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Sitzung des Hauptausschusses am 25.11.2020

Schulzendorf, den 27.11.2020

Die Sitzung des Hauptausschusses fand als Videositzung statt, die Öffentlichkeit konnte der Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses per Videoübertragung folgen.

 

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

 

Personal

Zum 1. Dezember wird ein neuer Mitarbeiter im Bereich Hochbau/Planung die Arbeit bei der Gemeinde aufnehmen. Am 1. Januar wird die Stelle des Bauhofleiters besetzt.

Es wird beabsichtigt, die beiden Mitarbeiterinnen im Erzieherbereich, die zurzeit noch berufsbegleitend in der Ausbildung stehen, nach erfolgreicher Beendigung ihrer Ausbildung zu übernehmen.

 

Spielgerät

Der Auftrag zur Errichtung eines Spielgerätes in der Kita Löwenzahn wurde ausgelöst.

 

Fahrbahnquerungen

Der Lückenschluss des Gehweges mit Fahrradberechtigung der Miersdorfer Straße an der Hamburger Straße und Bremer Straße gemäß dem Beschluss BS/GV/55/19 ist in Asphaltbauweise fertiggestellt.

 

Schulerweiterung

Am 27.11.2020 wird die Submission der Vergabe Generalunternehmerleistungen für den Schulerweiterungsbau stattfinden.

 

Übergabe des Erschließungsgebietes

Am 10.12.2020 wird die Firma h.i.t. das von ihr hergestellte Erschließungsgebiet im Teilgebiet C des Bebauungsplangebietes Ritterschlag/Ritterfleck übergeben. Dazu wird h.i.t. wegen der Coronapandemie lediglich die Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung und Vertreter der Gemeindeverwaltung einladen.

 

Jahresabschlüsse 2015-2018

Am heutigen Tag hat das Rechnungsprüfungsamt mit der Verwaltung den Prüfbericht des Jahresabschlusses 2018 besprochen, der dann zügig den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt wird.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt fünf hat der Kämmerer, Herr Reech, informiert, dass die Unterlagen der Jahresabschlüsse 2015-2018 den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt werden. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.12.2020 könnten die Jahresabschlüsse und Entlastungen des Bürgermeisters beschlossen werden. Sollten die Mitglieder der Gemeindevertretung einen Klärungsbedarf haben, werden die Jahresabschlüsse in den Ausschüssen behandelt.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt sechs hat der Kämmerer darüber informiert, dass die Arbeiten zum Haushaltsentwurf 2021 noch nicht fertiggestellt sind und somit die Haushaltssatzung auch nicht mehr in 2020 beschlossen werden kann. Wenn der Entwurf fertig ist, werden die Mitglieder der Gemeindevertretung zu einem Arbeitsgespräch eingeladen und anschließend soll der Entwurf in den Ausschüssen behandelt werden.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Einrichtung einer Stelle eines Sozialarbeiters in der Grundschule. Der Vorschlag der Fraktion Die Grünen wurde geändert, es soll ein freier Träger beauftragt werden, die Schulsozialarbeit durchzuführen.

Fünf Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Um eine Neufassung der Bibliothekssatzung ging es unter dem Tagesordnungspunkt 7.2. Die Fraktion Die Grünen möchte eine Jahresnutzungsgebühr einführen und die Säumnisgebühren senken. Das Thema wurde kontrovers diskutiert, es wurde auch geäußert, dass zurzeit kein Handlungsbedarf bestünde. Die einreichende Fraktion möchte an dem Entwurf noch arbeiten und verzichtete auf eine Empfehlung für die Gemeindevertretung.

 

 

Ein weiterer Beschlussantrag der Fraktion Die Grünen wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7.3 behandelt. Hier wird die Errichtung eines Multifunktionsspielfeldes angestrebt, zu dem weitere Outdoor- Sportgeräte errichtet werden sollen. Die Anlage soll auf dem Helgolandplatz entstehen. Verschiedene Ideen wurden dazu erarbeitet, eine Realisierung in 2021 wurde aber von den meisten Mitgliedern nicht gesehen. Die einreichende Fraktion möchte noch an dem Entwurf arbeiten und verzichtete auf eine Empfehlung für die Gemeindevertretung.

 

 

Die Änderung der Straßenreinigungssatzung war Thema des Tagesordnungspunktes 7.4. Die Verwaltung hat den Änderungswunsch bezüglich der Straßenlaubentsorgung erkannt und schlägt vor, eine neue Straßenreinigungssatzung zu erarbeiten. Sie wird darin Vorschläge für die Benennung von Straßen für die Reinigung und den Winterdienst unterbreiten. Es muss noch geklärt werden, ob die Kosten der Straßenlaubentsorgung auf die Anlieger umgelegt werden können. Dieser Beschlussantrag wird zur Sitzung der Gemeindevertretung präzisiert.

 

 

Der Beschlussantrag des Tagesordnungspunktes 7.5 der CDU/FDP wurde vom Einreicher zurückgezogen, weil das Anliegen mit dem vorangegangenen Beschlussantrag bereits behandelt wurde.

 

 

Die Beschlussvorlage des Tagesordnungspunktes 7.6, Erwerb des Erbbaurechts für das Grundstück des Seniorenheims, wurde anschließend behandelt. Die Gemeinde möchte das Erbbaurecht vom Eigentümer des Seniorenheims in Schulzendorf erwerben, weil der Eigentümer, eine Gesellschaft, seine Betriebstätigkeit einstellen möchte. Dazu müsste auch ein Schuldnerübergang für den Kredit von der Gesellschaft auf die Gemeinde erfolgen. Die Gemeinde mietet zurzeit das Seniorenheim, die Miete ist gleichzeitig die Kreditrate der Gesellschaft. Inzwischen stellte sich heraus, dass die Bank, die den Kredit für die Errichtung des Seniorenheims gestellt hat, die Angelegenheit als Umschuldung sieht und eine Vorfälligkeitsentschädigung erwartet. Dies muss nun neu bewertet werden. Der Bürgermeister hat die Möglichkeiten der Übernahme in vier Varianten beschrieben.

Variante 1, das bestehende Darlehen wird gekündigt, eine Vorfälligkeitsentschädigung wird fällig, ein neuer Darlehensvertrag mit vermutlich deutlich besseren Konditionen wird geschlossen, die Belastungen des neuen Darlehens inkl. der Vorfälligkeitsentschädigung sind geringfügig günstiger, als die bisherige Darlehensbelastung.

Variante 2, die Gemeinde soll den Vertragsentwurf durchsetzen und strebt einen Schuldnerwechsel und kein neues Darlehen an, die Darlehensbelastungen bleiben unverändert.

Variante 3, die Gemeinde strebt keine Veränderung der bestehenden Situation an.

Variante 4, die Gemeinde löst das Darlehen inkl. der Vorfälligkeitsentschädigung mit Mitteln aus dem Haushalt ab, es wird kein neues Darlehen aufgenommen. Die Varianten wurden diskutiert und es zeigte sich eine Tendenz zur Variante 4. Der Bürgermeister bat um die Abstimmung des Beschlussantrags mit der Variante 4.

Sechs Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Der letzte Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung handelte von den Sitzungsterminen im Jahr 2021. Es gab unterschiedliche Meinungen über die Häufigkeit der Sitzungsrunden.

Vier Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, drei Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Themen „Erteilung einer Belastungsvollmacht“ und „Veräußerung eines Vermögenswertes“ behandelt. Beide Beschlussvorlagen wurden einstimmig gefasst.

 

 

Die Beschlussvorlagen und deren Anlagen sind auf der Internetseite der Gemeinde im Bürgerinformationssystem unter den jeweiligen Sitzungsterminen abrufbar.