die Bank, die den Kredit für die Errichtung des Seniorenheims gestellt hat, die Angelegenheit als Umschuldung sieht und eine Vorfälligkeitsentschädigung erwartet. Dies muss nun neu bewertet werden. Die Mitglieder des Ausschusses hatten unterschiedliche Vorstellungen, wie weiter verfahren werden könnte. Der Bürgermeister hat die Möglichkeiten in vier Varianten beschrieben.

Variante 1, das bestehende Darlehen wird gekündigt, eine Vorfälligkeitsentschädigung wird fällig, ein neuer Darlehensvertrag mit vermutlich deutlich besseren Konditionen wird geschlossen, die Belastungen des neuen Darlehens inkl. der Vorfälligkeitsentschädigung sind geringfügig günstiger, als die bisherige Darlehensbelastung.

Variante 2, die Gemeinde soll den Vertragsentwurf durchsetzen und strebt einen Schuldnerwechsel und kein neues Darlehen an, die Darlehensbelastungen bleiben unverändert.

Variante 3, die Gemeinde strebt keine Veränderung der bestehenden Situation an.

Variante 4, die Gemeinde löst das Darlehen inkl. der Vorfälligkeitsentschädigung mit Mitteln aus dem Haushalt ab, es wird kein neues Darlehen aufgenommen. Die Fraktionen werden die Varianten intern diskutieren und der Verwaltung eine Empfehlung geben, in welche Richtung sie gehen soll. Nach dieser Empfehlung wird dann der Beschlussantrag geändert und der Gemeindevertretung vorgelegt.

 

 

Der neue Tagesordnungspunkt 7.2 handelte von der Planung und Errichtung eines Multifunktionsspielfeldes auf dem Helgolandplatz. Die Fraktion Die Grünen sehen einen dringenden Handlungsbedarf, gerade auch in Coronazeiten, eine Beschäftigungs- und Sportmöglichkeit für Jugendliche und Erwachsene zu schaffen. Andere Mitglieder des Ausschusses waren der Meinung, dass dieses Projekt noch warten könne, andere Aufträge sollen erst von der Verwaltung umgesetzt werden. Die einreichende Fraktion hat den Beschlusstext in dieser Sitzung nicht geändert. In Ausschusssitzungen zuvor wurden die Worte „und Errichtung“ gestrichen.

Ein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, drei Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Die Beschlussvorlage Schulsozialarbeit an der Grundschule Schulzendorf war der neue Tagesordnungspunkt 7.3. Die Fraktion Die Grünen haben diesen Antrag eingebracht und die Notwendigkeit beschrieben. Das Anliegen wird von der Schulleitung unterstützt. Zu dieser Sitzung wurde der Beschlusstext neu gefasst. Das Anliegen wurde in der Diskussion unterschiedlich bewertet und kontroverse Meinungen wurden vorgetragen. Die Fraktion CDU/FDP hat sich deutlich gegen den Vorschlag ausgesprochen, die Fraktion Die Linke hingegen deutlich dafür.

Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Ein weiterer Beschlussantrag der Fraktion Die Grünen schlug eine neue Bibliothekssatzung vor. Man möchte eine Jahresbenutzungsgebühr einführen und die Säumnisgebühren senken. Bei Überschreitung des Rückgabetermins soll dazu die Säumnisgebühr erste eine Woche nach dem Rückgabetermin erhoben werden. Andere Mitglieder des Ausschusses sehen keine Notwendigkeit, die Satzung zu ändern und sind mit den Änderungsvorschlägen auch inhaltlich nicht einverstanden.

Ein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, fünf Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Der neue Tagesordnungspunkt 7.5 handelte von einer Änderung der Straßenreinigungssatzung. Die Fraktion CDU/FDP möchte mit diesem Beschlussantrag eine Änderung der Straßenreinigungssatzung erreichen, so dass Anlieger nicht mehr das Straßenlaub entsorgen sollen. Nach der zurzeit gültigen Straßenreinigungssatzung gehört zur Reinigung vor dem Grundstück auch die Aufnahme des Laubs. Es wurde darauf hingewiesen, dass dieser Beschlussantrag zwar die Satzung im gewünschten Sinne ändert, aber nicht geklärt sei, wer das Laub abholt und entsorgt, welche Kosten entstehen werden und wer sie tragen wird. Die Idee, Anlieger von der Last der Laubentsorgung zu entlasten, finden einige Ausschussmitglieder gut. Die Umsetzungsmöglichkeiten des Beschlussantrags wurden in Frage gestellt. Herr Thieke hat vorgeschlagen, bis zum Inkrafttreten der neuen Satzung von der Verwaltung Laubsäcke anschaffen zu lassen und an die Bürger austeilen zu lassen. Für solch eine Maßnahme ist bisher kein Geld im Haushalt vorgesehen und es müsste geregelt werden, wer wie viele Laubsäcke erhalten soll. Nach einer kontroversen Diskussion wurde abgestimmt.

Zwei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Der neue Tagesordnungspunkt 7.6 handelte auch von der Änderung der Straßenreinigungssatzung. Die Verwaltung empfiehlt mit diesem Beschlussantrag ein anderes Vorgehen, um dem Wunsch nach externer Abholung des Straßenlaubs gerecht werden zu können. Eine neue Straßenreinigungssatzung soll von der Verwaltung entworfen werden und dabei die Liste der Straßen für den Winterdienst ergänzen, die Liste derStraßen für die Reinigung erweitern und die Entsorgung des Straßenlaubs in bestimmten Straßen regeln. Bei diesem Vorgehen sollen vor Inkrafttreten einer Satzung die Folgen der neuen Regelungen bestimmt werden. Aus dem Ausschuss hieß es, dass alle Straßen von Dritten gereinigt werden sollen, in allen Straßen soll von Dritten der Winterdienst durchgeführt werden und aus allen Straßen soll das Laub von Dritten abgeholt werden.

Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Der letzte Beschlussantrag des Abends sollte die Sitzungstermine für das Jahr 2021 festschreiben. Einige Mitglieder wollten keine sechs Sitzungsrunden in dem Jahr festlegen. Andere sehen eine Notwendigkeit in sechs Runden.

Vier stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt „sonstiges“ hat Herr Seidel nach der Auflistung der Unterhaltungskosten des alten Rathauses gefragt, die nachgereicht werden wird.

 

 

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.